Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.03.2023, Az. 3 StR 460/22

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 23. Juni 2022 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Zur beanstandeten Verfolgungsermächtigung bemerkt der Senat ergänzend:

Es bedarf weiter keiner Entscheidung, ob die Ermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen oder in begrenztem Maße auf Willkür zu überprüfen ist (vgl. [X.], Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, juris Rn. 5; Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, juris Rn. 8 mwN). Denn Anhaltspunkte für sachwidrige oder sonstige willkürliche Erwägungen bei der Erteilung der Ermächtigung durch das [X.] zur strafrechtlichen Verfolgung von Taten in [X.] aufhältiger Mitglieder und Unterstützer der [X.] liegen weiterhin nicht vor.