Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.07.2021, Az. 2 StR 3/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 8.800 Euro, gesamtschuldnerisch haftend mit den weiteren Mitangeklagten [X.], [X.]und [X.], sowie die Einziehung eines sichergestellten [X.] iPhone beim Angeklagten [X.]angeordnet. Die auf die Beanstandung der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge lediglich in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Soweit das [X.] die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 8.800 Euro, gesamtschuldnerisch haftend mit den weiteren Mitangeklagten [X.], [X.]und [X.], angeordnet hat, hält der Einziehungsausspruch in Bezug auf den Angeklagten [X.]einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil das angefochtene Urteil tragfähige Feststellungen zu dem vom Angeklagten aus der abgeurteilten Tat nach § 73 Abs. 1 StGB [X.] vermissen lässt.

Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat. Jedoch belegt oder begründet alleine die mittäterschaftliche Tatbeteiligung des Angeklagten für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (vgl. Senat, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 [X.], [X.], 20 mwN). Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat [X.] mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 2 [X.], [X.], 113). Dabei genügt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand erlangte. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte ([X.], Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 [X.], juris Rn. 3 mwN).

Daran fehlt es hier. Denn faktische und wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die nach dem gemeinsamen Tatplan der Angeklagten entwendeten 8.800 Euro hatten nach den Feststellungen allein der Mitangeklagte [X.]sowie der unbekannt gebliebene Mittäter ([X.]). Über eine spätere Aufteilung der Beute konnte das [X.] indes keine Feststellungen treffen (UA S. 77).

Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden hiervon nicht berührt; sie bleiben aufrechterhalten (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen zu den [X.] treffen, die den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen.

2. Im Hinblick auf die Länge des Revisionsverfahrens wird der neue Tatrichter eine Kompensationsentscheidung zu treffen haben, wobei hinsichtlich der Dauer der als vollstreckt zu geltenden Jugendstrafe auf die hierzu ergangene Entscheidung betreffend den Mitangeklagten [X.]verwiesen wird.