Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.05.2011, Az. 5 StR 410/10

5 StR 410/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. Mai 2011
in der Maßregelvollstreckungssache
gegen

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2
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Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 24. Mai 2011
beschlossen:

In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des [X.] von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26.
Januar 1998 ([X.]) begangen worden waren, darf die Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus auf der Grundlage der bis zu einer Neuregelung, längstens bis 31.
Mai 2013 weiter anwendbaren Vorschrift des §
67d Abs.
3 Satz
1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster
Gewalt-
oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von §
1 Abs.
1 Nr.
1 des [X.] und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) leidet; andernfalls ist die Maßregel

spätestens mit Wirkung zum 31.
Dezember 2011

für erledigt zu erklären ([X.], Urteil vom 4.
Mai 2011

2
BvR 2365/09 u.a.).

Zur Begründung verweist der Senat auf die im Beschluss vom 23. Mai 2011

5 [X.], 440, 474/10

dargelegten Grundsätze.

[X.]Schneider

König Bellay