Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.06.2012, Az. IX B 31/12

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

Zum einen handelt es sich bei § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG a.F.) um ausgelaufenes Recht, so dass nur ausnahmsweise von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen wäre, wenn sich die Frage der Steuerbarkeit von Verlusten aus Veräußerungsgeschäften des Jahres 1998 noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnte (Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 17. Juni 2010 IX B 37/10, [X.], 1620; vom 9. Mai 2007 IX B 7/07, [X.], 1473). Schon dies ist nicht ersichtlich.

Jedenfalls aber ist höchstrichterlich geklärt, dass aufgrund der Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. für die Jahre 1997 und 1998 der im Jahr 1997/1998 entstandene Spekulationsverlust aus Wertpapiergeschäften steuerlich nicht zu berücksichtigen ist ([X.]-Urteile vom 14. Juli 2004 IX R 13/01, [X.], 316, [X.], 125, sowie vom 15. Januar 2008 IX R 31/07, [X.]Entscheidungsdienst 2008, 1059). Dies schließt es auch ein, dass Verluste, die im [X.] ggf. angefallen sind, nicht mit Gewinnen aus dem [X.] verrechnet werden können.

2. Weiter hat das Finanzgericht ([X.]) das rechtliche Gehör der Klägerin und Beschwerdeführerin (Art. 103 des Grundgesetzes) nicht verletzt, vielmehr seine Entscheidung hinreichend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des [X.] begründet. Auch nach § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O hat das [X.] seiner Überzeugungsbildung zwar das Gesamtergebnis des Verfahrens, also den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Beteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Indes gebietet § 96 Abs. 1 [X.]O nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern; im Allgemeinen ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt und Vortrag in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (vgl. [X.]-Beschluss vom 19. Dezember 2007 [X.], [X.]/NV 2008, 599).