2. Zivilsenat | REWIS RS 2024, 1069
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verwaltungsrechtsweg, Staatsanwaltschaft, Beamte, Dienstherr, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Verfahren, Gefahrenabwehr, Strafsache, Ermittlungsverfahren, Disziplinarrecht, Verfolgung, Verweisung, Darlegung, Art und Weise, gerichtliche Kontrolle, von Amts wegen
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14.03.2024
BayObLG 2. Zivilsenat
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG, Entscheidung vom 14.03.2024, Az. 102 VA 226/23 (REWIS RS 2024, 1069)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 1069
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
Fachaufsichtsbeschwerde, Rechtsweg, Bestimmung Streitgegenstand
6 B 1/11 (Bundesverwaltungsgericht)
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
Unterlassene Polizeimaßnahme nach Strafanzeige
1 VAs 120 - 140, 154 + 155/21 (Oberlandesgericht Hamm)