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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein Härtefall bei der Rundfunkbeitragserhebung wegen nicht förderfähigem Zweitstudium
Meta
02.02.2017
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 02.02.2017, Az. AN 6 K 15.2442 (REWIS RS 2017, 16203)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 16203
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 C 10/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
6 A 1685/14 (Verwaltungsgericht Schwerin)
1 BvR 1089/18 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gründen des geringen …
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