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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kostenerstattungsanspruch für kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit
Meta
20.11.2015
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 20.11.2015, Az. 4 ZB 15.1510 (REWIS RS 2015, 1977)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 1977
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Gemeinderatsmitglied, Kommunalverfassungsstreit, Kostenerstattung
Erstattungsanspruch eines Gemeinderats für die Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahrens
Stadtrat, Gemeinderatsmitglied, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Konsolidierungsgutachten, Veröffentlichung auf Homepage, Herausgabebescheid, Unterlassungspflicht, Zwangsgeldandrohung, Sofortvollzug
Ersatzvornahme, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung
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