Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2019, Az. 3 AZR 455/17

[X.]ie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Ehefrau des [X.] ein kostenloses Ticket zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung zu stellen sowie über Erstattungsansprüche.

[X.]er im Mai 1952 geborene Kläger wurde zum 1. April 1974 bei der [X.] bzw. deren Rechtsvorgängerin, der [X.] (im Folgenden [X.]), als Straßenbahnfahrer eingestellt. Laut Handelsregistereintragung übernahm die [X.] im Wege der am 25. Juli 2017 wirksam gewordenen Umwandlung durch Ausgliederung den Betriebsteil „ÖPNV [X.]“ der [X.]er VerkehrsGesellschaft (im Folgenden [X.]) und wurde sodann in die Beklagte umgewandelt. [X.]iese betreibt, wie zuvor die [X.] bzw. die [X.], für die Städte [X.] und [X.] an der Ruhr den öffentlichen Personennahverkehr (im Folgenden ÖPNV) und ist Teil des [X.] (im Folgenden [X.]).

[X.]er Arbeitsvertrag des [X.] vom 1. April 1974 enthält [X.]. folgende Regelung:

[X.]ie [X.] stellte ihren Beschäftigten und in der Vergangenheit auch deren Ehepartnern auf Antrag unentgeltliche Fahrausweise zur Nutzung der Verkehrsmittel im ÖPNV zur Verfügung. Im [X.]punkt der Einstellung des [X.] warb sie auf Fahrzeugen mit der Aufschrift: „Als Mitarbeiter der [X.] haben Sie und Ihre Frauen immer freie Fahrt.“

[X.]ie Voraussetzungen für die Bereitstellung von [X.] waren ursprünglich in sog. „Bestimmungen über die Gewährung von [X.]ienstausweisen, [X.], [X.], Lehrlings- und Schülerkarten“ vom 25. Oktober 1958 (im Folgenden Bestimmungen 1958) wie folgt geregelt:

[X.]er Betrag von 150,00 [X.]M wurde später auf 200,00 [X.]M geändert.

[X.]urch „Verfügung“ vom 3. Oktober 1985 wurden die Bestimmungen 1958 für die [X.] ab Jan[X.]r 1985 wie folgt geändert:

In einer weiteren „Verfügung“ vom 25. Jan[X.]r 1990 heißt es zur „Gewährung von [X.]-Ausweisen“:

Unter dem 27. November 1991 schlossen die [X.] und ihr Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden [X.] 1991) über die Gewährung eines Tickets 2000, „[X.]“. [X.]iese enthält folgende Regelungen:

Ungeachtet dieser Vereinbarungen gab die [X.] an ihre Mitarbeiter weiterhin höherwertige Tickets nach deren Wahl ohne Zuzahlung aus. Auch die Ehepartner der Arbeitnehmer konnten auf Antrag weiterhin kostenfrei Familienfahrkarten beziehen. Spätestens seit Mitte der 2000er-Jahre erhielten auch die Betriebsrentner für sich und ihre Ehegatten Tickets ihrer Wahl, ohne dass eine Zuzahlung verlangt wurde. Soweit erforderlich, erfolgte eine Versteuerung des geldwerten Vorteils. Bei den zur Wahl gestellten Tickets handelte es sich zuletzt um sog. Tickets 1000. Ein solches Ticket war personenbezogen, galt für beliebig viele Fahrten in seinem Geltungsbereich und konnte durch ein sog. Zusatzticket hinsichtlich des Geltungsbereichs erweitert werden, wenn es nicht ohnehin bereits für die höchste Preisstufe galt. [X.]erartige Tickets bietet die Beklagte nach wie vor ihren Kunden im Abonnement an. [X.]ie Abonnementpreise im Jahr 2017 beliefen sich in den Preisstufen A 1, A 2, A 3 auf 65,32 Euro, in der Preisstufe B auf 94,43 Euro, in der Preisstufe [X.] auf 125,11 Euro und in der Preisstufe [X.] auf 159,40 Euro monatlich. [X.]ie Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im [X.] zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren Stadtgebiet, [X.]. im Stadtgebiet [X.]. [X.]ie Preisstufe [X.] beinhaltet die Fahrt im gesamten Geltungsbereich des [X.]. Nicht den eigenen Mitarbeitern und [X.] bzw. ihren Ehepartnern zur Verfügung gestellt wurden die ebenfalls im [X.] angebotenen sog. Firmentickets, welche anderen Unternehmen für deren Arbeitnehmer zu vergünstigten Konditionen ab einer bestimmten Abnahmemenge angeboten werden.

[X.]ie Beklagte wendet seit [X.] 2005 den zum 1. Jan[X.]r 2001 in [X.] getretenen Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe ([X.]) vom 25. Mai 2001 an. [X.]ieser regelt [X.]. Folgendes:

[X.]ie Parteien schlossen am 28. November 2006 einen [X.]. [X.]ieser sieht in § 3 eine Arbeitsphase vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Mai 2012 und eine Freistellungsphase vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2017 vor. Im Übrigen lautet er auszugsweise:

[X.]er Kläger bezieht seit dem 1. Juni 2017 von der [X.] eine Betriebsrente nach Maßgabe des Tarifvertrags vom 9. Febr[X.]r 2004 über die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer und Auszubildenden der [X.] (im Folgenden [X.] [X.]).

Am 3. August 2015 schlossen die [X.] und ihr Betriebsrat die zum 1. Jan[X.]r 2016 in [X.] getretene „Betriebsvereinbarung [X.]“ (im Folgenden [X.] 2015). [X.]ort heißt es:

Ab 1. Jan[X.]r 2016 stellte die Rechtsvorgängerin der [X.] ihren Beschäftigten nur noch Tickets 1000 der Preisstufe A kostenlos zur Verfügung. [X.] gewährte sie entsprechende Fahrscheine nur bei monatlicher Zuzahlung iHv. 12,00 Euro. An die Ehegatten der Beschäftigten und der Betriebsrentner reichte sie keine unentgeltlichen Fahrausweise mehr aus. Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 unterbreitete sie ihren [X.] und deren Ehepartnern vergleichsweise das Angebot, jeweils wohnortbezogen ein - im Gegensatz zum Ticket 1000 - nicht personalisiertes, sondern übertragbares Ticket 2000 der Preisstufe A zum monatlichen Preis des aktuellen [X.] lebenslang zu beziehen.

[X.]er Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse seiner Ehefrau lebenslang unentgeltlich ein Ticket 1000 der Preisstufe [X.] zur Verfügung stellen. [X.]ie Ansprüche folgten aus einer bei der Einstellung getroffenen individuellen Vereinbarung, jedenfalls aus einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Sie seien durch die [X.] 2015 nicht abgelöst worden. Abgesehen davon, dass deren Geltungsbereich Ehepartner der Betriebsangehörigen bzw. Betriebsrentner nicht umfasse, gingen die bis 31. [X.]ezember 2015 bestehenden Vereinbarungen mangels „Betriebsvereinbarungsoffenheit“ den Regelungen in der [X.] 2015 aufgrund des Günstigkeitsprinzips vor. Unabhängig davon seien die mit der [X.] 2015 verbundenen Verschlechterungen zumindest für die [X.] nach Eintritt in den Ruhestand unverhältnismäßig. Auch hätten die Betriebsparteien Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer wie ihn vorsehen müssen. [X.]ie Ansprüche ergäben sich ferner aus einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil Mitarbeitern der [X.], die nach der „Fusion“ mit der [X.] bei dieser weiterbeschäftigt worden seien, keine Einbußen beim Bezug kostenfreier Tickets abverlangt worden seien. Im Hinblick auf den Hilfsantrag zu 1. hat sich der Kläger ebenfalls auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und insoweit auf das an die Betriebsrentner gerichtete Vergleichsangebot der [X.] vom 4. Juli 2016 verwiesen.

[X.]er Kläger hat zuletzt - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - sinngemäß beantragt,

[X.]ie Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

[X.]as Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Ehefrau des [X.] ein Ticket 1000 der Preisstufe [X.] des [X.] zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufungen der [X.] und des [X.] hat das [X.] - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - die Beklagte verurteilt, der Ehefrau des [X.] ab Rechtskraft des Urteils ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 des [X.] lebenslang zu gewähren, solange die Eheleute verheiratet sind und im selben Haushalt leben. Ferner hat es die Beklagte verurteilt, dem Kläger die seit dem 1. Juni 2017 bis zur Rechtskraft des Urteils in diesem [X.]raum von seiner Ehefrau aufgewendeten Kosten für ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 zu erstatten.

[X.]ie Beklagte begehrt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung. [X.]er Kläger verfolgt mit seiner Revision seinen Hilfsantrag zu 1. sowie seinen Antrag zu 2. weiter.

Im Revisionsverfahren hat die Beklagte eine zwischen ihr, dem Betriebsrat am Standort [X.], dem Betriebsrat am Standort [X.] an der Ruhr und dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat geschlossene „Betriebsvereinbarung über die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen hinsichtlich der Zurverfügungstellung von [X.] zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Raum des [X.]“ vom 12. [X.]ezember 2017 (im Folgenden [X.] 2017) vorgelegt. [X.]iese Betriebsvereinbarung regelt in ihren §§ 6 und 8 vergünstigte Fahrausweise für Lebenspartner oder Ehepartner von aktiven Arbeitnehmern und Auszubildenden und von [X.]. Nach § 11 Abs. 3 tritt die [X.] 2017 zum 1. Febr[X.]r 2018 in [X.]. Weiter ist dort bestimmt, dass durch diese Betriebsvereinbarung die [X.] 2015 und alle sonstigen kollektiven und individ[X.]lrechtlichen Regelungen (insbesondere auch Gesamtzusagen und Ansprüche aus betrieblicher Übung) bezüglich des Erhalts von [X.], Tickets, Familienkarten oder sonstigen Fahrscheinen, die zur Nutzung des ÖPNV berechtigen, für alle Arbeitnehmer, Auszubildenden, Rentner und Pensionäre sowie deren Lebens-/Ehepartner abgelöst werden.

[X.]ie Revision des [X.] hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. [X.]ie Revision der [X.] ist begründet.

I. [X.]ie Revision des [X.] ist unzulässig, soweit der Kläger sein Begehren weiterhin auf eine bei der Einstellung oder den Abschluss des [X.] getroffene individuelle Vereinbarung sowie auf eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes stützt. Hinsichtlich dieser Streitgegenstände ist die Revision nicht bzw. nicht ausreichend begründet.

1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. [X.]ies erfordert die konkrete [X.]arlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. [X.]ie Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Bei mehreren [X.] muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Eine eigenständige Begründung ist nur entbehrlich, [X.]n mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist. Im Übrigen muss die Revisionsbegründung, soweit das Berufungsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat, beide Erwägungen angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel hinsichtlich des betreffenden Streitgegenstands insgesamt unzulässig ([X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 20 [X.]).

2. [X.]iesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung im dargestellten Umfang nicht gerecht.

a) [X.]as [X.] hat angenommen, die behaupteten Ansprüche folgten nicht aus § 611 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag bzw. einer diesen oder den [X.] ergänzenden individuellen Zusage. [X.]er Arbeitsvertrag enthalte keine Vereinbarungen über die Zurverfügungstellung von Tickets. [X.]em Kläger seien auch mündlich keine Zusagen dahingehend gemacht worden, dass er unabhängig von allgemeinen Arbeitsbedingungen mit [X.] Bezug einen individuellen Anspruch auf die Gewährung eines kostenlosen Tickets für seine Ehefrau haben solle. Mit den dargelegten Äußerungen anlässlich seiner Einstellung seien lediglich die bei der [X.] allgemein geltenden Regelungen wiedergegeben worden. [X.]ies gelte auch für Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des [X.]. [X.]agegen hat der Kläger [X.] nicht erhoben. Sein Vorbringen, durch die Äußerungen bei der Einstellung „mögen“ keine Ansprüche aus § 611 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag bzw. einer diesen ergänzenden Individualvereinbarung begründet worden sein, die Erklärungen stünden aber einer betriebsvereinbarungsoffenen Ausgestaltung von Ansprüchen aufgrund einer [X.] oder betrieblichen Übung entgegen, unterstellt vielmehr sinngemäß die vom [X.] zum Fehlen einer Individualabrede gegebene Begründung als zutreffend (vgl. [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 22).

b) [X.]ie Revision ist ebenso [X.]ig ausreichend begründet, soweit sie sich gegen die Annahme des [X.]s [X.]det, das Vorbringen des [X.] reiche nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs in An[X.]dung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes begründen zu können.

[X.]as [X.] hat die Klage, soweit der Kläger sie auf eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit vormaligen Arbeitnehmern der [X.] gestützt hat, deshalb für unbegründet erachtet, weil die behauptete „Verschmelzung“ der [X.] mit der [X.] bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht vollzogen worden sei. Außerdem hat es gemeint, selbst nach einer „Verschmelzung“ sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz allenfalls gegeben, [X.]n die gegenüber vormaligen Mitarbeitern der [X.] erbrachten Leistungen nicht auf einer Verpflichtung beruhten, sondern freiwillig erfolgten, wozu der Kläger keinen Vortrag gehalten habe. Mit der Revisionsbegründung hat der Kläger lediglich Angriffe gegenüber der Erstbegründung erhoben. Auf die selbständig tragende Zweitbegründung geht er nicht ein; erst recht stellt er nicht dar, warum diese unrichtig sein soll ([X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 24).

II. Soweit der Kläger mit seinem Revisionsantrag zu 1. weiterhin die Verurteilung der [X.] begehrt, seiner Ehefrau ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 zur Verfügung zu stellen, obwohl das [X.] das [X.] insoweit zugesprochen hat, führt dies nicht zur Unzulässigkeit seiner Revision.

Verstünde man seinen Antrag wörtlich, wäre die Revision insoweit zwar unzulässig, weil der Kläger durch das Berufungsurteil nicht beschwert ist. Aus der Revisionsbegründung und unter Berücksichtigung der wohlverstandenen Interessenlage des [X.] ergibt sich jedoch, dass er - nachdem er die Abweisung seines ursprünglichen Klagebegehrens auf Gewährung eines Tickets 1000 der Preisstufe [X.] für seine Ehefrau durch das [X.] nicht mehr angegriffen hat - im Hinblick auf das zugesprochene Ticket 1000 der Preisstufe A 3 lediglich das Urteil des [X.]s verteidigt und die Zurückweisung der Revision der [X.] begehrt. [X.]ieses Verständnis hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch bestätigt.

III. Soweit die Revision des [X.] zulässig ist, ist sie unbegründet, die Revision der [X.] hingegen begründet. [X.]as [X.] hat zu Unrecht angenommen, die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger für seine Ehefrau ab Rechtskraft des Urteils ein kostenloses Ticket 1000 der Preisstufe A 3 zur Verfügung zu stellen. [X.]er dem Senat deshalb zur Entscheidung angefallene Hilfsantrag zu 1. ist ebenso wie der Antrag zu 2. unbegründet.

1. [X.]ie Klage ist - soweit entscheidungserheblich - zulässig.

a) [X.]er Hauptantrag zu 1. und der Hilfsantrag zu 1. sind zulässig. Sie zielen bei gebotener Auslegung auf die Vornahme aller Handlungen, die seitens der [X.] erforderlich sind, um der Ehefrau des [X.] - wie bis Ende 2015 geschehen - den Besitz von Tickets der bezeichneten Art zu verschaffen, ohne die dafür im normalen Verkauf anfallenden Kosten auf[X.]den zu müssen. Mit diesem Inhalt sind die Anträge hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 29 f.).

[X.]er Kläger ist auch insoweit prozessführungsbefugt, als er die Ausstellung von Tickets für seine Ehefrau begehrt (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 31).

b) [X.]er Hauptantrag zu 1. und der Hilfsantrag zu 1. sind nach § 258 ZPO zulässig.

aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 bzw. eines Tickets 2000 der Preisstufe A 3 an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. [X.]ie Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. [X.]ie Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung bereits entstanden ist und die Verpflichtung des Schuldners als Folge eines Rechtsverhältnisses nur vom [X.]ablauf, dh. nicht von einer Gegenleistung abhängig ist ([X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 33 [X.]).

bb) [X.]ie danach maßgeblichen Voraussetzungen liegen für die ausschließlich streitgegenständliche [X.] nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, da der Versorgungsfall nach Beendigung der Freistellungsphase der Altersteilzeit am 1. Juni 2017 eingetreten ist.

Nach den Behauptungen des [X.] sind die Ansprüche auf Ticketgewährung für die [X.] ab Eintritt eines Versorgungsfalls bereits entstanden und nur noch vom [X.]ablauf abhängig. Es wird nicht mehr - wie zu Beginn des Rechtsstreits - an eine aufschiebende Bedingung - wie den Eintritt des Versorgungsfalls bzw. die Erfüllung der in der maßgeblichen Versorgungszusage bestimmten Voraussetzungen - angeknüpft. [X.]em steht nicht entgegen, dass die Leistung nur so lange erfolgen soll, wie die Eheleute verheiratet sind und im selben Haushalt leben. [X.]amit sind keine aufschiebenden Bedingungen benannt, die den Anspruch erst künftig entstehen lassen. Vielmehr handelt es sich hierbei um nach dem Vorbringen des [X.] gegenwärtig vorliegende Voraussetzungen, bei deren Wegfall - wie bei einer auflösenden Bedingung - das Recht auf die künftige Leistung erlischt ([X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 34).

c) [X.]er Klageantrag zu 2. ist ebenfalls zulässig.

aa) [X.]er Kläger verlangt - wie die Auslegung ergibt - den Ersatz der Anschaffungskosten für die von seiner Ehefrau im Streitzeitraum erworbenen Fahrscheine, deren Kauf erforderlich war, weil ihr für [X.]en, zu denen sie mit dem Kläger als Arbeitnehmer oder Betriebsrentner der [X.] bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem Haushalt gelebt hat bzw. weiterhin lebt, ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 bzw. ein Ticket 2000 der Preisstufe A 3 nicht zur Verfügung stand. Zudem geht es dem Kläger offensichtlich darum, eine zeitliche „Überlappung“ der [X.]räume, auf die sich die Anträge beziehen, auszuschließen (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 44).

bb) In dieser Auslegung ist der Antrag zu 2. hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO und nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 45 [X.]).

cc) Ob der Kläger die Feststellung einer Leistungspflicht ihm gegenüber verlangen kann, obwohl die Auf[X.]dungen nach der Klagebegründung seiner Ehefrau entstanden wären, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage ([X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 46).

2. [X.]er zu 1. erhobene Klageantrag ist - entgegen der Ansicht des [X.]s - auch für die [X.] nach Eintritt des Ruhestands am 1. Juni 2017 unbegründet.

a) Mangels insoweit zulässiger Revision steht nach der Entscheidung des [X.]s fest, dass der Kläger das für seine Ehefrau beanspruchte Ticket nicht aufgrund einer zwischen den Parteien bei der Einstellung des [X.] bzw. bei Abschluss seines [X.] getroffenen individuellen Vereinbarung und auch nicht aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes verlangen kann.

b) [X.]ie Rechtsvorgängerin der [X.] hat sich dem Kläger gegenüber zunächst im Wege einer [X.] verpflichtet, ihm kostenfreie Fahrausweise gemäß den jeweils bei ihr geltenden Bestimmungen zur Verfügung zu stellen (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 49 bis 54 [X.]).

c) [X.]ie [X.] der Rechtsvorgängerin der [X.] ist nicht wegen eines Verstoßes gegen ein Schriftformerfordernis unwirksam.

aa) [X.]ie [X.] der Rechtsvorgängerin der [X.] war zwar nach § 125 BGB nichtig, weil sie gegen das konstitutive Schriftformerfordernis aus § 4 Abs. 2 Satz 1 [X.] II verstoßen hat. Nach Wegfall dieses Formerfordernisses ist sie jedoch bestätigt worden (§ 141 Abs. 1 BGB), indem die Beklagte die Fahrscheine weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellte (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 55 bis 58 [X.]).

bb) [X.]ie [X.] verstößt auch nicht gegen das [X.] in § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Ungeachtet dessen, ob diese Bestimmung wirksam ist, gilt sie nur für Änderungen und Ergänzungen „dieses“ Vertrags. [X.]amit betrifft sie ausschließlich solche Vereinbarungen, die sich auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis beziehen. [X.]ie Bestimmung soll lediglich sicherstellen, dass sich gegenteilige Rechte und Pflichten, die die Besonderheiten der Altersteilzeit betreffen, nur nach dem [X.] und im Übrigen nach dem [X.] bestimmen. Hierfür spricht auch der systematische Zusammenhang zu den sonstigen Bestimmungen des [X.]. [X.]iese enthalten nur Regelungen, die durch die Besonderheiten der Altersteilzeit bedingt sind.

d) [X.]ie [X.] hat die bis zum 31. [X.]ezember 2015 bestehende, von der Rechtsvorgängerin der [X.] bestätigte [X.] abgelöst. [X.]iese Betriebsvereinbarung regelt abschließend, an [X.] und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte unentgeltlich oder vergünstigt Fahrausweise zur Verfügung zu stellen hat. [X.]anach sind die Ehegatten von Beschäftigten und Betriebsrentnern der [X.] für die [X.] ab Inkrafttreten der [X.] vom Bezug kostenfreier Tickets ausgeschlossen. [X.]er Kläger hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte seiner Ehefrau die von ihm begehrten Tickets nach den im Antrag zu 1. ausformulierten Maßgaben zur Verfügung stellt. [X.]as ergibt die Auslegung der Betriebsvereinbarung (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 59 bis 62 [X.]).

e) [X.]er sich aus der [X.] der Rechtsvorgängerin der [X.] ergebende Anspruch war betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet. [X.]ie Betriebsparteien konnten durch die [X.] die vormals zugunsten der Ehefrauen der Arbeitnehmer zugesagten kostenlosen Beförderungsleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ersatzlos beseitigen ([X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 63 bis 73 [X.]).

f) [X.]ie Ablösung künftiger, vormals auf Grundlage der [X.] beruhender Ansprüche durch die [X.] ist mit höherrangigem Recht vereinbar (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 74 bis 81 [X.]).

Entgegen der Ansicht des [X.] erfordert das Gebot des Vertrauensschutzes auch keine Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge durch die [X.] (vgl. zum Erfordernis von Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer bei Einführung von Altersgrenzen [X.] 21. Februar 2017 - 1 [X.] - Rn. 19, [X.]E 158, 142; siehe auch [X.]erfG 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00  - Rn. 105  f., [X.]erfGE 116, 96 ). [X.]ie besondere Situation rentennaher Jahrgänge kann zwar eine Sonderregelung erfordern, [X.]n diese von einer Leistungseinschränkung besonders hart und nachhaltiger als andere Arbeitnehmer betroffen werden (vgl. [X.] 21. April 2009 - 3 [X.] - Rn. 41 [X.]) und die rentennahen Arbeitnehmer etwa ein schutzwürdiges Bedürfnis haben, sich in einer angemessenen [X.] auf die veränderte rechtliche Lage einzustellen und ihre Lebensführung oder -planung gegebenenfalls an diese anzupassen ([X.] 21. Februar 2017 - 1 [X.] - aaO).

[X.]erartige Umstände liegen hier aber nicht vor. [X.]er Kläger ist von der durch die [X.] erfolgten Leistungseinschränkung und dem Ausschluss der Ticketgewährung für seine Ehefrau nicht übermäßig hart und nachhaltiger als andere Arbeitnehmer betroffen. In dem vollständigen Leistungsausschluss des kostenlosen Tickets für Ehepartner liegt noch keine übermäßige Verschlechterung der Rechtslage. [X.]er vollständige Leistungsausschluss betrifft nur das kostenlose Ticket für die Ehepartner. [X.]em Kläger ist zumutbar, seine Lebensführung hieran anzupassen. [X.]ass er auf ein kostenfreies Ticket für seine Ehefrau aus persönlichen Gründen angewiesen ist, hat er nicht dargetan.

g) [X.]ie [X.] verstößt nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (ausführlich [X.] 11. Juli 2017 - 3 [X.] - Rn. 47), denn die den Ehepartnern der Betriebsrentner zur Verfügung gestellten kostenlosen Tickets sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (zutreffend [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 83 ff. [X.]).

aa) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, [X.]n dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt sind. [X.]ie Zusage muss einem Versorgungszweck dienen und die Leistungspflicht muss nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst werden. Erforderlich und ausreichend ist, dass durch die vorgesehene Leistung ein im [X.] genanntes biometrisches Risiko teilweise übernommen wird. [X.]ie Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der [X.] und die [X.] einen Teil der [X.] ab. [X.]ie Risikoübernahme muss in einer Versorgung bestehen. [X.]abei ist der Begriff der Versorgung weit auszulegen. Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen ([X.] 14. [X.]ezember 2010 - 3 [X.] - Rn. 23; 16. März 2010 - 3 [X.] - Rn. 23 [X.], [X.]E 133, 289).

bb) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind nicht nur Geldleistungen. Auch Sach- und Nutzungsleistungen sowie im Ruhestand gewährte [X.] können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein. Es spielt keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden ([X.] 14. [X.]ezember 2010 - 3 [X.] - Rn. 24 [X.]). Auch steht dem Charakter einer Leistung als betriebliche Altersversorgung grundsätzlich nicht entgegen, [X.]n in der für die Gewährung maßgeblichen Regelung neben Leistungen, die ein biometrisches Risiko iSd. [X.]es abdecken, weitere Ansprüche oder Anwartschaften vorgesehen sind, die die Betroffenen gegen andere Risiken sichern sollen. Ebenso [X.]ig kommt es darauf an, ob die Versorgungsregelung Bestimmungen enthält, die einer Rechtsprüfung nach dem [X.] standhalten ([X.] 16. März 2010 - 3 [X.] - Rn. 30, [X.]E 133, 289; 19. Februar 2008 - 3 [X.] - Rn. 40).

cc) In An[X.]dung dieser Grundsätze ist die kostenfreie Überlassung eines Tickets 1000 mit frei wählbarer Preisstufe für die Ehegatten der Betriebsrentner keine den Arbeitnehmern der [X.] zugesagte Leistung der betrieblichen Altersversorgung.

(1) [X.]ie Gewährung des kostenlosen Tickets wird zwar durch ein biometrisches Ereignis ausgelöst. Nach den Feststellungen des [X.]s hat die Beklagte bis zum 31. [X.]ezember 2015 den Ehepartnern ihrer früheren Arbeitnehmer das Ticket 1000 zur Verfügung gestellt, [X.]n die Arbeitnehmer eine von der [X.] zugesagte Altersrente bezogen. [X.]amit stellt die [X.] auf einen Tatbestand ab, der - wie bei den Ehefrauen vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer deutlich wird - an den Bezug einer Betriebsrente und damit an das biometrische Risiko Alter oder Invalidität iSd. [X.]es anknüpft. [X.]ass auch die Ehegatten aktiver Arbeitnehmer [X.] erhalten, ist entgegen der Ansicht der [X.] unerheblich. [X.] ist auch, dass die Gewährung des Tickets erfordert, dass der Betriebsrentner verheiratet ist und mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt führt. [X.]er Arbeitgeber, der eine solche geldwerte Leistung unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt, kann ihre Gewährung auch von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, um seine Leistungspflichten zu begrenzen. Auch ist die Annahme, es handele sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, entgegen der Auffassung der [X.] nicht deshalb ausgeschlossen, weil die von ihr gewährten Betriebsrenten im [X.] [X.] geregelt sind. [X.]as schließt es nicht von vornherein aus, zusätzliche Leistungen, die den Betriebsrentnern aus Anlass des Versorgungsfalls gewährt werden, als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einzuordnen.

(2) [X.]ie gegenüber den Ehefrauen der Betriebsrentner zu erbringenden Leistungen dienen aber keinem Versorgungszweck der (früheren) Arbeitnehmer der [X.]. Sie sichern nicht deren Lebensstandard nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ab. [X.]em steht entgegen, dass die Tickets 1000 personenbezogen sind und daher nur von den Ehepartnern, nicht aber von den Versorgungsempfängern genutzt werden können. [X.]er Versorgungsempfänger selbst erhält insoweit keine unmittelbare Leistung zur Absicherung seines Lebensstandards im Ruhestand. Mit dem Ticket, das die unentgeltliche oder vergünstigte Nutzung aller Verkehrsmittel des ÖPNV im [X.] durch den Ehepartner ermöglicht, wird, anders als bei einem Strom- bzw. Gasdeputat oder einer Energiebeihilfe (dazu etwa [X.] 16. März 2010 - 3 [X.] - Rn. 31 ff., [X.]E 133, 289), kein beim Betriebsrentner erwartungsgemäß bestehender Bedarf gedeckt. Er profitiert allenfalls mittelbar.

h) Es kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob die Betriebsparteien, soweit die [X.] nach § 1 Nr. 1.2, § 2 Nr. 2 verschlechternde Regelungen für den Bezug von Tickets durch bereits ausgeschiedene und im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer trifft, [X.] waren. Selbst [X.]n dies zu verneinen wäre, wäre die [X.] nicht insgesamt nichtig, sondern nach § 139 BGB nur teilnichtig (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 88).

i) Ebenso kann vorliegend dahinstehen, ob die Betriebsparteien für betriebsangehörige Arbeitnehmer, die sich - wie der Kläger - im [X.]punkt des Inkrafttretens einer Betriebsvereinbarung, die eine bisherige Regelung verschlechternd ablöst, bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befanden, [X.] sind. [X.]a § 2 des Arbeitsvertrags des [X.] dynamisch auf die jeweils bei der [X.] geltenden betrieblichen Vereinbarungen verweist, ist der Abschluss der [X.] auch von der [X.] der Betriebsparteien in Bezug auf den Kläger gedeckt.

3. [X.]er Antrag zu 1. ist nicht deshalb teilweise begründet, weil sich aus der [X.] 2017 mit Wirkung vom 1. Februar 2018 Ansprüche der Ehefrau des [X.] auf ein verbilligtes Ticket ergeben. [X.]ie [X.] 2017 verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit und ist deshalb unwirksam (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 89 bis 95 [X.]).

4. [X.]er Antrag zu 1. ist auch unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung nicht begründet. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt nicht in Betracht, [X.]n der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war oder sich auch nur zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. So liegt es hier. [X.]ie [X.] hat den Arbeitnehmern für die [X.] des Arbeitsverhältnisses und nach Rentenbeginn eine dynamisch ausgestaltete [X.] erteilt, die sich auch auf die Gewährung kostenfreier Tickets für deren Ehegatten bezog. [X.]as spricht ohne Weiteres dafür, dass sie mit der Ausstellung solcher Fahrscheine den Zweck verfolgte, im Wege der [X.] begründete arbeitsvertragliche Ansprüche zu erfüllen. Soweit die [X.] bis zu ihrer Bestätigung (§ 141 Abs. 1 BGB) im Jahre 2001 wegen Verstoßes gegen das tarifliche Schriftformerfordernis nichtig war, konnte auch keine betriebliche Übung entstehen. [X.]enn die betriebliche Übung hätte gleichfalls gegen dieses Schriftformerfordernis verstoßen und wäre deshalb nach § 125 BGB nichtig gewesen ([X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 96 [X.]).

5. [X.]er Hilfsantrag zu 1. ist ebenfalls nicht begründet. [X.]er Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte seiner Ehefrau ein Ticket 2000 der Preisstufe A 3 - unter Zuzahlung des [X.] - ab Rechtskraft des Urteils lebenslang gewährt.

[X.]er Kläger hat sich insoweit auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt und gemeint, er sei mit den [X.] gleichzubehandeln, denen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der [X.] von der [X.] ein entsprechendes Vergleichsangebot gemacht worden war. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung (zu Inhalt und Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vgl. etwa [X.] 14. November 2017 - 3 [X.] - Rn. 18 ff. [X.]) besteht jedoch schon deshalb nicht, weil der Kläger mit den [X.], die von der [X.] dieses Angebot erhalten haben, nicht vergleichbar ist. Er war zum [X.]punkt des Inkrafttretens der [X.] noch Arbeitnehmer und gerade nicht Betriebsrentner. Zudem könnte ein Verstoß ohnehin nur zur Folge haben, dass ihm ein entsprechendes Vergleichsangebot unterbreitet werden müsste. [X.]as macht der Kläger jedoch nicht geltend. Er verfolgt vielmehr einen seiner Ansicht nach bestehenden unbedingten Anspruch.

6. [X.]ie Klage hat mit dem Antrag zu 2. ebenfalls keinen Erfolg. [X.]er für den Streitzeitraum erhobene Ersatzanspruch besteht nicht (ausführlich [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.] - Rn. 97 bis 99 [X.]).

IV. [X.]er Kläger hat nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.