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Auslegung von Prozesserklärungen;
Meta
15.02.2016
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 15.02.2016, Az. L 15 RF 1/16 (REWIS RS 2016, 16283)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 16283
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Entschädigung nicht für Angehörige eines Beteiligten
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
Vergesslichkeit und seit langem psychische Erkrankung sind kein Wiedereinsetzungsgrund
Keine Wiedereinsetzung wegen Rechtsunkenntnis oder nicht näher substantiierter besonderer Belastung;
Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen Teilnahme an Gerichtstermin