Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2022, Az. 1 C 49/21

Die zulässige Revision des [X.] ist ni[X.]ht begründet. Der angefo[X.]htene Bes[X.]hluss des Verwaltungsgeri[X.]htshofs beruht ni[X.]ht auf der Verletzung von Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgeri[X.]ht hat im Einklang mit Bundesre[X.]ht ents[X.]hieden, dass der Kläger kein von dem Zwe[X.]k des Familienna[X.]hzugs unabhängiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht beanspru[X.]hen kann (1.) und die angegriffene Verfügung au[X.]h im Übrigen re[X.]htmäßig ist und den Kläger ni[X.]ht in seinen Re[X.]hten verletzt (2.).

1. Der Verwaltungsgeri[X.]htshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] m. § 31 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im [X.] ([X.] - [X.]) vom 30. Juli 2004 ([X.]) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 25. Februar 2008 ([X.]), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 4a des [X.] und einer Einmalzahlung in den [X.] Mindestsi[X.]herungssystemen sowie zur Änderung des [X.] und weiterer Gesetze vom 23. Mai 2022, dem ausländis[X.]hen Elternteil eines minderjährigen ledigen [X.] keinen Anspru[X.]h auf Verlängerung eines Aufenthaltsre[X.]hts vermittelt.

Maßgebli[X.]h für die Beurteilung der Sa[X.]h- und Re[X.]htslage ist bei auf die Verpfli[X.]htung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels geri[X.]hteten Verpfli[X.]htungsklagen grundsätzli[X.]h der [X.]punkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung oder Ents[X.]heidung in der Tatsa[X.]heninstanz (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 [X.] 31.14 - [X.]E 153, 353 Rn. 9). Re[X.]htsänderungen, die na[X.]h der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung eintreten, sind vom Revisionsgeri[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen, falls sie das Geri[X.]ht der Vorinstanz, wenn es jetzt ents[X.]hiede, zu bea[X.]hten hätte (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 17. September 2015 - 1 [X.] 27.14 - NVwZ 2016, 71 Rn. 10). Abwei[X.]hendes gilt, wenn besondere Gründe des anzuwendenden materiellen Re[X.]hts es gebieten, auf einen früheren [X.]punkt abzustellen. Dies ist hier insoweit der Fall, als das Begehren des [X.] auf ein eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht geri[X.]htet ist, wel[X.]hes si[X.]h an die ihm zur Wahrnehmung der Personensorge bis zum März 2017 verlängerte Aufenthaltserlaubnis ans[X.]hließen soll. Sofern ein sol[X.]hes eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht für einen [X.]raum in der Vergangenheit begehrt wird, ist hinsi[X.]htli[X.]h der Sa[X.]h- und Re[X.]htslage auf den jeweils von der Antragstellung umfassten Erteilungszeitraum abzustellen ([X.], Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 [X.] 11.08 - [X.]E 134, 124 Rn. 19). Die infolge der Bes[X.]hränkung des Klagebegehrens allein streitgegenständli[X.]he Anspru[X.]hsgrundlage des § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] m. § 31 [X.] hat seit dem Ablauf der Geltungsdauer der dem Kläger zuletzt verlängerten Aufenthaltserlaubnis keine hier bea[X.]htli[X.]he Änderung erfahren.

Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] finden die §§ 31 und 34 [X.] mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnli[X.]he Aufenthalt des [X.] im [X.] tritt. Na[X.]h § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Fall der Aufhebung der eheli[X.]hen Lebensgemeins[X.]haft als eigenständiges, vom Zwe[X.]k des Familienna[X.]hzugs unabhängiges Aufenthaltsre[X.]ht für ein Jahr verlängert, wenn u. a. die eheli[X.]he Lebensgemeins[X.]haft seit mindestens drei Jahren re[X.]htmäßig im [X.] bestanden hat. Der Anspru[X.]h na[X.]h § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] bezieht si[X.]h auf den Aufenthalt nur in dem Jahr unmittelbar na[X.]h Ablauf der Gültigkeit der ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis. Dieser Anspru[X.]h ist Voraussetzung für eine darauf aufbauende Verlängerung im Ermessenswege na[X.]h § 31 Abs. 4 Satz 2 [X.]. Dana[X.]h kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt - [X.] ni[X.]ht vorliegen.

§ 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist dahingehend auszulegen, dass er den ausländis[X.]hen Elternteil eines minderjährigen ledigen [X.] ni[X.]ht begünstigt (a). Dieses Ergebnis steht mit Verfassungs- und Unionsre[X.]ht im Einklang (b).

a) Dem ausländis[X.]hen Elternteil eines minderjährigen ledigen [X.] steht na[X.]h Aufhebung der familiären Lebensgemeins[X.]haft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht zu. Für dieses Ergebnis streiten die grammatis[X.]he (aa), die systematis[X.]he ([X.]) und die [X.] ([X.]) Auslegung. Die teleologis[X.]he Auslegung steht diesem Verständnis ni[X.]ht entgegen (dd).

aa) Bereits dem Wortlaut von § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] m. § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist zu entnehmen, dass eine Anwendung der Normen auf den Elternteil eines [X.] Kindes auss[X.]heidet.

Die Formulierung "mit der Maßgabe" weist § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] als Re[X.]htsgrundverweisung aus. Verwiesen wird ni[X.]ht nur auf die Re[X.]htsfolge von § 31 Abs. 1 [X.], sondern au[X.]h auf dessen tatbestandli[X.]he Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit die Re[X.]htsfolge der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eintritt. Dana[X.]h ist § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] bei [X.] Umsetzung des Normbefehls des § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] dahingehend zu lesen, dass die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der eheli[X.]hen Lebensgemeins[X.]haft als eigenständiges, vom Zwe[X.]k des Familienna[X.]hzugs unabhängiges Aufenthaltsre[X.]ht für ein Jahr verlängert wird, wenn die eheli[X.]he Lebensgemeins[X.]haft seit mindestens drei Jahren re[X.]htmäßig im [X.] bestanden hat und der [X.] bis dahin seinen gewöhnli[X.]hen Aufenthalt im [X.] hatte. Der Tatbestand des § 31 [X.] liefert keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Norm darüber hinaus au[X.]h Elternteilen minderjähriger lediger [X.]r ein Aufenthaltsre[X.]ht vermittelt (in diesem Sinne au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 25. September 2017 - 12 N 46.17 - juris Rn. 5; [X.], Bes[X.]hluss vom 19. November 2018 - 18 B 1520/18 u. a. - juris Rn. 6 ff.; [X.], Bes[X.]hluss vom 2. April 2019 - 1 Bs 58/19 - juris Rn. 16).

Diesem Verständnis steht au[X.]h die ni[X.]ht nähere Spezifizierung des Begriffs "des [X.]" in § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] ni[X.]ht entgegen. Die betreffenden Wörter sind zwar für si[X.]h betra[X.]htet ni[X.]ht eindeutig und könnten au[X.]h einen minderjährigen ledigen [X.] als Bezugsperson einbeziehen. Die Wortwahl erklärt si[X.]h indes uns[X.]hwer aus dem Umstand, dass si[X.]h die Verweisung in § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf §§ 31 und 34 [X.] bezieht. Während § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] ein eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht allein für Ehegatten begründet, normiert § 34 Abs. 1 und 2 [X.] ein sol[X.]hes für Kinder beziehungsweise volljährig gewordene Kinder.

[X.]) Die systematis[X.]he Auslegung bestätigt den vorstehenden Befund.

Während die Verweisungsnorm des § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] nur die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 [X.] genannten Ausländer einbezieht, erfasst § 28 Abs. 3 Satz 2 [X.] die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] bezei[X.]hnete Personengruppe. Na[X.]h § 28 Abs. 3 Satz 2 [X.] ist die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen [X.] zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis au[X.]h na[X.]h Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeins[X.]haft lebt und si[X.]h in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten s[X.]hulis[X.]hen oder berufli[X.]hen Bildungsabs[X.]hluss oder Ho[X.]hs[X.]hulabs[X.]hluss führt. In der Begründung zur Einfügung der Norm führte der seinerzeit federführende Innenauss[X.]huss des [X.] Bundestages aus, dur[X.]h die Änderung werde eine Lü[X.]ke ges[X.]hlossen, die darin bestehe, dass bislang für Aufenthaltserlaubnisse für Elternteile minderjähriger lediger [X.]r bei Eintritt der Volljährigkeit des [X.] Kindes eine § 34 Abs. 2 [X.] entspre[X.]hende Vors[X.]hrift fehle und ein eigenständiges, vom Familienna[X.]hzug unabhängiges Aufenthaltsre[X.]ht gesetzli[X.]h ni[X.]ht vorgesehen sei ([X.]. 17/13536 [X.]). Der Gesetzgeber zog damit die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass es bis zu diesem [X.]punkt an einer gesetzli[X.]hen Grundlage sowohl für ein an die [X.] na[X.]h Errei[X.]hen der Volljährigkeit eines ledigen [X.] anknüpfendes abgeleitetes befristetes Ans[X.]hlussaufenthaltsre[X.]ht des bis dahin mit diesem in familiärer Lebensgemeins[X.]haft lebenden Elternteils als au[X.]h für ein denselben [X.]raum erfassendes eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht dieses Elternteils fehlte. Da § 28 Abs. 3 [X.] in der bis zum 31. Mai 2013 geltenden Fassung bereits auf § 31 und § 34 [X.] und damit auf eigenständige befristete Aufenthaltsre[X.]hte ausländis[X.]her Ehegatten eines [X.] und minderjähriger lediger ausländis[X.]her Kinder eines [X.] na[X.]h Errei[X.]hen der Volljährigkeit verwies - die in der bis zum 31. Mai 2013 geltenden Fassung des § 28 Abs. 3 [X.] enthaltene redaktionell fehlerhafte Verweisung auf § 35 [X.] hat der Gesetzgeber zeitglei[X.]h mit der Einfügung des § 28 Abs. 3 Satz 2 [X.] beri[X.]htigt ([X.]. 17/13536 [X.]) -, ist mit der Einfügung des § 28 Abs. 3 Satz 2 [X.] nur eine sehr begrenzte Lü[X.]kens[X.]hließung erfolgt: Der Gesetzgeber hat damit ni[X.]ht ein von der Wahrung der familiären Lebensgemeins[X.]haft unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht begründet, sondern nur einen an das Errei[X.]hen der Volljährigkeit des vormals minderjährigen ledigen [X.] Kindes anknüpfenden und von diesem abgeleiteten Re[X.]htsanspru[X.]h auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des [X.] der familiären Lebensgemeins[X.]haft und einer s[X.]hulis[X.]hen oder berufli[X.]hen Ausbildung des jungen Erwa[X.]hsenen (vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 25. September 2017 - 12 N 46.17 - und [X.], Bes[X.]hluss vom 19. November 2018 - 18 B 1520/18 u. a. - juris Rn. 10). Die Verweisungsnorm des § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] bezieht na[X.]h alledem nur die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 [X.] genannten Ausländer ein, während die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] bezei[X.]hnete Personengruppe auss[X.]hließli[X.]h dur[X.]h § 28 Abs. 3 Satz 2 [X.] begünstigt wird.

Die von dem Gesetzgeber in § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] gewählte Regelungste[X.]hnik wei[X.]ht von derjenigen ab, die § 36 Abs. 2 Satz 2 [X.] zugrunde liegt. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift sind auf volljährige sonstige Familienangehörige § 30 Abs. 3 und § 31 [X.] entspre[X.]hend und ist auf minderjährige sonstige Familienangehörige § 34 [X.] entspre[X.]hend anzuwenden. Folge der entspre[X.]henden Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist die Verselbständigung der dem volljährigen sonstigen Familienangehörigen aufgrund des Vorliegens einer außergewöhnli[X.]hen Härte erteilten Aufenthaltserlaubnis na[X.]h Aufhebung der familiären Lebensgemeins[X.]haft zu einem eigenständigen befristeten Aufenthaltsre[X.]ht für den Fall, dass die in § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] genannten Voraussetzungen entspre[X.]hend vorliegen, mithin wenn die familiäre Lebensgemeins[X.]haft regelmäßig drei Jahre bestanden hat oder der Stammbere[X.]htigte gestorben ist, während die familiäre Lebensgemeins[X.]haft bestand. Eine sol[X.]he entspre[X.]hende Anwendung von § 31 [X.] hat der Gesetzgeber in § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] gerade ni[X.]ht angeordnet.

Zu einem abwei[X.]henden Verständnis von § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] gibt au[X.]h § 25b Abs. 4 Satz 3 [X.] keine Veranlassung. Ausweisli[X.]h der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleibere[X.]hts und der Aufenthaltsbeendigung ordnet § 25b Abs. 4 Satz 3 [X.] die entspre[X.]hende Anwendung des § 31 [X.] für Ehegatten und Lebenspartner an ([X.]. 18/4097 S. 45). Diesen erwä[X.]hst gemäß § 25b Abs. 4 Satz 3 [X.] m. § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] ein eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht, wenn die eheli[X.]he oder lebenspartners[X.]haftli[X.]he Lebensgemeins[X.]haft na[X.]h regelmäßig dreijährigem re[X.]htmäßigem Bestehen im [X.] aufgehoben wird. Au[X.]h insoweit bedient si[X.]h der Gesetzgeber der Regelungste[X.]hnik ni[X.]ht der unmittelbaren, sondern der entspre[X.]henden Anwendung des § 31 [X.] auf den im [X.] ni[X.]ht geregelten Fall der Aufhebung der familiären oder lebenspartners[X.]haftli[X.]hen Lebensgemeins[X.]haft mit einem na[X.]hhaltig integrierten Ausländer. Im Übrigen gilt diese Regelung s[X.]hon na[X.]h ihrem Wortlaut ni[X.]ht für Eltern.

[X.]) Die [X.] Auslegung bestätigt das Ergebnis insbesondere der grammatis[X.]hen und systematis[X.]hen Betra[X.]htung.

Zwar hatte die früher in § 23 Abs. 3 Halbs. 1 [X.] 1990 getroffene Regelung na[X.]h verbreiteter Auffassung einen weiteren Anwendungsberei[X.]h, der ein eigenständiges Aufenthaltsre[X.]ht [X.] Elternteile von minderjährigen [X.] eins[X.]hloss. Gemäß § 23 Abs. 3 Halbs. 1 [X.] fanden § 17 Abs. 5 und die §§ 19 und 21 [X.] 1990 entspre[X.]hende Anwendung; an die Stelle der Aufenthaltsgenehmigung des Ausländers trat der gewöhnli[X.]he Aufenthalt des [X.] im [X.]. § 19 und § 21 Abs. 2 [X.] 1990 sahen eigenständige befristete Aufenthaltsre[X.]hte für Ehegatten und volljährig gewordene Kinder vor. Diese Regelung wurde dahin verstanden, dass für ausländis[X.]he Elternteile minderjähriger [X.]r § 19 [X.] 1990 entspre[X.]hend galt (vgl. etwa Nr. 24.1.1.1 [X.]-VwV - [X.] vom 28. Juni 2000, GMBl S. 618; [X.], Bes[X.]hluss vom 24. April 2003 - 7 ME 23/03 - juris Rn. 6). Eine Übertragung dieser Auslegung auf die Normen des [X.]es s[X.]heidet indes aus, da § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] anders als die Vorgängervors[X.]hrift des § 23 Abs. 3 [X.] gerade keine entspre[X.]hende Anwendung der in Bezug genommenen Norm ermögli[X.]ht, sondern eine Re[X.]htsgrundverweisung auf § 31 [X.] darstellt. Dieser abwei[X.]hende Regelungsgehalt entspri[X.]ht - wie bereits dargelegt - dem bei der Einfügung des § 28 Abs. 3 Satz 2 [X.] zum Ausdru[X.]k gekommenen Willen des Gesetzgebers ([X.]. 17/13536 [X.]). Seine klare Ents[X.]heidung steht der Annahme entgegen, § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] verweise au[X.]h in Bezug auf die von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] erfasste Personengruppe auf § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] und § 28 Abs. 3 Satz 2 [X.] sei dazu zu dienen bestimmt, die [X.]spanne bis zu dem Erwa[X.]hsen eines eigenständigen Aufenthaltsre[X.]hts glei[X.]hsam zu überbrü[X.]ken. Im Einklang mit dem vorstehenden Verständnis geht au[X.]h Nr. 28.3.3 der [X.] zum [X.] vom 26. Oktober 2009 davon aus, dass ein eigenständiges Aufenthaltsre[X.]ht von Elternteilen minderjähriger lediger [X.]r bei Auflösung der familiären Lebensgemeins[X.]haft - unbes[X.]hadet der ggf. na[X.]h den allgemeinen Regeln gegebenen Mögli[X.]hkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - ni[X.]ht entstehe, bei Vorliegen einer außergewöhnli[X.]hen Härte vielmehr allein die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis na[X.]h § 25 Abs. 4 Satz 2 [X.] in Betra[X.]ht komme.

dd) Die teleologis[X.]he Auslegung widerstreitet dem vorstehenden Normverständnis ni[X.]ht.

Der Zwe[X.]k des Elternna[X.]hzugs na[X.]h § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] fordert ni[X.]ht die Gewährung eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsre[X.]hts. Dem besonderen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Gewi[X.]ht der Führung einer familiären Lebensgemeins[X.]haft mit einem [X.] Kind, Jugendli[X.]hen und jungen Erwa[X.]hsenen trägt § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 2 [X.] Re[X.]hnung. Dur[X.]h die privilegierte Genehmigung des Aufenthalts des ausländis[X.]hen Elternteils soll dem minderjährigen oder volljährig gewordenen [X.] Kind der S[X.]hutz und die Fürsorge zuteilwerden, die für sein Wohlergehen notwendig sind. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 2 [X.] zielt allein auf den S[X.]hutz des [X.] Kindes, ni[X.]ht hingegen auf die Begünstigung des ausländis[X.]hen Elternteils. Beide Regelungen sind dem Interesse des minderjährigen ledigen [X.] an der [X.] mit seinem Elternteil, ni[X.]ht jedo[X.]h einem eigenständigen Interesse des Elternteils an einem Zusammenleben mit dem Kind zu dienen bestimmt (Welte, [X.], Stand Juli 2022, § 28 [X.] Rn. 338; vgl. in anderem Kontext au[X.]h [X.], Urteil vom 18. April 2013 - 10 [X.] 9.12 - [X.]E 146, 189 Rn. 20).

Ni[X.]hts anderes folgt aus dem Umstand, dass au[X.]h der auf dem Na[X.]hzug zu einem minderjährigen ledigen [X.] basierende Aufenthalt verfestigungsfähig ist und unter den - erlei[X.]hterten - Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 [X.] in ein unbefristetes, fortan eigenständiges Aufenthaltsre[X.]ht münden kann (siehe ferner § 9a [X.]). Dies zeigt zwar, dass der Integrationsgedanke au[X.]h für den Elternteil eines minderjährigen ledigen [X.] Geltung beanspru[X.]ht. Daraus ergibt si[X.]h aber mangels jegli[X.]hen normativen Anhaltspunkts ni[X.]ht, dass der Gesetzgeber diesem Elternteil au[X.]h die in einem eigenständigen befristeten Aufenthaltsre[X.]ht liegende Überbrü[X.]kung zu der erst bei voller Integration mögli[X.]hen Erteilung der Niederlassungserlaubnis gewährt.

b) Das Ergebnis der Auslegung des § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] bedarf weder im Li[X.]hte des Verfassungs- (aa) no[X.]h des Unionsre[X.]hts ([X.]) einer Korrektur.

aa) Die Ni[X.]hteinbeziehung des Elternteils eines minderjährigen ledigen [X.] in die Verweisungsvors[X.]hrift des § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] steht im Einklang mit Verfassungsre[X.]ht und verstößt insbesondere ni[X.]ht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Eine Norm verletzt Art. 3 Abs. 1 GG, wenn dur[X.]h sie eine Gruppe von Normadressaten im Verglei[X.]h zu anderen Normadressaten vers[X.]hieden behandelt wird, obwohl zwis[X.]hen beiden Gruppen keine Unters[X.]hiede von sol[X.]her Art und sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, dass sie die unglei[X.]he Behandlung re[X.]htfertigen können ([X.], Bes[X.]hluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 [X.]/07 - [X.]E 133, 377 Rn. 76 m. w. N.). Art. 3 Abs. 1 GG verpfli[X.]htet den Normgeber, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h und wesentli[X.]h Unglei[X.]hes unglei[X.]h zu behandeln. Differenzierungen bedürfen stets der Re[X.]htfertigung dur[X.]h Sa[X.]hgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Unglei[X.]hbehandlung angemessen sind. Der Glei[X.]hheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Verglei[X.]h zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwis[X.]hen beiden Gruppen keine Unters[X.]hiede von sol[X.]her Art und sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, dass sie die unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung re[X.]htfertigen können ([X.], Urteil vom 27. April 2021 - 1 [X.] 45.20 - [X.] 402.242 § 36a [X.] Nr. 2 Rn. 22 m. w. N.).

Eine Verletzung des Glei[X.]hheitssatzes ist hier weder in Bezug auf § 28 Abs. 2 Satz 1 [X.] ((1)) no[X.]h § 36 Abs. 2 Satz 2 [X.] ((2)) no[X.]h § 28 Abs. 4 [X.] ((3)) no[X.]h § 25b Abs. 4 Satz 3 [X.] ((4)) festzustellen.

(1) Es verstößt ni[X.]ht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, einerseits sämtli[X.]hen von § 28 Abs. 1 Satz 1 [X.] erfassten Familienangehörigen [X.]r bei Fortbestehen der familiären Lebensgemeins[X.]haft gemäß § 28 Abs. 2 [X.] eine Aufenthaltsverfestigung na[X.]h drei Jahren zu ermögli[X.]hen, andererseits Elternteilen [X.] Kinder na[X.]h dreijährigem Zusammenleben im Falle der Aufhebung der familiären Lebensgemeins[X.]haft ein eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht vorzuenthalten. Die privilegierte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, mit der das Aufenthaltsre[X.]ht des na[X.]hgezogenen Elternteils vom Zwe[X.]k des Familienna[X.]hzugs unabhängig wird, setzt voraus, dass jedenfalls bei Erteilung die familiäre Lebensgemeins[X.]haft no[X.]h fortbesteht und der Elternteil im Einzelnen aufgeführte [X.] erfüllt. Dies zwingt den Gesetzgeber ni[X.]ht, dem Elternteil eines minderjährigen ledigen [X.] für den Fall einer Aufhebung der familiären Lebensgemeins[X.]haft ein eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht zu gewähren und damit gegebenenfalls eine Aufenthaltsverfestigung zu ermögli[X.]hen. Außergewöhnli[X.]hen Härten kann im Rahmen von § 25 Abs. 4 Satz 2 [X.] hinrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen werden.

(2) Zu einem anderweitigen Verständnis bietet au[X.]h § 36 Abs. 2 Satz 2 [X.] keine Veranlassung. Die re[X.]htli[X.]he Ausgestaltung der Na[X.]hzugsregelungen des § 28 [X.] einerseits und des § 36 Abs. 2 [X.] andererseits ist so vers[X.]hieden, dass es s[X.]hon an der direkten Verglei[X.]hbarkeit der beiden Normen zugrunde liegenden Konstellationen fehlt. Der zur Typisierung grundsätzli[X.]h befugte Gesetzgeber ist ni[X.]ht gehalten, die Frage der Verselbständigung des Aufenthaltsre[X.]hts für beide Fallgruppen identis[X.]h zu regeln. Dass der sonstige volljährige Familienangehörige eines Ausländers und damit au[X.]h der ausländis[X.]he Elternteil eines minderjährigen ledigen Ausländers na[X.]h § 36 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] m. § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] na[X.]h dreijährigem Bestehen und ans[X.]hließender Aufhebung der familiären Lebensgemeins[X.]haft mit dem Kind ein eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht erwirbt, während ein sol[X.]hes für den ausländis[X.]hen Elternteil eines minderjährigen ledigen [X.] ni[X.]ht vorgesehen ist, ist dem Umstand ges[X.]huldet, dass die Ents[X.]heidung über den Na[X.]hzug des ausländis[X.]hen Elternteils eines minderjährigen ledigen Ausländers das Bestehen insbesondere einer außergewöhnli[X.]hen Härte voraussetzt. § 36 Abs. 2 Satz 2 [X.] liegt die typisierende Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass diejenigen Umstände, auf denen diese außergewöhnli[X.]he Härte gründet, regelmäßig au[X.]h na[X.]h der Auflösung der familiären Lebensgemeins[X.]haft fortbestehen (so [X.]zerny, [X.] 2021, 145 <150>). Ebenso wenig wie der allgemeine Glei[X.]hheitssatz den Gesetzgeber zwingt, den Familienna[X.]hzug zu beiden Personengruppen glei[X.]h zu regeln, steht er einer die unters[X.]hiedli[X.]hen Voraussetzungen des Elternna[X.]hzugs berü[X.]ksi[X.]htigenden Regelung des Erwerbs eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsre[X.]hts entgegen. Wird dem ausländis[X.]hen Elternteil eines minderjährigen ledigen Ausländers ausnahmsweise der Zuzug zu diesem wegen einer außergewöhnli[X.]hen Härte gestattet, weil der s[X.]hutzbedürftige minderjährige ledige Ausländer ein eigenständiges Leben ni[X.]ht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im [X.] erbra[X.]ht werden kann und daher das Gewi[X.]ht der grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Bindungen zwis[X.]hen dem Kind und einem Elternteil das einwanderungspolitis[X.]he Interesse an der Begrenzung der Einwanderung zurü[X.]kdrängt ([X.], Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 [X.] 15.12 - [X.]E 147, 278 Rn. 12; [X.], in: [X.], Ausländerre[X.]ht, Stand Juni 2022, § 36 [X.] Rn. 21), so ist der Gesetzgeber zwar ni[X.]ht verpfli[X.]htet, aber au[X.]h ni[X.]ht gehindert, in der Folge eines sol[X.]hermaßen gestatteten Elternna[X.]hzuges ein eigenständiges befristetes Aufenthaltsre[X.]ht vorzusehen, ohne dass si[X.]h dies über Art. 3 Abs. 1 GG auf den regulären Na[X.]hzugsanspru[X.]h zu einem [X.] Kind na[X.]h § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] erstre[X.]kt (im Ergebnis ebenso [X.], Bes[X.]hluss vom 2. April 2019 - 1 Bs 58/19 - juris Rn. 19).

(3) Aus verglei[X.]hbaren Gründen liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG au[X.]h insoweit ni[X.]ht vor, als na[X.]h § 28 Abs. 4 [X.] sonstige Familienangehörige eines [X.], denen der Na[X.]hzug wegen des Bestehens einer außergewöhnli[X.]hen Härte genehmigt wurde, über § 36 Abs. 2 Satz 2 [X.] ein eigenständiges Aufenthaltsre[X.]ht na[X.]h § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] erwerben. Au[X.]h diese an das Vorliegen einer außergewöhnli[X.]hen Härte anknüpfende Regelung ist von der [X.] gede[X.]kt. Letztere erlaubt es dem Gesetzgeber im Übrigen, differenzierte Vorgaben für unters[X.]hiedli[X.]he Gruppen na[X.]hzugswilliger Ausländer zu treffen, die in einem Gesamtabglei[X.]h untereinander teilweise vorteilhafte und teilweise na[X.]hteilige Regelungen enthalten (vgl. in anderem Zusammenhang [X.], Urteil vom 4. September 2012 - 10 [X.] 12.12 - [X.]E 144, 141 Rn. 34).

(4) Ein befristetes eigenständiges Aufenthaltsre[X.]ht des Elternteils eines minderjährigen ledigen [X.] ers[X.]heint au[X.]h ni[X.]ht im Li[X.]hte des § 25b Abs. 4 Satz 3 [X.] verfassungsre[X.]htli[X.]h geboten. § 25b Abs. 4 [X.] trägt dem Umstand Re[X.]hnung, dass dem na[X.]hhaltig integrierten Ausländer eine Rü[X.]kkehr in sein Heimatland ni[X.]ht zugemutet werden soll. Zu der hieran anknüpfenden Privilegierung bestimmter Familienangehöriger au[X.]h in Bezug auf den Erwerb eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsre[X.]hts wäre der Gesetzgeber ni[X.]ht verpfli[X.]htet gewesen. Dass er si[X.]h im Kontext der S[X.]haffung einer sti[X.]htagsunabhängigen Bleibere[X.]htsregelung innerhalb des dem Aufenthalt aus humanitären Gründen gewidmeten Abs[X.]hnitts 5 des Kapitels 2 des [X.]es für die Einräumung eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsre[X.]hts (jedenfalls) des Ehegatten und Lebenspartners au[X.]h na[X.]h Aufhebung der entspre[X.]henden Lebensgemeins[X.]haft ents[X.]hieden hat, verpfli[X.]htet ihn ni[X.]ht, ein entspre[X.]hendes Re[X.]ht au[X.]h im Rahmen der Regelung des Familienna[X.]hzuges von Elternteilen minderjähriger lediger [X.]r vorzusehen, da es insoweit an der Verglei[X.]hbarkeit der Regelungsgegenstände fehlt.

[X.]) Das vorstehende Verständnis von § 28 Abs. 3 Satz 1 [X.] bedarf au[X.]h im Li[X.]hte des Unionsre[X.]hts keiner Korrektur. Insbesondere gebietet die Ri[X.]htlinie 2003/86/[X.] vom 22. September 2003 betreffend das Re[X.]ht auf Familienzusammenführung (im Folgenden: [X.] 2003/86/[X.]) die Einräumung eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsre[X.]hts des Elternteils eines minderjährigen ledigen [X.] ni[X.]ht.

Die Ri[X.]htlinie 2003/86/[X.] findet gemäß Art. 3 Abs. 3 [X.] m. Art. 1 und Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] auf den Familienna[X.]hzug zu [X.] s[X.]hon keine Anwendung, da diese Unionsbürger und ni[X.]ht Drittstaatsangehörige im Sinne des Art. 2 Bu[X.]hst. a [X.] 2003/86/[X.] sind ([X.], Urteil vom 4. September 2012 - 10 [X.] 12.12 - [X.]E 144, 141 Rn. 36).

Die Ri[X.]htlinie verpfli[X.]htet den Gesetzgeber au[X.]h ni[X.]ht mittelbar zur S[X.]haffung eines befristeten eigenständigen Aufenthaltsre[X.]hts des Elternteils eines minderjährigen ledigen [X.]. Ein sol[X.]hes muss s[X.]hon im unmittelbaren Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie ni[X.]ht zwingend gewährt werden. Art. 15 Abs. 1 [X.]. 1 [X.] 2003/86/[X.] sieht ein Re[X.]ht auf einen eigenen Aufenthaltstitel, der unabhängig von jenem des [X.] ist, spätestens na[X.]h fünfjährigem Aufenthalt und unter der Voraussetzung, dass dem Familienangehörigen kein Aufenthaltstitel aus anderen Gründen als denen der Familienzusammenführung erteilt wurde, nur für den Ehegatten und den ni[X.]hteheli[X.]hen Lebenspartner und das volljährig gewordene Kind vor. Die Ri[X.]htlinie erstre[X.]kt dieses Re[X.]ht aber ni[X.]ht zuglei[X.]h auf Elternteile, deren Kind [X.] im Sinne ihres Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] ist. Vielmehr ermä[X.]htigt Art. 15 Abs. 2 [X.] 2003/86/[X.] die Mitgliedstaaten ledigli[X.]h, Verwandten in gerader aufsteigender Linie, auf die Art. 4 Abs. 2 [X.] 2003/86/[X.] Anwendung findet, einen eigenen Aufenthaltstitel zu gewähren. Von dieser Ermä[X.]htigung hat der deuts[X.]he Gesetzgeber für den Personenkreis der Eltern im Sinne von § 36 Abs. 1 [X.] keinen Gebrau[X.]h gema[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 18. April 2013 - 10 [X.] 9.12 - [X.]E 146, 189 Rn. 20). Die weitergehende Verpfli[X.]htung der Mitgliedstaaten zum Erlass von Bestimmungen, na[X.]h denen die Ausstellung eines eigenen Aufenthaltstitels gewährleistet ist, wenn besonders s[X.]hwierige Umstände vorliegen, kann - soweit § 36 Abs. 2 Satz 2 [X.] wie hier keine Anwendung findet - über § 25 Abs. 4 Satz 2 [X.] bewältigt werden.

2. Der angegriffene Bes[X.]hluss des Verwaltungsgeri[X.]htshofs steht au[X.]h im Übrigen mit Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) im Einklang.

Bedenken gegen die Re[X.]htmäßigkeit sowohl der auf § 59 [X.] gründenden Abs[X.]hiebungsandrohung als au[X.]h der Befristung des in § 11 Abs. 1 [X.] in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung no[X.]h vorgesehenen gesetzli[X.]hen Einreiseverbots für den Fall der Abs[X.]hiebung, das regelmäßig, so au[X.]h hier, unionsre[X.]htskonform als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen ist ([X.], Urteil vom 7. September 2021 - 1 [X.] 47.20 - [X.]E 173, 201 Rn. 10 m. w. N.) sind weder ersi[X.]htli[X.]h no[X.]h geltend gema[X.]ht. Entspre[X.]hendes gilt au[X.]h für die auf § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] [X.] m. § 56 Abs. 1 Nr. 8 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 ([X.] [X.]), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 4 der Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern sowie zur Änderung der Passverordnung, der [X.] und der Aufenthaltsverordnung vom 20. August 2021 ([X.] I S. 3682), gestützte Verpfli[X.]htung des Ausländers, innerhalb von 14 Tagen na[X.]h Zustellung der angefo[X.]htenen Verfügung den [X.] der Ausländerbehörde vorzulegen, damit die gewährte Ausreisefrist in diesen eingetragen werden kann.

3. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.