Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.06.2004, Az. 3 StR 76/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 76/04 vom 17. Juni 2004 in der Strafsache gegen

1. 2.

wegen zu 1.: Brandstiftung zu 2.: Beihilfe zur Brandstiftung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 17. Juni 2004, an der teilgenommen haben: [X.] am [X.]

Prof. Dr. [X.],

[X.] am [X.]

Dr. Miebach,

von [X.],

[X.],

[X.]

als [X.],

Staatsanwalt

als Vertreter der [X.],

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision des Angeklagten [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 25. August 2003 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. a) Auf die Revision des Angeklagten [X.]wird das [X.] Urteil - soweit es ihn betrifft - im Gesamtstrafen-ausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-ben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen. b) Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen Brandstiftung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, den [X.] [X.]wegen Beihilfe zur Brandstiftung in zwei Fällen und Beihilfe zur Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts. Das wirksam auf den Strafausspruch beschränkte [X.] 4 - mittel des Angeklagten [X.]bleibt erfolglos. Die Revision des Angeklagten [X.] führt zur Aufhebung des ihn betreffenden [X.]s. 1. Die aufgrund der Sachrüge des Angeklagten [X.]

veranlaßte Überprüfung des gegen ihn gerichteten Strafausspruchs hat keinen Rechtsfeh-ler zu seinem Nachteil ergeben.
a) Das [X.] hat auf den zur Tatzeit 18 Jahre und sechs Monate alten Angeklagten Jugendstrafrecht angewendet (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) und allein wegen der Schwere der Schuld auf Jugendstrafe erkannt (§ 17 Abs. 2 2. Alt. [X.]). Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. b) Auch die Bemessung der festgesetzten Jugendstrafe hält im Ergebnis sachlichrechtlicher Prüfung stand. Zwar hat die [X.] bei der [X.] im wesentlichen nur Umstände angeführt, die auch bei einem [X.] hätten berücksichtigt werden müssen. Sie hat aber ersichtlich nicht verkannt, daß für die Bemessung der Strafhöhe in erster Linie erzieherische Gesichtspunkte auch dann maßgebend sind, wenn eine Jugendstrafe allein wegen der Schwere der Schuld verhängt wird (vgl. [X.]St 15, 224; [X.]R [X.] § 18 Abs. 2 Erziehung 8). Denn die [X.] hat sich bei der Rechtsfol-genbestimmung eingehend mit dem Werdegang des Angeklagten, [X.] mit der Entwicklung seiner Lebensumstände sowie seiner Persönlichkeit nach Begehung der abgeurteilten Taten befaßt und am Ende der Strafzumes-sung zusammenfassend ausgeführt, die festgesetzte Jugendstrafe sei "zur er-zieherischen Einwirkung auch erforderlich". Daher ist auch nicht zu besorgen, daß das [X.] die Folgen einer längeren Haftverbüßung für die weitere Entwicklung des Angeklagten verkannt hat. - 5 - Im übrigen wird die Strafhöhe nicht nur von dem vorrangigen Erzie-hungsgedanken, sondern auch von der Schwere der Tat bestimmt (vgl. [X.]/[X.], [X.] 11. Aufl. § 18 Rdn. 7 [X.]), so daß der Schwere der Schuld eigenständige Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. [X.] bei [X.] NStZ 1983, 448; [X.]/[X.], aaO § 17 Rdn. 15). Danach hat die [X.] hier zu Recht den Unrechtsgehalt der geplanten und länger vorbereiteten Brandstiftungen, mit denen der Angeklagte und seine Mittäter allein einen materiellen Schaden von insgesamt rund 2,9 Millionen DM ange-richtet haben, und ihre sonstigen Folgen in ihre Strafzumessung einbezogen. 2. Die sachlichrechtliche Überprüfung der Verurteilung des Angeklagten [X.] hat zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen aus den in der Antragsschrift des [X.] dargelegten Gründen keinen durchgreifenden Rechtsfehler aufgedeckt.
Der [X.] hingegen kann nicht bestehen bleiben, weil nach den Urteilsgründen die nachträgliche Einbeziehung (§ 55 Abs. 1 StGB) der beiden Geldstrafen aus den Urteilen der Amtsgerichte [X.] und [X.] in Betracht kommt und dies vom [X.] nicht geprüft [X.]. Ob die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, kann der Senat indes nicht abschließend beurteilen: Die [X.] hat weder die Bege-hungszeiten der diesen Urteilen zugrundeliegenden Straftaten noch den jewei-ligen Eintritt der Rechtskraft mitgeteilt. Auch den Vollstreckungsstand der Geldstrafen hat sie nicht festgestellt, so daß selbst ihre Erledigung nicht aus-ge-
- 6 - schlossen werden kann, was zumindest bei Vollstreckung entsprechender Er-satzfreiheitsstrafen als Härte auszugleichen wäre (vgl. [X.] NStZ 1990, 436). Die Entscheidung über die Gesamtstrafe muß daher neu getroffen werden.
[X.]
[X.]von [X.]

[X.]

[X.]