Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2022, Az. 6 StR 287/22

Das [X.] hat die Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in vier Fällen ([X.] der Urteilsgründe), wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 50 Fällen jeweils in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln ([X.] der Urteilsgründe), wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 88 Fällen ([X.]I und [X.]), wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ([X.] der Urteilsgründe), wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ([X.]I der Urteilsgründe) und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ([X.]II der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt sowie Anordnungen über die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt, den [X.] eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe und die „Einziehung von [X.]“ in Höhe von 23.080 Euro getroffen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

a) Die Annahme des [X.]s, dass die Angeklagte in 86 Fällen Handel mit Betäubungsmitteln trieb, indem sie diese an den Zeugen M.       veräußerte, wird von den Feststellungen nicht getragen. Der [X.] hat dazu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:

Gleiches gilt für den (vierten) unter [X.] abgeurteilten Fall, in dem M.         der Angeklagten den Feststellungen zufolge „zu einem nicht mehr genauer feststellbaren Zeitpunkt im Zeitraum vom [X.] bis 01.09.2021“ die Werkzeuge übergab. Danach hat sich auch diese Tat nicht ausschließbar noch im August 2021 und damit in dem Zeitraum ereignet, der die Taten aus dem [X.] [X.]I umfasst.

Es ist deshalb zu besorgen, dass das [X.] zu Lasten der Angeklagten vier Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln doppelt gewertet hat. Die Feststellungen tragen nur eine Verurteilung wegen 82 Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Verkäufe von Methamphetamin an M.       und damit insgesamt wegen 138 Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Der [X.] ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO.

b) Auch der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall [X.]II der Urteilsgründe wird von den Feststellungen nicht getragen, weil danach unklar ist, wie die Angeklagte die am 16. September 2021 in dem von ihr genutzten „Anwesen“ verwahrten Betäubungsmittel – 23,06 Gramm Methamphetamin und 222,93 Gramm Marihuana – erlangte. Dazu hat der [X.] in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:

Auch insoweit ändert der [X.] den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO.

2. Aufgrund der Schuldspruchänderung entfallen vier Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten, die das [X.] für die unter [X.]I der Urteilsgründe abgeurteilten 72 Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Veräußerung von einem Gramm Methamphetamin an M.      verhängt hat, sowie die im Fall [X.]II der Urteilsgründe ausgesprochene Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Der Gesamtstrafausspruch bleibt davon unberührt, weil angesichts der verbleibenden Strafen, unter anderem der Einsatzstrafe von fünf Jahren, einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, dreizehn Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie 118 Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten, ausgeschlossen werden kann, dass das [X.] ohne die wegfallenden Strafen auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.

3. Die Schuldspruchänderung hat außerdem zur Folge, dass der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von [X.] nur in Höhe von 22.680 Euro bestehen bleiben kann. Der [X.] ändert ihn entsprechend § 354 Abs. 1 StPO.

4. Der [X.] weist darauf hin, dass das Verfahren – wie der [X.] in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat – im Hinblick auf weitere 65 von der Anklageschrift umfasste und bislang nicht abgeurteilte Taten noch beim [X.] anhängig ist und es insoweit einer die Instanz abschließenden Entscheidung bedarf.