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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
Meta
28.11.2019
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 28.11.2019, Az. 32 U 3155/19 (REWIS RS 2019, 984)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 984
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Gerichtsbekanntheit, Schutzgesetzverletzung, Klagepartei, Gesetzesverstoß, substantiierter Sachvortrag, …
12 O 281/19 (Landgericht Münster)
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Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Gerichtsbekanntheit, Darlegungs- und Beweislast, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Verbotsirrtum, Klagepartei, Substantiierungserfordernis, …