Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.01.2020, Az. XI R 27/19 (XI R 6/17), XI R 27/19, XI R 6/17

Die Gesellschafterin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, war in den Streitjahren (2005 und 2006) u.a. die [X.], die Klägerin des Verfahrens XI R 26/19, bzw. deren Rechtsvorgängerin.

Die Klägerin war in den Streitjahren als Großhändlerin für Obst und Gemüse tätig, indem sie die von ihr angeschlossenen Erzeugern produzierten und an sie gelieferten Produkte vermarktete. Die Klägerin war außerdem eine anerkannte [X.] [X.] ([X.]) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.10.1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (VO Nr. 2200/96).

Nach Art. 15 der VO Nr. 2200/96 können derartige [X.]en einen sog. Betriebsfonds einrichten. Dieser Fonds ist ein Zweckvermögen des privaten Rechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes ([X.]), das sich je zur Hälfte aus Beiträgen der in der [X.] zusammengeschlossenen Erzeuger und der finanziellen Beihilfe i.S. des Art. 15 Abs. 1 der VO Nr. 2200/96 (finanzielle Beihilfe) finanziert. Mit den Mitteln des Betriebsfonds können sog. operationelle Programme, die den zuständigen innerstaatlichen Behörden vorgelegt und von diesen genehmigt werden müssen (Art. 15 Abs. 2 Buchst. b, Art. 16 Abs. 1 der VO Nr. 2200/96), ausgeführt werden. Inhalt von operationellen Programmen können u.a. Investitionen in [X.] von Mitgliedern der [X.] sein (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Anhang I Ziffer 17 der Verordnung ([X.]) Nr. 1433/2003 der [X.] vom 11.08.2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ([X.]) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe --VO Nr. 1433/2003--).

Für Investitionen in [X.] schloss die Klägerin mit verschiedenen Erzeugern sog. Projektverträge (Vertrag). Diese lauten auszugsweise wie folgt:

Bei Verträgen, bei denen die [X.] (für Bauten und bauliche Anlagen) betrug, fehlen die unter 3. und 9. genannten Vertragsklauseln. Die Bestellung des jeweiligen [X.] erfolgte durch die Klägerin; ihr gegenüber stellten die Lieferanten der Vertragsgegenstände (Vorlieferanten) Rechnungen aus.

Die Klägerin stellte dem jeweiligen Erzeuger 75 % oder 50 % ihrer Nettoanschaffungskosten [X.] Umsatzsteuer in Rechnung. Die restlichen 25 % oder 50 % der Anschaffungskosten wurden durch den Betriebsfonds finanziert.

Die Klägerin machte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die [X.] vom 08.03.2007 und 2006 vom 09.11.2007 den vollen Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Vorlieferanten geltend und unterwarf (nur) die den Erzeugern in Rechnung gestellten Beträge der Umsatzsteuer. Die vom Betriebsfonds ausgezahlten Beträge sah sie nicht als Entgelt für die Umsätze an, soweit sie aus der finanziellen Beihilfe stammten.

Nach einer Außenprüfung bei der Klägerin vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) in den [X.] für die Streitjahre vom 04.02.2013 die Auffassung, die Klägerin habe den jeweiligen Erzeugern von vornherein die Verfügungsmacht an dem gesamten Vertragsgegenstand (und nicht nur hinsichtlich des hälftigen Anteils) verschafft und damit eine Lieferung ausgeführt; denn die Lieferung und Inbetriebnahme des [X.] erfolge unmittelbar an bzw. durch den Erzeuger. Es handele sich zwar bei den finanziellen Beihilfen an den Betriebsfonds um nicht steuerbare Zuschüsse. Da es sich bei den Erzeugern um Genossenschaftsmitglieder der [X.] handele, sei jedoch auf die Ausgangsumsätze der Klägerin an die jeweiligen Erzeuger die [X.] des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anzuwenden. Einkaufspreis der Klägerin seien die an die Vorlieferanten gezahlten ([X.]. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 14.05.2013).

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf wies die Klage mit Urteil vom 25.11.2016 - 1 K 2023/13 U ab. Es nahm an, das [X.] sei im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme ausgeführten Lieferungen an die Erzeuger nicht nur das von jenen gezahlte Entgelt umfasse. Dies ergebe sich aber nicht aus § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 UStG ([X.]), sondern aus § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG. Die Zahlungen aus dem Betriebsfonds seien Entgelte von dritter Seite.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts. Die von der [X.] ([X.]) an die Klägerin gezahlte finanzielle Beihilfe diene nach den VO Nr. 2200/96 und VO Nr. 1433/2003 strukturpolitischen und umweltpolitischen Zielen. Auch Investitionen in Einzelbetriebe seien Teil der "nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme der [X.] für Obst und Gemüse".

Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 14.05.2013 aufzuheben sowie die Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre vom 04.02.2013 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer für das [X.] um ... € und die Umsatzsteuer für das [X.] um ... € niedriger festgesetzt wird.

Das [X.] beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 13.06.2018 - XI R 6/17 ([X.]NV 2018, 1163) den Gerichtshof der [X.] ([X.]) um Vorabentscheidung folgender Fragen ersucht:

Der [X.] hat mit [X.] vom 09.10.2019 - C-573/18 und [X.]/18 ([X.]:[X.], [X.] --DStR-- 2019, 2202) Folgendes geantwortet:

Die Revision ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. Das [X.] hat zu Recht entschieden, dass der Betrag, den der Betriebsfonds an die Klägerin für die Lieferung der Gegenstände an die Erzeuger gezahlt hat, zur Gegenleistung für diese Lieferung zählt. [X.] Zweifel an dieser Beurteilung bestehen nach dem EuGH-Urteil [X.] ([X.]:[X.]:2019:847, [X.] 2019, 2202, Rz 36 ff.) nicht. Der Senat verweist wegen der weiteren Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom gleichen Tag XI R 26/19.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.