Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2015, Az. IV ZR 154/15

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 154/15
vom

18. November 2015

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.], die Richterin [X.], [X.] und die Richterin Dr. Bußmann

am 18. November 2015

beschlossen:

Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des [X.]
25.
Zivilsenat

vom 29.
Januar 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 19.848,19

Gründe:

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig, weil der [X.] die gemäß §
26 Nr.
8
Satz
1
EGZPO bestehende Wertgrenze von 20.000

nicht übersteigt.

1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken-
und Pflegeversicherungsver-trages gemäß § 3 und §
9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie ab-züglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20% festzusetzen (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 -
IV ZR 37/11, [X.], 336 Rn. 3). Die Monatsprämie für die Krankenversi-1
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cherung einschließlich des Beitrags zur Pflegeversicherung beträgt hier s-

2. Leistungsansprüche, die mit Blick auf ihre noch ausstehende Klärung zu 50% in die [X.] einzustellen wären (vgl. dazu Se-natsbeschluss vom 9. November 2011 -
IV ZR 37/11 aaO Rn. 4), hat der Kläger in diesem Rechtsstreit nicht angekündigt.

[X.] Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§
543
Abs.
2 Satz
1
ZPO). Die [X.] der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art.
103

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Abs. 1 GG) und des Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art.
3 Abs.
1 GG) greifen nicht durch. Von einer näheren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2 ZPO abgesehen.

[X.]
[X.]
[X.]

[X.]
Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 26.08.2014 -
33 [X.]/13 -

OLG [X.], Entscheidung vom 29.01.2015 -
25 U 3771/14 -