Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.11.2011, Az. IX ZB 83/11

Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Verwalterin) ist Insolvenzverwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] Es gibt drei Parallelverfahren, die Gesellschaften der nämlichen Firmengruppe betreffen. Die Verwalterin hat beantragt, ihre Vergütung nebst Auslagen auf 68.575,71 € festzusetzen.

Am 15. Juli 2008 fasste das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - folgenden Beschluss:

Mit weiterem Beschluss vom 15. Juli 2008 setzte das Insolvenzgericht die Vergütung auf 51.094,66 € fest. Der Beschluss über die Ankündigung der [X.] wurde am 21. Juli 2008 im [X.] veröffentlicht. Der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung wurde der Schuldnerin und der Verwalterin zugestellt, jedoch nicht - auch nicht auszugsweise - veröffentlicht.

Am 28. August 2008 hat die weitere Beteiligte zu 2 (fortan: Gläubigerin) sofortige Beschwerde gegen den [X.] eingelegt. Am 6. Oktober 2008 hat sie hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Verwalterin hat am 29. März 2010 Anschlussbeschwerde eingelegt mit dem Ziel, eine höhere Vergütung zu erhalten. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde unter Zurückweisung des [X.] als unzulässig verworfen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Gläubigerin weiterhin die Herabsetzung der Vergütung auf 9.334,06 € erreichen.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 [X.] aF statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die sofortige Beschwerde sei unzulässig, weil sie nicht innerhalb der [X.] von zwei Wochen eingelegt worden sei. Die Frist habe gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 [X.] am dritten Tag nach der [X.] begonnen. Dass nicht der vollständige [X.], sondern nur derjenige Beschluss veröffentlicht worden sei, welcher die Mitteilung über die Festsetzung enthalten habe, schade nicht. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] könne der Beschluss auch auszugsweise veröffentlicht werden; die festgesetzten Beträge seien gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 [X.] nicht zu veröffentlichen. Auch der Hinweis des [X.], dass Einwendungen gegen eine eventuell abweichende Vergütungsregelung bis zum 28. August 2008 erhoben werden könnten, ändere im Ergebnis nichts. Die [X.] des § 569 ZPO sei als gesetzliche Frist nicht verlängerbar (§ 224 Abs. 2 ZPO). Wiedereinsetzung könne nicht gewährt werden. Die Gläubigerin müsse sich das Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO), der einem vermeidbaren, nicht unverschuldeten Rechtsirrtum unterlegen sei.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die [X.] des Beschlusses vom 15. Juli 2008, in welchem die Festsetzung der Vergütung nur mitgeteilt wurde, hat die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den [X.] nicht in Lauf gesetzt.

a) Gemäß § 6 Abs. 2 [X.] beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine nicht verkündete Entscheidung mit deren Zustellung. Der [X.] ist der Gläubigerin nicht zugestellt worden. Zum Nachweis der Zustellung genügt gemäß § 9 Abs. 3 [X.] aber auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende, auch auszugsweise [X.] im [X.]. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der [X.] zwei weitere Tage verstrichen sind (§ 9 Abs. 1 [X.]). Für den Beschluss, in dem die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters festgesetzt werden, ordnet § 64 Abs. 2 [X.] zusätzlich die Zustellung an den Verwalter, den Schuldner und gegebenenfalls die Mitglieder des Gläubigerausschusses an. Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der vollständige Beschluss in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.

b) Der [X.] vom 15. Juli 2008 ist nicht veröffentlicht worden. Die [X.] eines anderen Beschlusses - des Beschlusses vom 15. Juli 2008, in welchem die Aufhebung des Verfahrens angekündigt worden ist - vermag die in § 64 Abs. 2 [X.] vorgeschriebene [X.] des [X.]es nicht zu ersetzen. Die nachrichtliche Mitteilung der Festsetzung der Vergütung in der Bekanntmachung eines anderen Beschlusses reicht hierfür nicht aus.

Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich; daher ist die Sache zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Da der [X.] noch nicht veröffentlicht worden ist, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache unter Aufhebung auch dieser Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juli 2004 - [X.] 161/03, [X.]Z 160, 176, 185). Dieses wird das Vorbringen beider Parteien zu prüfen und zu bewerten haben.