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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines im Gericht erlittenen Ohnmachtsanfalls;
Meta
10.03.2016
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 10.03.2016, Az. L 15 RF 3/16 (REWIS RS 2016, 14690)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 14690
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von …
Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsacheverfahrens;
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG