VGH München, Urteil vom 03.02.2023, Az. 4 N 22.303

4. Senat | REWIS RS 2023, 669

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Gegenstand

Elternbeiträge für gemeindliche Kindertageseinrichtung, Normenkontrollantrag gegen Kostenbeitragssatzung, maßgeblicher Zeitpunkt für die lex posterior-Regel, Widmungsermessen des Einrichtungsträgers, Pauschalierung der Beiträge

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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4 N 22.303

03.02.2023

VGH München 4. Senat

Urteil

Sachgebiet: N

Zitier­vorschlag: VGH München, Urteil vom 03.02.2023, Az. 4 N 22.303 (REWIS RS 2023, 669)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 669

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2 BvL 1/12

1 BvR 178/97

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