Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.02.2013, Az. 3 B 34/12

Die [X.]eteiligten streiten über Genehmigungen, Zahlungsansprüche auch für Flächen aktivieren zu können, die zum Anbau von Obst, Gemüse und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln genutzt werden ([X.]).

Der Kläger beantragte am 11. Mai 2005 die Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie die [X.]etriebsprämie 2005. Das in dem Antragsformular vorgesehene Feld zur [X.]eantragung von [X.] wurde nicht angekreuzt. Der beigefügte Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis 2005 wies eine Fläche von insgesamt 45,58 ha mit dem [X.] (Sonstige Speisekartoffeln) zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen aus. Mit [X.]escheid vom 7. April 2006 setzte die [X.]eklagte Zahlungsansprüche fest, ohne diese mit [X.] zu verbinden. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrten [X.], weil er diese nicht beantragt habe, was auch nicht wegen eines offensichtlichen Irrtums berichtigt werden könne.

Die auf alle Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Sache hat nicht die von der [X.]eschwerde geltend gemachte grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Grundsätzliche [X.]edeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Wird eine grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache geltend gemacht, so ist dies in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise darzulegen. Das setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. [X.]eschluss vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Eine solche Rechtsfrage hat der Kläger nicht aufgeworfen.

a) Die Frage,

Soweit der Kläger im Übrigen mit seinen Fragen auf den Rechtssatz zielt, dass die Erteilung von [X.] eines eigenen Antrags bedurfte, betrifft dies ausgelaufenes Recht. Darauf hat der Kläger selbst hingewiesen. Die Regelung, Zahlungsansprüche nicht ohne Genehmigung für Flächen aktivieren zu können, die zum Anbau von Obst, Gemüse und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln genutzt werden (Art. 51 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 der Verordnung <[X.]> des Rates Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003, [X.]), entfiel in [X.] bereits mit der Neufassung des Art. 51 VO ([X.]) Nr. 1782/2003 durch Art. 52 Nr. 8 der Verordnung ([X.]) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 ([X.] 273 [X.]). In Folge dieser Rechtsänderung wurde § 14 [X.]V, wonach [X.] im Antrag auf Festsetzung der Zahlungsansprüche zu beantragen waren, aufgehoben (Art. 2 Nr. 10 der Verordnung zur Änderung der [X.], der [X.]-Verordnung, der [X.] und der Seefischereiverordnung vom 8. Mai 2008, [X.]). Schließlich wurde auch Art. 60 VO ([X.]) Nr. 1782/2003 mit seinen Regelungen zur Genehmigung bestimmter Nutzungen durch Art. 146 der Verordnung ([X.]) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 ([X.] 30 [X.]6) ersatzlos aufgehoben.

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] haben Rechtsfragen, die sich auf auslaufendes, ausgelaufenes oder nur übergangsweise geltendes Recht beziehen, regelmäßig keine grundsätzliche [X.]edeutung, da § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine richtungweisende Klärung für die Zukunft herbeiführen soll. Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in [X.]etracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre [X.]eantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von [X.]edeutung ist und dies substantiiert dargelegt wird ([X.]eschlüsse vom 24. Oktober 1994 - [X.]VerwG 9 [X.] - DV[X.]l 1995, 568, vom 20. Dezember 1995 - [X.]VerwG 6 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9, vom 8. März 2000 - [X.]VerwG 2 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21, vom 17. Mai 2004 - [X.]VerwG 1 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 und vom 15. Dezember 2005 - [X.]VerwG 6 [X.] - juris Rn. 6, je m.w.N.). Daran fehlt es hier.

Die vier als noch mindestens anhängig genannten Fälle können eine grundsätzliche [X.]edeutung der Frage nicht rechtfertigen. Gleiches gilt für die Vorarbeiten der [X.] der gemeinsamen Agrarpolitik. Abgesehen davon, dass sich aus den in [X.]ezug genommen Regelungen der Verordnungsvorschläge der [X.] eine gleichgelagerte Fragestellung nicht erkennen lässt, handelt es sich nicht um bereits existentes Recht.

b) Darüber hinaus sieht der Kläger eine grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache darin, dass im Zuge eines Revisionsverfahrens "Fragen des Anwendungsbereichs und dem Ausschluss wegen Gutgläubigkeit" der [X.]erichtigung offensichtlicher Irrtümer geklärt werden könnten. Unabhängig davon, dass damit keine bestimmte Frage formuliert ist, rechtfertigt der in diesem Zusammenhang der Suche nach geltend gemachtem Klärungsbedarf die Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht.

aa) Die [X.]eantwortung der sinngemäß aufgeworfenen Frage,

Nach Art. 19 der Verordnung ([X.]) der [X.] Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 ([X.] 141 [X.]8), der inhaltlich unverändert von Art. 21 der Verordnung ([X.]) Nr. 1122/2009 der [X.] vom 30. November 2009 ([X.] 316 [X.]) abgelöst wurde, kann ein [X.] nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige [X.]ehörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Gegenstand der [X.]erichtigung und damit dessen notwendige Voraussetzung ist nach dem klaren Wortlaut ein Antrag. Er ist Ausgangspunkt für die Feststellung des Irrtums, der sich aus dem Zusammenhang der in ihm enthaltenen Erklärungen oder den mit ihm in Verbindung stehenden objektiven Umständen als offensichtlich darstellen muss. Entsprechend sah auch die Ursprungsvorschrift der ersten Durchführungsverordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vor, dass "ein [X.]" nach Ablauf der Einreichungsfrist "geändert" werden kann, wenn ein von der [X.]ehörde anerkannter offensichtlicher Fehler vorliegt (Art. 4 Abs. 2 [X.]uchst. a VO Nr. 3887/1992 der [X.] vom 23. Dezember 1992, [X.] 391 [X.]). Dieser Ansatz blieb unverändert. Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass ein unterbliebener Antrag nicht im Wege der [X.]erichtigung offensichtlicher Irrtümer nachgeholt werden kann. Dass aber der Kläger keinen Antrag gestellt hat, hat das Oberverwaltungsgericht bindend festgestellt und wird mit der [X.]eschwerde nicht angegriffen. Soweit sich der Kläger im Übrigen auf eine Entscheidung des [X.] beruft ([X.]eschluss vom 1. September 2010 - 19 Z[X.] 08.3085 -, juris), verkennt er, dass diese nur die [X.]erichtigung der [X.]enennung des [X.]etriebsinhabers in einem Antrag betrifft.

bb) Die darüber hinaus sinngemäß gestellte Frage,

2. Die Revision ist auch nicht wegen Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem Urteil des Senats vom 26. August 2009 - [X.]VerwG 3 C 15.08 - ([X.] 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 [X.]0) zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht formuliert in seinem Urteil keinen seine Entscheidung tragenden Rechtssatz, der einem Rechtssatz des [X.] widerspricht.

a) Der Kläger meint, das [X.] habe in dem entschiedenen Fall anders als das Oberverwaltungsgericht einen offensichtlichen Irrtum anerkannt, obwohl für die dort irrtümlich nicht benannte Fläche kein Antrag gestellt worden sei, und hat hieraus abgeleitet, der unterbliebene Antrag falle nach Auffassung des [X.] in den Anwendungsbereich des offensichtlichen Irrtums. Das trifft nicht zu.

Unabhängig davon, ob ein die Entscheidung des [X.] tragender abstrakter Rechtssatz herausgearbeitet und damit die geltend gemachte Divergenz hinreichend dargelegt ist (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), liegt eine Abweichung nicht vor, denn das [X.] hat in dem in [X.]ezug genommenen Fall lediglich einen gestellten Antrag berichtigt, der durch eine fehlerhafte Flurstücknummer eine andere Fläche bezeichnete, als die offensichtlich gemeinte (a.a.[X.] Rn. 17 ff.).

b) Der Kläger sieht eine weitere Abweichung darin, dass das Oberverwaltungsgericht einen Irrtum mangels Gutgläubigkeit bei bewusster und grober Fahrlässigkeit allein nach einem Verschuldensmaßstab verneine, während das [X.] die Prüfung der Gutgläubigkeit streng von der Frage der Fahrlässigkeit unterscheide. Abgesehen davon, dass damit widersprechende, ihre Entscheidungen jeweils tragende abstrakte Rechtssätze nicht herausgearbeitet sind, ist die in der Sache geltend gemachte Divergenz nicht erkennbar.

Das Oberverwaltungsgericht hat den auch vom [X.] für erforderlich gehaltenen guten Glauben mit der [X.]egründung verneint, dass der Kläger die ihm obliegende Sorgfalt grob fahrlässig verletzt habe. Dies folgt dem Rechtssatz des [X.], dass es an der für den guten Glauben notwendigen Redlichkeit dann in der Regel fehle, wenn die zu beachtende Sorgfalt in grob fahrlässiger Weise verletzt werde. Dieser die Entscheidung tragende Rechtssatz steht schon deshalb nicht im Widerspruch zu der herangezogenen Entscheidung des [X.], weil dort im Zusammenhang mit einer in Rede stehenden leichten Fahrlässigkeit lediglich die Aussage getroffen ist, dass eine umfassende Schuldlosigkeit nicht verlangt werden kann.

3. Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe die Entscheidung [X.] entzogen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), weil es keine Vorabentscheidung des [X.] gemäß Art. 267 AEUV eingeholt und die Revision nicht zugelassen habe, begründet keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Verpflichtung, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts dem [X.] vorzulegen, besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Entscheidung im Sinne des Art. 267 AEUV nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann. Die - hier statthafte - [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist jedoch ein Rechtsmittel in diesem Sinne, weshalb eine Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung nicht bestand (st[X.]pr, [X.]eschlüsse vom 22. Dezember 2004 - [X.]VerwG 10 [X.] 21.04 - [X.] 401.65 Hundesteuer Nr. 8 S. 20 f. m.w.N., vom 12. Oktober 2010 - [X.]VerwG 7 [X.] 22.10 -, vom 8. September 2011 - [X.]VerwG 3 [X.] 19.11 - [X.] 2012, 597 und vom 29. Februar 2012 - [X.]VerwG 3 [X.] 81.11 - NL-[X.]zAR 2012, 165).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des [X.] für ihn ergebenden [X.]edeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Danach ist der Streitwert vorliegend mit dem Wert der Zahlungsansprüche anzusetzen, auf die sich die begehrten [X.] beziehen. Denn die [X.] entscheiden hier darüber, ob und inwieweit für die im Jahr 2005 zum Anbau von Speisekartoffeln genutzte und beantragte 45,58 ha große Fläche eine [X.]etriebsprämie gewährt werden kann. Er errechnet sich aus der [X.], für die [X.] begehrt werden (42,62 ha, verringert um die mit dem Faktor 0,8083 angegebene Plafondkürzung), die mit dem Wert der korrespondierenden Zahlungsansprüche (255,12 €/ha) zu vervielfachen ist. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene und vom Oberverwaltungsgericht übernommene Verminderung um ein Viertel ist nicht gerechtfertigt (vgl. dazu auch [X.]eschluss vom 8. September 2008 - [X.]VerwG 3 [X.] 52.08 - [X.] 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 S. 7 f.). Die [X.]efugnis zur Änderung der vorinstanzlichen Wertfestsetzungen ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG.