Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2022, Az. 1 StR 62/22

Das [X.] hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil mit Ausnahme der Feststellungen zum Angriff auf den Polizeibeamten [X.]einschließlich der von diesem erlittenen Verletzungen aufgehoben. Nunmehr hat das [X.] den Angeklagten wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat zum Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Strafzumessung hält sachlichrechtlicher Nachprüfung wegen eines durchgreifenden Erörterungsfehlers nicht stand. Denn das [X.] hat sich nicht mit dem hier bestimmenden [X.] (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) auseinandergesetzt, dass nach Anrechnung erlittener Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) nunmehr allein etwas mehr als ein Monat der Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist. Der für eine Reststrafaussetzung gemäß § 57 Abs. 1 StGB maßgebliche Zweidrittelzeitpunkt ist längst überschritten. Der Angeklagte, der sich zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit über einem Jahr wieder auf freiem Fuß befand, arbeitet derzeit als [X.] sowie für einen [X.] und hat einen festen Wohnsitz. Unter diesen Umständen ist ein Herausreißen aus den [X.] Bindungen durch die Vollstreckung des kurzen Strafrestes mit einer besonderen, vom [X.] nicht ersichtlich bedachten Härte verbunden (vgl. [X.], Beschlüsse vom 18. August 2009 – 5 [X.], [X.]R StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 9 Rn. 6 f. und vom 28. August 2012 – 3 [X.] Rn. 4); insbesondere ist dieser Gesichtspunkt nicht der strafmildernden Berücksichtigung des fast 20-monatigen Vollzugs der Untersuchungshaft unter den Einschränkungen der [X.] zu entnehmen.

Der Erörterungsmangel lässt die Feststellungen unberührt (§ 353 Abs. 2 StPO), die um neue, ihnen nicht widersprechende ergänzt werden können.