Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.12.2010, Az. X B 120/10

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg.

1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] ([X.]) erfordert.

a) Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das Finanzgericht ([X.]) mit einem das angegriffene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene [X.]-Urteil und die (vorgeblichen) Divergenzentscheidungen müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (Senatsbeschluss vom 17. März 2010 [X.]/09, [X.], 1291). Keine Abweichung in diesem Sinne liegt vor, wenn das [X.] erkennbar von den in der Rechtsprechung des [X.] entwickelten und auch den (mutmaßlichen) Divergenzentscheidungen zugrunde liegenden Rechtsgrundsätzen ausgeht, diese aber (möglicherweise) fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streitfalls angewendet hat (Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 [X.]/09, [X.], 600). Denn nicht schon die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils im Einzelfall, sondern nur die Abweichung im Grundsätzlichen rechtfertigt prinzipiell die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O. Bloße Subsumtionsfehler sind hingegen im Zulassungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich (Senatsbeschluss in [X.], 600).

b) Nach diesen Maßstäben kommt im vorliegenden Fall eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht in Betracht, weil keine der (vorgeblichen) Divergenzentscheidungen zu einem gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist.

aa) Mit Urteil vom 15. Dezember 1992 [X.] ([X.]E 169, 386, [X.] 1993, 488) hat der [X.] entschieden, dass nach Erwerb eines Grundstücks geleistete Zahlungen zur Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechts nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers darstellen. Im Streitfall hat die Klägerin hingegen, worauf der [X.] und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zutreffend hinweist, vom Konkursverwalter zwei unbelastete Grundstücke zu dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis erworben.

bb) Auch eine Abweichung des [X.]-Urteils vom [X.]-Urteil vom 17. April 2007 [X.] ([X.]E 218, 53, [X.] 2007, 956) scheidet wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der zu beurteilenden Sachverhalte aus. Anders als in dem Urteil in [X.]E 218, 53, [X.] 2007, 956 hat die Klägerin keine Zahlung geleistet, um einen den Grundstückskaufvertrag anfechtenden Gläubiger zu befriedigen.

cc) Der Sachverhalt, der dem [X.]-Urteil vom 6. September 2006 [X.] ([X.]E 215, 465, [X.] 2007, 265) zugrunde liegt, ist ebenfalls nicht mit dem Streitfall vergleichbar. Im Urteil in [X.]E 215, 465, [X.] 2007, 265 hatte der [X.] darüber zu befinden, ob die Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Anschaffungskosten der Wohnung führt, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung gehört. Während in diesem Streitfall die Verbindlichkeiten im Übergabevertrag übernommen worden sind, hat die Klägerin --worauf das [X.] in den Entscheidungsgründen zutreffend abstellt-- zeitlich vor Abschluss der Kaufverträge unter Einschaltung eines Treuhänders mit [X.] und dessen Gläubigern Abgeltungs- und Ablösevereinbarungen getroffen. Allein der Umstand, dass ihre Bank die Finanzierung des späteren Grundstückserwerbs durch die Klägerin von der [X.] der Objekte abhängig gemacht hat, stellt keinen steuerrechtlich anzuerkennenden Zusammenhang zur Anschaffung der Grundstücke her.

dd) Zudem liegt auch keine Abweichung des [X.]-Urteils vom Beschluss des Großen Senats des [X.] vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 ([X.]E 125, 516, [X.] 1978, 620) vor. Der [X.] kam in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass zu den Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts nicht nur solche Kosten gehören, die unmittelbar der Herstellung dienen, sondern auch solche, die zwangsläufig mit der Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen. Daraus hat er gefolgert, auch Abbruchkosten eines Gebäudes seien dann Herstellungskosten, wenn ein bebautes Grundstück in [X.] angeschafft werde. Die Abbruchkosten als Betriebsausgaben (Werbungskosten) abziehen und eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung vornehmen könne der Steuerpflichtige hingegen dann, wenn das Gebäude ohne [X.] erworben worden sei. Bei diesem Sachverhalt war somit nur zu klären, ob Betriebsausgaben (Werbungskosten) oder Anschaffungskosten des Grundstücks bzw. des Gebäudes anzunehmen sind. Im Streitfall hatte hingegen das [X.] darüber zu befinden, ob die Zahlungen überhaupt mit dem neu errichteten Gewerbebetrieb der Klägerin zusammenhängen oder sie nicht vielmehr auf die Verbindlichkeiten der [X.] geleistet worden sind, deren alleiniger Kommanditist der verstorbene Ehemann der Klägerin war. [X.] hat das [X.] dann entschieden, aufgrund der getroffenen Vereinbarungen liege weder eine Übernahme der [X.] im Ganzen im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge noch eine Übernahme einzelner Verbindlichkeiten der [X.] durch die Klägerin vor.

ee) Auch dem Vortrag der Klägerin, das [X.] weiche von der Entscheidung des [X.] vom 6. September 2000 IV R 18/99 ([X.]E 193, 116, [X.] 2001, 229) ab, kann nicht gefolgt werden. In dieser Streitsache hatte der [X.] zu beurteilen, ob die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils tarifbegünstigt ist. [X.] war demnach nicht der Begriff der Anschaffungskosten nach § 255 des Handelsgesetzbuchs, sondern die Anwendung der §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes. Da der Zweck der [X.] darin bestehe, die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht nach dem progressiven Einkommensteuertarif zu versteuern, sei die Tarifbegünstigung dann nicht zu gewähren, wenn aufgrund einheitlicher Planung und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils wesentliche Betriebsgrundlagen der Personengesellschaft ohne Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven aus dem Betriebsvermögen der Gesellschaft ausgeschieden seien.

ff) Schließlich weicht das [X.]-Urteil auch nicht vom [X.]-Urteil vom 25. Juli 1979 II R 105/77 ([X.]E 128, 544, [X.] 1980, 11) ab, wonach ein "Kaufvertrag" über Wohnungseigentum und ein "Werkvertrag", in dem sich der Verkäufer verpflichtet, für den Erwerber die für diesen bestimmte Eigentumswohnung zu errichten, ein rechtlich einheitlicher Vertrag sind, wenn beide Teilverträge in ihrem rechtlichen Bestand voneinander abhängig sind. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sei daher auch das Entgelt für die Schaffung der Wohnung. Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit dem des Streitfalls, in dem die Klägerin Zahlungen an Gläubiger der [X.] geleistet hat, damit diese auf ihre Grundpfandrechte verzichten.

2. Im [X.] hält die Klägerin die Auffassung des [X.] für falsch, der Umstand, dass ihre Bank nur lastenfreie Grundstücke finanzieren wollte und sie deshalb gezwungen war, sich mit den Grundpfandgläubigern zu einigen, reiche nicht aus, einen steuerrechtlichen Zusammenhang zu der Anschaffung der Grundstücke herzustellen. Sie wendet sich damit gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen [X.]-Entscheidung. Die Rüge solcher Fehler rechtfertigt indessen grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision (Senatsbeschluss vom 24. September 2008 [X.]/07, [X.]/NV 2009, 18).