Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.03.2014, Az. 3 StR 85/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 85/14
vom
25. März 2014
in der Strafsache
gegen

wegen
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag bzw. mit Zustimmung des [X.] und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25.
März 2014 gemäß §
349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b, §
430 Abs.
1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten B.

wird

a)
das Urteil des [X.] vom 29.
August 2013,
soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche ge-richtliche Entscheidung über diese Gesamtfreiheitsstrafe nach den §§
460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist;

b)
das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Einziehung der "sichergestellten Betäubungsmittel" dahin neu gefasst, dass die am 10.
Januar 2013 beschlagnahmten 1.990,3
g Marihuana und die am 13.
Januar 2013 beschlagnahmten 1.917,4
g Marihuana eingezogen werden;

c)
von der den Angeklagten B.

betreffenden Einziehungsan-ordnung im Übrigen abgesehen und die Verfolgung der Ta-ten des Angeklagten auf die anderen Rechtsfolgen be-schränkt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

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Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen unter Einbeziehung "der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des [X.] zum [X.].: 8044 Js 7392/13" zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verur-teilt und [X.] getroffen. Hiergegen wendet sich der An-geklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Die Formalrüge entspricht nicht den [X.] des §
344
Abs. 2 Satz 2 StPO und ist daher unzulässig. Mit der Sachbeschwerde hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel er-sichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §
349 Abs. 2 StPO.
Die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.

Der Rechtsfolgenausspruch kann hingegen nur zum Teil bestehen blei-ben. Zum Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe hat der Generalbundesan-walt in seiner Antragsschrift ausgeführt:
"Das [X.] hat die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten unter Einbeziehung der 'Geldstrafe aus dem Strafbefehl des [X.] zum [X.].: 8044 Js 7392/13' gebildet. Dabei hat die [X.] -
wie im Einzelnen auf [X.] und 24 ausgeführt -
übersehen, dass insoweit kein rechtskräftiger Strafbefehl, sondern
offensichtlich nur ein Entwurf vorlag (auf [X.] sind zum Datum und Aktenzeichen zudem widersprüchliche Feststellungen getroffen -
vgl. hierzu verbundene [X.]. 232 ff).

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Die nach alledem hinsichtlich des Strafausspruchs allein gebotene Auf-hebung der Gesamtstrafe kann mit der Maßgabe erfolgen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§
460, 462 StPO zu treffen ist."

Dem schließt sich der Senat an.
Die Kostenentscheidung bleibt dem [X.] gemäß §§
460, 462 StPO vorbehalten.
Auch gegen die Einziehungsanordnungen bestehen rechtliche Beden-ken, weil das [X.] die einzuziehenden Gegenstände entgegen den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (vgl. [X.], Beschluss vom 16.
Oktober 2012 -
3 [X.], juris mwN) in der Urteilsformel nicht so
konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit über Gegenstand und Umfang der Einziehung besteht. Hinsichtlich der neben den sichergestellten Drogen weiter angeordneten Einziehung von Ge-genständen belegen die Urteilsgründe zudem das Vorliegen der [X.] nicht. Vorliegend kann der Senat indes dem Urteil zumindest die Betäubungsmittelart und die Drogenmengen entnehmen, die im Verlaufe des Verfahrens sichergestellt und beschlagnahmt worden sind, und somit die Einziehungsentscheidung insoweit selbst konkretisieren und neu fassen.
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Hinsichtlich des den Beschwerdeführer betreffenden weitergehenden Ausspruchs über die Einziehung von "4 SIM-Karten, schriftlichen Aufzeichnun-gen, 2 Schlüssel, 1 Handy Nokia schwarz, 1 Handy Samsung schwarz, 1
Handy Mobitel sowie 1 Joint" hat der Senat mit Zustimmung des [X.] von der Anordnung abgesehen und die Verfolgung der Taten des Angeklagten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt (§
430 Abs. 1 StPO).
Becker [X.]Schäfer

Mayer Spaniol
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