Bundespatentgericht, Beschluss vom 10.01.2012, Az. 17 W (pat) 74/07

Die vorliegende Patentanmeldung wurde am 10. März 2005 beim [X.] eingerei[X.]ht. Sie trägt die [X.]ezei[X.]hnung:

"Verfahren und Vorri[X.]htung zur inkrementellen [X.]ere[X.]hnung des General Linear Model bei zeitweiser Korrelation der [X.]".

Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für [X.] des [X.]es mit der [X.]egründung zurü[X.]kgewiesen, dass der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 unter das [X.] des § 1 [X.] falle; denn er werde von einem universell anwendbaren Verfahren geprägt, was au[X.]h daraus ersi[X.]htli[X.]h sei, dass ein [X.]ezug auf eine konkrete Aufgabenstellung fehle. Der beanspru[X.]hte Gegenstand stelle einen Algorithmus und somit eine mathematis[X.]he Methode als sol[X.]he dar.

Gegen diesen [X.]es[X.]hluss ist die [X.]es[X.]hwerde der Anmelderin geri[X.]htet. Sie trägt vor, dass unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung der Ents[X.]heidung "[X.]" des [X.] anzuerkennen sei, dass die zum Patent angemeldeten Gegenstände auf dem Gebiet der Te[X.]hnik lägen. Dies ergebe si[X.]h bereits aus der Tatsa[X.]he, dass sie der Verarbeitung von Messdaten in einer [X.] dienten.

Die beanspru[X.]hten Gegenstände unterfielen au[X.]h keinem der Auss[X.]hlusstatbestände gemäß § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 [X.], da sie Anweisungen enthielten, die der Lösung eines te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln dienten.

Die te[X.]hnis[X.]he Problemstellung sei darin zu sehen, dass bereits während der Messung einer Magnetresonanztomographie Zwis[X.]henergebnisse bere[X.]hnet und ausgewertet werden könnten. Weiterhin führt die Anmelderin aus, dass gemäß der Ents[X.]heidung "Dynamis[X.]he Dokumentengenerierung" ein te[X.]hnis[X.]hes Mittel zur Lösung eines te[X.]hnis[X.]hen Problems dann vorliege, wenn die Lösung gerade darin bestehe, ein [X.] so auszugestalten, dass es auf die te[X.]hnis[X.]hen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rü[X.]ksi[X.]ht nimmt (vgl. [X.] in [X.] 2010, 326 - Dynamis[X.]he Dokumentengenerierung).

Eine sol[X.]he Rü[X.]ksi[X.]htnahme sei im vorliegenden Fall dur[X.]haus gegeben, da zu Datensätzen unters[X.]hiedli[X.]her Länge, d. h. zu Datensätzen, die unters[X.]hiedli[X.]hen Zeiten entspre[X.]hen, orthogonale [X.] bestimmt und ausgegeben werden können.

Darüberhinaus sei anzuerkennen, dass die beanspru[X.]hten Gegenstände ni[X.]ht nur neu seien sondern au[X.]h auf erfinderis[X.]her Tätigkeit beruhen würden. Insbesondere sei es für den Fa[X.]hmann ni[X.]ht naheliegend, bei den statistis[X.]hen [X.]ere[X.]hnungen – wie in der Anmeldung vorges[X.]hlagen - die [X.]eiträge ni[X.]ht-orthogonaler [X.] einfa[X.]h auszublenden.

Die Anmelderin stellt den Antrag,

den angegriffenen [X.]es[X.]hluss aufzuheben und das na[X.]hgesu[X.]hte

Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

gemäß Hauptantrag mit

Patentansprü[X.]hen 1 – 11 vom 19. April 2006,

no[X.]h [X.] [X.]es[X.]hreibung Seiten 1 – 21 und

3 [X.]latt Zei[X.]hnungen mit 3 Figuren, jeweils vom Anmeldetag,

gemäß 1. Hilfsantrag mit

Patentansprü[X.]hen 1 – 10,

überrei[X.]ht in der mündli[X.]hen Verhandlung,

im Übrigen wie Hauptantrag,

gemäß 2. Hilfsantrag mit

Patentansprü[X.]hen 1 – 9,

überrei[X.]ht in der mündli[X.]hen Verhandlung,

im Übrigen wie Hauptantrag.

Ferner regt sie die Rü[X.]kzahlung der [X.]es[X.]hwerdegebühr an und begründet dies damit, dass die Prüfungsstelle die von der Anmelderin im Prüfungsverfahren genannten Gründe ni[X.]ht ausrei[X.]hend gewürdigt habe. Der Anspru[X.]h auf re[X.]htli[X.]hes Gehör sei verletzt worden, da die Prüfungsstelle trotz hilfsweiser [X.]eantragung einer Anhörung überras[X.]hend einen Zurü[X.]kweisungsbes[X.]hluss getroffen habe, ohne eine Mögli[X.]hkeit zur weiteren Stellungnahme zu eröffnen.

Hauptantrag, hier mit einer mögli[X.]hen Gliederung versehen, lautet:

(a) "Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten der funktionalen Magnetresonanztomographie, die si[X.]h aus mehreren Datensätzen mit einer Vielzahl unters[X.]hiedli[X.]her Sti[X.]hproben zusammensetzen, bei dem für jede im Datensatz enthaltene unabhängige Sti[X.]hprobe eine Abhängigkeit von einer Ordnungsgröße mit der Abhängigkeit in einer [X.] enthaltener [X.] von der Ordnungsgröße unter Einsatz des General Linear Model vergli[X.]hen wird, um das Auftreten bestimmter Charakteristika in der Abhängigkeit der Sti[X.]hprobe von der Ordnungsgröße zu überprüfen,

(b) wobei für den Verglei[X.]h erforderli[X.]he [X.]ere[X.]hnungen aus den Daten x in einer vorgegebenen Reihenfolge der Datensätze während einer Messung jeweils für alle relevanten Daten x eines Datensatzes dur[X.]hgeführt und als Zwis[X.]henergebnisse gespei[X.]hert werden, indem die Zwis[X.]henergebnisse des jeweils unmittelbar vorangehenden Datensatzes mit den neuen [X.]ere[X.]hnungen aktualisiert werden, so dass während der Messung jederzeit ein Zwis[X.]henergebnis und na[X.]h dem zumindest einmaligen Dur[X.]hlaufen aller Datensätze ein Endergebnis vorliegt, aus dem eine Aussage über das Auftreten der Charakteristika in der Abhängigkeit der Sti[X.]hprobe von der Ordnungsgröße abgeleitet werden kann, dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet,

([X.]) dass jeweils vor den [X.]ere[X.]hnungen für die Daten x eines Datensatzes überprüft wird, ob die in der [X.] enthaltenen [X.] in einem dur[X.]h den Datensatz repräsentierten Abs[X.]hnitt der Abhängigkeit von der Ordnungsgröße für die [X.]ere[X.]hnungen in einem ausrei[X.]hendem Maß orthogonale Anteile aufweisen, und bei einem zu hohen Grad an Parallelität eine oder mehrere die Orthogonalität störende [X.] der [X.] bei den [X.]ere[X.]hnungen für diesen Datensatz in einem vorgebbaren Maß ausgeblendet werden, um das ausrei[X.]hende Maß orthogonaler Anteile zu errei[X.]hen."

Zu den [X.] 2 bis 10 und zum nebengeordneten Patentanspru[X.]h 11 wird auf die Akte verwiesen.

Hilfsantrag I, hier mit einer soweit mögli[X.]h entspre[X.]henden Gliederung versehen, lautet:

(a) "[X.] mit einer Vorri[X.]htung zur Verarbeitung von Messdaten der funktionalen Magnetresonanztomographie, die si[X.]h aus mehreren Datensätzen mit einer Vielzahl unters[X.]hiedli[X.]her Sti[X.]hproben zusammensetzen, mit zumindest einem Re[X.]henprozessor zur Dur[X.]hführung von [X.]ere[X.]hnungen, einem Massenspei[X.]her zur Spei[X.]herung der gesamten Daten und einem Arbeitsspei[X.]her zur Aufnahme zumindest eines Datensatzes sowie von Zwis[X.]henergebnissen der [X.]ere[X.]hnungen,

(b) wobei die Vorri[X.]htung so ausgebildet ist, dass sie für jede im Datensatz enthaltene unabhängige Sti[X.]hprobe eine Abhängigkeit von einer Ordnungsgröße mit der Abhängigkeit in einer [X.] enthaltener [X.] von der Ordnungsgröße unter Einsatz des General Linear Model verglei[X.]ht, um das Auftreten bestimmter Charakteristika in der Abhängigkeit der Sti[X.]hprobe von der Ordnungsgröße zu überprüfen,

([X.]) wobei sie für den Verglei[X.]h erforderli[X.]he [X.]ere[X.]hnungen aus den Daten x in einer vorgegebenen Reihenfolge der Datensätze während einer Messung jeweils für alle relevanten Daten x eines Datensatzes dur[X.]hführt und als Zwis[X.]henergebnisse spei[X.]hert, indem sie die Zwis[X.]henergebnisse des jeweils unmittelbar vorangehenden Datensatzes mit den neuen [X.]ere[X.]hnungen aktualisiert, so dass während der Messung jederzeit ein Zwis[X.]henergebnis und na[X.]h dem zumindest einmaligen Dur[X.]hlaufen aller Datensätze ein Endergebnis vorliegt, aus dem eine Aussage über das Auftreten der Charakteristika in der Abhängigkeit der Sti[X.]hprobe von der Ordnungsgröße abgeleitet werden kann, und

(d) wobei sie jeweils vor den [X.]ere[X.]hnungen für die Daten x eines Datensatzes überprüft, ob die in der [X.] enthaltenen [X.] in einem dur[X.]h den Datensatz repräsentierten Abs[X.]hnitt der Abhängigkeit von der Ordnungsgröße für die [X.]ere[X.]hnungen in einem ausrei[X.]hendem Maß orthogonale Anteile aufweisen, und bei einem zu hohen Grad an Parallelität eine oder mehrere die Orthogonalität störende [X.] der [X.] bei den [X.]ere[X.]hnungen für diesen Datensatz in einem vorgebbaren Maß ausblendet, um das ausrei[X.]hende Maß orthogonaler Anteile zu errei[X.]hen."

Zu den [X.] 2 bis 10 wird auf die Akte verwiesen.

Hilfsantrag II, hier ebenfalls mit einer mögli[X.]hst entspre[X.]henden Gliederung versehen, lautet:

(a) "[X.] mit einer Vorri[X.]htung zur Verarbeitung von Messdaten der funktionalen Magnetresonanztomographie, die si[X.]h aus mehreren Datensätzen mit einer Vielzahl unters[X.]hiedli[X.]her Sti[X.]hproben zusammensetzen, mit zumindest einem Re[X.]henprozessor zur Dur[X.]hführung von [X.]ere[X.]hnungen, einem Massenspei[X.]her zur Spei[X.]herung der gesamten Daten und einem Arbeitsspei[X.]her zur Aufnahme zumindest eines Datensatzes sowie von Zwis[X.]henergebnissen der [X.]ere[X.]hnungen,

(b) wobei die Vorri[X.]htung so ausgebildet ist, dass sie für jede im Datensatz enthaltene unabhängige Sti[X.]hprobe eine Abhängigkeit von einer Ordnungsgröße mit der Abhängigkeit in einer [X.] enthaltener [X.] von der Ordnungsgröße unter Einsatz des General Linear Model verglei[X.]ht, um das Auftreten bestimmter Charakteristika in der Abhängigkeit der Sti[X.]hprobe von der Ordnungsgröße zu überprüfen,

([X.]) wobei sie für den Verglei[X.]h erforderli[X.]he [X.]ere[X.]hnungen aus den Daten x in einer vorgegebenen Reihenfolge der Datensätze während einer Messung jeweils für alle relevanten Daten x eines Datensatzes dur[X.]hführt und als Zwis[X.]henergebnisse spei[X.]hert, indem sie die Zwis[X.]henergebnisse des jeweils unmittelbar vorangehenden Datensatzes mit den neuen [X.]ere[X.]hnungen aktualisiert, so dass während der Messung jederzeit ein Zwis[X.]henergebnis und na[X.]h dem zumindest einmaligen Dur[X.]hlaufen aller Datensätze ein Endergebnis vorliegt, aus dem eine Aussage über das Auftreten der Charakteristika in der Abhängigkeit der Sti[X.]hprobe von der Ordnungsgröße abgeleitet werden kann,

(d) wobei sie jeweils vor den [X.]ere[X.]hnungen für die Daten x eines Datensatzes überprüft, ob die in der [X.] enthaltenen [X.] in einem dur[X.]h den Datensatz repräsentierten Abs[X.]hnitt der Abhängigkeit von der Ordnungsgröße für die [X.]ere[X.]hnungen in einem ausrei[X.]hendem Maß orthogonale Anteile aufweisen, und bei einem zu hohen Grad an Parallelität eine oder mehrere die Orthogonalität störende [X.] der [X.] bei den [X.]ere[X.]hnungen für diesen Datensatz in einem vorgebbaren Maß ausblendet, um das ausrei[X.]hende Maß orthogonaler Anteile zu errei[X.]hen, und

(e) wobei sie das vorgebbare Maß der Ausblendung der ein oder mehreren störenden [X.] jeweils als Funktion des Maßes orthogonaler Anteile der störenden [X.] mit einer anderen [X.], mit der sie den hö[X.]hsten Grad an Parallelität aufweist, wählt, so dass eine wei[X.]he Ausblendung errei[X.]ht wird."

Zu den [X.] 2 bis 9 wird auf die Akte verwiesen.

Aufgabe zugrunde liegen, ein Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten der funktionalen Magnetresonanz-Tomographie anzugeben, bei dem während der Messung mit geringem Re[X.]henaufwand und geringem Spei[X.]herbedarf zuverlässig Zwis[X.]henergebnisse erhalten und dargestellt werden können (siehe [X.]es[X.]hwerdebegründung Seite 3, letzter Absatz).

Die [X.]es[X.]hwerde wurde re[X.]htzeitig eingelegt und ist au[X.]h sonst zulässig. Sie hat jedo[X.]h keinen Erfolg, weil der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag keine te[X.]hnis[X.]hen Mittel zur Problemlösung einsetzt und deshalb als  "Programm für Datenverarbeitungsanlagen als sol[X.]hes" vom Patents[X.]hutz ausges[X.]hlossen ist (§ 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 [X.]; vgl. [X.], a. a. O. - Dynamis[X.]he Dokumentengenerierung; [X.] in GRUR 2011, 610 – [X.]) und weil der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h den beiden Hilfsanträgen bei [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung nur derjenigen Anweisungen, die die Lösung eines te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. [X.] GRUR 2011, 125 – Wiedergabe topografis[X.]her Informationen), ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit beruht (§ 4 [X.]).

1. Die vorliegende Patentanmeldung betrifft ein Verfahren und eine Vorri[X.]htung zur inkrementellen [X.]ere[X.]hnung des General Linear Model bei zeitweiser Korrelation der [X.].

Die Hauptanwendung des bes[X.]hriebenen Verfahrens liegt in der Verarbeitung von Messdaten, die si[X.]h aus mehreren, dur[X.]h zeitli[X.]h aufeinander folgende Messungen entstandenen Datensätzen mit einer Vielzahl unabhängiger Sti[X.]hproben zusammensetzen. Die funktionale [X.]ildgebung stellt eine mögli[X.]he Anwendung eines sol[X.]hen Verfahrens dar. So wird bei der funktionalen Magnetresonanztomographie ein Objektvolumen, z. [X.]. das mens[X.]hli[X.]he Gehirn, in geringen zeitli[X.]hen Abständen mehrfa[X.]h dreidimensional abgetastet und aus den Rohdaten per Fouriertransformation die gewüns[X.]hte [X.]ildinformation in [X.] ([X.]) rekonstruiert. Jedem Volumenelement ist hierbei ein entspre[X.]hender Messwert zugeordnet.

Die gesamte Messung besteht aus einer Reihe von [X.], wel[X.]he die Messdaten der zeitli[X.]h aufeinander folgenden Einzelmessungen enthalten. Ein Volumendatensatz umfasst dabei die die zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassten Messdaten der einzelnen Volumenelemente des gesamten [X.]. Für die Erkennung von neuronalen Aktivierungszuständen eines vermessenen Gehirns werden die aus den zeitli[X.]h abfolgenden Messwerten jedes Volumenelements resultierenden Signalverläufe mit einer oder mehreren [X.] vergli[X.]hen, um den Grad einer Übereinstimmung feststellen zu können.

Mit Hilfe des General Linear Models, eines linearen statistis[X.]hen Modells, kann dieser Verglei[X.]h besonders spei[X.]herplatzsparend dur[X.]hgeführt werden. Dementspre[X.]hend wird eine [X.] mit einer oder mehreren [X.] erstellt, aus der in Verbindung mit den Messdaten jedes Volumenelements eine t-Statistik ermittelt werden kann, wel[X.]he den Grad einer Übereinstimmung mit den [X.] der [X.] wiedergibt.

Die Verwendung des General Linear Models bringt den Vorteil mit si[X.]h, dass na[X.]h Dur[X.]hlaufen jedes Datensatzes mit den dabei dur[X.]hgeführten [X.]ere[X.]hnungen ein Zwis[X.]henergebnis abgespei[X.]hert wird, das beim Dur[X.]hlaufen des unmittelbar darauffolgenden [X.] dur[X.]h die neuen [X.]ere[X.]hnungen aufgrund der neuen Messdaten aktualisiert und als Zwis[X.]henergebnis des neuen [X.] abgespei[X.]hert wird. Dur[X.]h die volumenweise Aktualisierung der Zwis[X.]henergebnisse bzw. deren inkrementelles Update wird es mögli[X.]h, jederzeit ein Resultat zu erhalten, aus dem eine t-Statistik bestimmt werden kann.

Im Gegensatz zu den bekannten Auswerteverfahren ist es jetzt ni[X.]ht mehr erforderli[X.]h, die gesamten Messdaten mit allen [X.] der Messungen in den Arbeitsspei[X.]her des [X.] zu laden, sondern es rei[X.]ht vielmehr aus, die Messdaten eines einzelnen [X.] zu verarbeiten. Aus diesem Grunde kann das bes[X.]hriebene Verfahren spei[X.]herplatzsparend und s[X.]hnell dur[X.]hgeführt werden, da bei der [X.]ere[X.]hnung immer nur auf kleine [X.] zugegriffen werden muss.

Weiterhin ist der für eine Verarbeitung erforderli[X.]he Spei[X.]herbedarf beim vorliegenden Verfahren ni[X.]ht mehr von der Anzahl der Messungen, sondern nur no[X.]h von der Größe des [X.] abhängig. Alle [X.]ere[X.]hnungen könnten während der Messung dur[X.]hgeführt werden, weswegen au[X.]h E[X.]htzeitanwendungen sowie die Anzeige eines immer aktuellen Zwis[X.]henergebnisses ermögli[X.]ht werden.

Die Anmeldung greift das Problem auf, dass die für die funktionale Magnetresonanztomographie angewandten [X.], mit deren Hilfe bestimmte Charakteristika im gemessenen zeitli[X.]hen Verlauf erkannt werden können, in der Regel nur über den gesamten zeitli[X.]hen Verlauf der Messung betra[X.]htet ausrei[X.]hend orthogonale Anteile aufweisen. [X.]eim angewandten General Linear Model bzw. beim inkrementellen [X.], in dem die [X.]ere[X.]hnungen Datensatz für Datensatz dur[X.]hgeführt werden sollen, können diese [X.] aber für einzelne Datensätze entspre[X.]hend einem Zeitabs[X.]hnitt aus der Messung fast kolinear, also linear abhängig sein. In einem sol[X.]hen Fall liefern die [X.]ere[X.]hnungen keine numeris[X.]h stabilen Resultate mehr.

Zur Lösung dieses Problems s[X.]hlägt die Anmeldung vor, in einem dur[X.]h den jeweiligen Datensatz repräsentierten Zeitabs[X.]hnitt zu prüfen, ob die in der Modellmatrix enthaltenen [X.] ausrei[X.]hend orthogonale Anteile aufweisen, und bei einem zu hohen Grad an Linearität gerade diejenigen [X.] der Modellmatrix einfa[X.]h auszublenden, wel[X.]he die Orthogonalität beeinträ[X.]htigen.

Das Verfahren wird auf einem (übli[X.]hen) Re[X.]hner bzw. Netzwerk dur[X.]hgeführt; es ist keine an das Verfahren angepasste spezielle Re[X.]hnerar[X.]hitektur ausgewiesen.

Fa[X.]hmann, der mit der Aufgabe betraut wird, ein Auswerteverfahren in der Magnetresonanztomographie zu verbessern, ist ein Physiker mit Ho[X.]hs[X.]hulabs[X.]hluss anzusehen, wel[X.]her über eine mehrjährige [X.]erufserfahrung im [X.]erei[X.]h der Magnetresonanztomographie mit S[X.]hwerpunkt Programmierte[X.]hnik verfügt und Kenntnisse in der Anwendung von Algorithmen auf dem Gebiet der funktionalen [X.]ildgebungsverfahren besitzt.

2. Die Anwendung des General Linear Models im [X.]erei[X.]h der funktionalen Magnetresonanztomographie und die damit verbundenen Vorzüge sind bereits in dem von der Anmelderin selbst genannten Stand der Te[X.]hnik

[X.]     [X.] 54 606 A1

[X.] insbesondere Absätze [0013]-[0015], [0038]-[0040]).

[X.] eine [X.] für [X.]ere[X.]hnungen na[X.]h dem General Linear Model (Seite 9, siehe dortige Patentansprü[X.]he 10 und 11). Demgemäß beinhaltet die Anlage eine Vorri[X.]htung zur Verarbeitung von Messdaten der funktionalen Magnetresonanztomographie, wobei si[X.]h die Messdaten aus mehreren Datensätzen mit einer Vielzahl unters[X.]hiedli[X.]her Sti[X.]hproben zusammensetzen; die [X.] der [X.] verfügt zumindest über einen Re[X.]henprozessor zur Dur[X.]hführung von [X.]ere[X.]hnungen, einen Massenspei[X.]her zur Spei[X.]herung der gesamten Daten und einen Arbeitsspei[X.]her zur Aufnahme zumindest eines Datensatzes sowie von Zwis[X.]henergebnissen der [X.]ere[X.]hnungen (Hilfsanträge I+II, Merkmal (a)).

[X.] wird die statistis[X.]he Methode des General Linear Models zusammen mit [X.] angewandt, um das Auftreten bestimmter Muster in den Datensätzen bzw. Sti[X.]hproben zu erkennen (Absätze [0013], [0026]-[0032] - Hilfsanträge I+II, Merkmal (b)). Um bereits Zwis[X.]henergebnisse während einer [X.] der Magnetresonanztomographie zu erzielen, führt die [X.] der [X.] no[X.]h ein inkrementelles Updateverfahren für die auszuwertenden Datensätze [X.] Anmeldung aus (Absätze [0039]-[0040] – Hilfsanträge I+II, Merkmal ([X.])).

3. Zum Hauptantrag

Dem Hauptantrag konnte ni[X.]ht gefolgt werden, da der Gegenstand seines Patentanspru[X.]hs 1 als "Programm für Datenverarbeitungsanlagen als sol[X.]hes" gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 [X.] vom Patents[X.]hutz ausges[X.]hlossen ist und daher ni[X.]ht patentfähig ist.

3.1 Der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag ist auf ein "Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten der funktionalen Magnetresonanztomographie" geri[X.]htet. Dazu bes[X.]hreiben die Verfahrenss[X.]hritte (A) und ([X.]) den Verglei[X.]h der Sti[X.]hproben eines Datensatzes mit den in der [X.] enthaltenen [X.] unter Verwendung des General Linear Models und die Anwendung eines inkrementellen [X.] zur Erlangung von Zwis[X.]henergebnissen während der [X.]. Hierbei werden die Daten des jeweils vorangehenden Datensatzes einer Einzelmessung mit neuen [X.]ere[X.]hnungen aktualisiert, so dass s[X.]hon während der [X.] jederzeit ein Zwis[X.]henergebnis vorliegt, aus dem eine Aussage über [X.]harakteristis[X.]he Muster abgeleitet werden kann.

€ des Patentanspru[X.]hs 1 werden die Teilmaßnahmen spezifiziert, wel[X.]he ein Ausblenden ni[X.]ht-orthogonaler, korrelierender [X.] aus den [X.]ere[X.]hnungen während der [X.] zum Ziel haben.

Dazu wird vor den [X.]ere[X.]hnungen für die Daten eines Datensatzes überprüft, ob die [X.] in dem jeweils betra[X.]hteten Zeitabs[X.]hnitt (dem Abs[X.]hnitt der "Ordnungsgröße") genügend orthogonale Anteile aufweisen, um dann gegebenenfalls ni[X.]ht-orthogonale [X.] entweder vollständig oder zumindest teilweise zu unterdrü[X.]ken.

Die Maßnahmen tragen dabei dem Umstand Re[X.]hnung, dass die gewählten [X.] zwar über den ganzen Zeitraum einer [X.] orthogonal sind, ni[X.]ht jedo[X.]h notwendigerweise in den Zeitintervallen der Einzelmessungen für die gewüns[X.]hten Zwis[X.]henergebnisse.

Da die Lehre insgesamt die automatisierte [X.]ere[X.]hnung und Auswertung von Zwis[X.]henergebnissen während einer Magnetresonanztomographieaufnahme ermögli[X.]ht, ist davon auszugehen, dass die einzelnen Verfahrenss[X.]hritte als Computerprogramm implementiert sind.

3.2 Gemäß der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist "bei Erfindungen mit [X.]ezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronis[X.]hen Datenverarbeitung zunä[X.]hst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf te[X.]hnis[X.]hem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 [X.]). Dana[X.]h ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand ledigli[X.]h ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als sol[X.]hes darstellt und deshalb vom Patents[X.]hutz ausges[X.]hlossen ist. Der [X.] greift ni[X.]ht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln dienen" ([X.], a. a. O. – [X.]).

3.3 Der Gegenstand der Anmeldung liegt s[X.]hon deshalb zumindest mit einem Teilaspekt auf te[X.]hnis[X.]hem Gebiet, weil er eine bestimmte Nutzung der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehrt und damit eine Anweisung zum te[X.]hnis[X.]hen Handeln gibt ([X.], a. a. O. – Dynamis[X.]he Dokumentengenerierung).

3.4 Ausgehend vom obigen Verständnis der Anmeldung löst das beanspru[X.]hte Verfahren das objektive Problem, während einer Magnetresonanztomographieaufnahme, wel[X.]he gewöhnli[X.]h auf einer Vielzahl von Einzels[X.]ans eines [X.] beruht, Zwis[X.]henergebnisse bere[X.]hnen und auswerten zu können, und zwar selbst dann, wenn die zur Auswertung nötigen [X.] zeitweise korreliert sind und damit im betra[X.]hteten [X.] kein vollständiges Orthogonalsystem mehr bilden.

3.5 Es ist s[X.]hon fragli[X.]h, ob es si[X.]h bei der Problemstellung, Zwis[X.]henergebnisse bere[X.]hnen und auswerten zu können, um eine te[X.]hnis[X.]he Problemstellung handelt. Dies kann aber dahingestellt bleiben, weil die Lösung des Problems ni[X.]ht mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln erfolgt.

Die Lösung beruht vielmehr darauf, ein lineares statistis[X.]hes Modell, nämli[X.]h das General Linear Model, anzuwenden, einen geeigneten Satz von [X.] auszuwählen und in den [X.]ere[X.]hnungen – falls nötig – ni[X.]ht-orthogonale Funktionen zu verna[X.]hlässigen.

Diese Verfahrenss[X.]hritte erfordern jedo[X.]h keine te[X.]hnis[X.]hen Überlegungen, vielmehr handelt es si[X.]h bei den Anweisungen um Maßnahmen aus der Statistik und der linearen Algebra, wel[X.]he unter Anwendung herkömmli[X.]her Programmierte[X.]hniken als Computerprogramm implementiert sind.

Sol[X.]he mathematis[X.]hen Maßnahmen können na[X.]h der Überzeugung des Senats ebenso wenig als "te[X.]hnis[X.]hes Mittel" verstanden werden wie deren Abbildung in ein lauffähiges Computerprogramm innerhalb der Re[X.]hnerumgebung eines Magnetresonanztomographen.

3.6 Entgegen dem Vortrag der Anmelderin s[X.]hlägt die anspru[X.]hsgemäße Lehre au[X.]h ni[X.]ht den Einsatz von te[X.]hnis[X.]hen Mitteln [X.] Ents[X.]heidung "[X.]" des [X.] vor.

Dana[X.]h liegt ein te[X.]hnis[X.]hes Mittel zur Lösung eines te[X.]hnis[X.]hen Problems dann vor, "wenn Gerätekomponenten modifiziert oder grundsätzli[X.]h abwei[X.]hend adressiert werden", d.  h. auf grundsätzli[X.]h andere Weise als übli[X.]h zusammenarbeiten. Weiterhin sieht der [X.]undesgeri[X.]htshof ein te[X.]hnis[X.]hes Mittel, "wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten [X.]s dur[X.]h te[X.]hnis[X.]he Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung eines gerade darin besteht, ein [X.] so auszugestalten, dass es auf die te[X.]hnis[X.]hen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rü[X.]ksi[X.]ht nimmt" (vgl. [X.], a. a. O. – [X.], Absatz [22]).

Dem Patentanspru[X.]h 1 lassen si[X.]h keine Gerätemodule entnehmen, wel[X.]he jeweils für si[X.]h oder in ihrem Zusammenwirken in te[X.]hnis[X.]her Hinsi[X.]ht besonders ausgebildet sind.

Daneben wird der Ablauf des für die Dur[X.]hführung des Verfahrens notwendigen [X.]s ni[X.]ht dur[X.]h te[X.]hnis[X.]he Gegebenheiten außerhalb des Computers oder Magnetresonanztomographen bestimmt. So ist der  Ablauf des beanspru[X.]hten Verfahrens ni[X.]ht beeinflusst dur[X.]h real vorhandene Systemkomponenten außerhalb der [X.], z. [X.]. über eine Abfrage physikalis[X.]her Parameter derselben, sondern er wird im Wesentli[X.]hen dur[X.]h die Wahl der zugrundeliegenden [X.] und die ermittelten Messwerte festgelegt.

S[X.]hließli[X.]h ist au[X.]h ni[X.]ht erkennbar, dass das verwendete [X.] so gestaltet ist, dass es auf die te[X.]hnis[X.]hen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rü[X.]ksi[X.]ht nimmt. Zwar kann der Argumentation der Anmelderin gefolgt werden, dass dur[X.]h die beanspru[X.]hte Lehre Datensätze bzw. Messwertevektoren unters[X.]hiedli[X.]her Länge ausgewertet werden können, was eine [X.]ere[X.]hnung von Zwis[X.]henergebnissen (wie die [X.]estimmung und Ausgabe [X.]) zu Zeiten erlaubt, zu denen die [X.] no[X.]h gar ni[X.]ht beendet ist. Jedo[X.]h ist der Verfahrensablauf ni[X.]ht auf die besonderen Gegebenheiten einer zur Ausführung verwendeten Datenverarbeitungsanlage abgestimmt; der Vorteil des Verfahrens, t-Statistiken bereits während der no[X.]h laufenden Messung näherungsweise bestimmen zu können, ist allein die Folge des eingesetzten Re[X.]henverfahrens, wel[X.]hes aber auf jeder herkömmli[X.]hen Datenverarbeitunganlage in glei[X.]her Weise abläuft. Der Verfahrensablauf ist weder auf bestimmte [X.] no[X.]h auf die vorhandenen Re[X.]hnerressour[X.]en zuges[X.]hnitten.

3.7  Na[X.]hdem keine te[X.]hnis[X.]hen Mittel zur Lösung des objektiven Problems eingesetzt werden, unterfällt das Verfahren na[X.]h dem Patentanspru[X.]h 1 gemäß Hauptantrag als "Programm als sol[X.]hes" dem [X.] des § 1 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 [X.] und ist deshalb dem Patents[X.]hutz ni[X.]ht zugängli[X.]h. Mit dem Patentanspru[X.]h 1 fallen zwangsläufig au[X.]h die übrigen Patentansprü[X.]he, da über einen Antrag nur einheitli[X.]h ents[X.]hieden werden kann.

4.  Zum Hilfsantrag I

Dem Hilfsantrag I konnte ni[X.]ht gefolgt werden, weil der Gegenstand seines Patentanspru[X.]hs 1 si[X.]h nur in ni[X.]ht-te[X.]hnis[X.]hen Merkmalen vom Stand der Te[X.]hnik unters[X.]heidet und somit ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit beruht.

4.1  Der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag I ist auf eine "[X.] mit einer Vorri[X.]htung zur Verarbeitung von Messdaten der funktionalen Magnetresonanztomographie" geri[X.]htet. Dazu bes[X.]hreiben die Merkmale (a) – ([X.]) ein mit einem Re[X.]henprozessor sowie mit [X.] Arbeitsspei[X.]her ausgestattetes te[X.]hnis[X.]hes System, wel[X.]hes die statistis[X.]he Methode des General Linear Models dur[X.]hführt und mit Hilfe eines inkrementellen [X.] für die auszuwertenden Datensätze Zwis[X.]henergebnisse während einer Magnetresonanztomographieaufnahme zur Verfügung stellt.

(d) bes[X.]hränkt si[X.]h allerdings im Wesentli[X.]hen darauf, in einem betra[X.]hteten Zeitabs[X.]hnitt – falls nötig – bei den [X.]ere[X.]hnungen aus Gründen der numeris[X.]hen Stabilität die [X.]eiträge ni[X.]ht-orthogonaler [X.] in einem vorgebbaren Maß auszublenden. Das vorgebbare Maß besteht laut [X.]es[X.]hreibung in der Einführung einer Hilfsgröße in die zu lösenden Glei[X.]hungssysteme, wel[X.]he in geeigneter Weise zu den zugehörigen [X.] hinzuaddiert wird und damit die [X.]eiträge ni[X.]ht-orthogonaler [X.] unterdrü[X.]kt.

4.2  Das te[X.]hnis[X.]he System na[X.]h den Merkmalen (a) – ([X.]) ist aber, wie bereits oben unter 2. Erläutert, aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] vorbekannt.

Darüberhinaus ist der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag I nur no[X.]h auf eine numeris[X.]he Maßnahme geri[X.]htet, wel[X.]he zur Lösung von Glei[X.]hungssystemen die numeris[X.]he Stabilität erhalten soll.

Dieser Teilaspekt betrifft ein mathematis[X.]hes und kein te[X.]hnis[X.]hes Problem. Wenn die Glei[X.]hungssysteme zur [X.]ere[X.]hnung der Linearkombinationen der [X.] erst erstellt sind, sind es nur no[X.]h mathematis[X.]he Überlegungen zur Lösbarkeit dieser Systeme, wel[X.]he den weiteren Verfahrensablauf bestimmen.

(d) keine Anweisung zur Lösung eines te[X.]hnis[X.]hen (Teil-)Problems gegeben wird, ist dieses Merkmal bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen ([X.], a. a. O. – Wiedergabe topografis[X.]her Informationen).

4.3 Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 gemäß Hilfsantrag I beruht demna[X.]h ni[X.]ht auf erfinderis[X.]her Tätigkeit, da seine te[X.]hnis[X.]hen Merkmale vorbekannt sind und seine auf mathematis[X.]hen Überlegungen beruhenden Merkmale das Vorliegen einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit ni[X.]ht begründen können. Mit dem Patentanspru[X.]h 1 fallen au[X.]h die übrigen Patentansprü[X.]he, da über einen Antrag nur einheitli[X.]h ents[X.]hieden werden kann.

5.  Zum Hilfsantrag II

Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag II geht in te[X.]hnis[X.]her Hinsi[X.]ht ni[X.]ht über die Lehre des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I hinaus, so dass au[X.]h Hilfsantrag II erfolglos bleiben musste.

5.1  Der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag II unters[X.]heidet si[X.]h von Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag I dur[X.]h das Merkmal €

€ wobei sie das vorgebbare Maß der Ausblendung der ein oder mehreren störenden [X.] jeweils als Funktion des Maßes orthogonaler Anteile der störenden [X.] mit einer anderen [X.], mit der sie den hö[X.]hsten Grad an Parallelität aufweist, wählt, so dass eine wei[X.]he Ausblendung errei[X.]ht wird".

€ betrifft ni[X.]hts anderes als die Einführung eines Faktors innerhalb der oben genannten Hilfsgröße, wel[X.]he zu den [X.]eiträgen störender [X.] hinzuaddiert wird und ein einstellbares, graduelles Ausblenden der störenden [X.] bewirkt. Der Faktor kann z. [X.]. eine von Korrelationskoeffizienten abhängige Funktion darstellen.

€ bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist.

5.2 Hilfsantrag II kann deshalb ni[X.]ht anders als Hilfsantrag I beurteilt werden, weil die darüber hinaus gehende Lehre eine typis[X.]h mathematis[X.]he Maßnahme und keine te[X.]hnis[X.]he Leistung darstellt, mit der si[X.]h eine erfinderis[X.]he Tätigkeit begründen ließe.

Na[X.]hdem keiner der gestellten Anträge Erfolg hatte, war die [X.]es[X.]hwerde der Anmelderin gegen den Zurü[X.]kweisungsbes[X.]hluss der Prüfungsstelle für [X.] des [X.]es zurü[X.]kzuweisen.

Die Rü[X.]kzahlung der [X.]es[X.]hwerdegebühr entspri[X.]ht der [X.]illigkeit.

1. Wie der Senat bereits mehrfa[X.]h ausgeführt hat, stellt s[X.]hon die Ablehnung eines Antrags auf Anhörung einen Verfahrensfehler dar, wenn re[X.]htfertigende Gründe für die Ablehnung ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h sind.

Im vorliegenden Fall hat si[X.]h die Anmelderin mit den von der Prüfungsstelle in dem einzigen Prüfungsbes[X.]heid geäußerten [X.]edenken auseinandergesetzt und hat diese bei der Abfassung neuer Ansprü[X.]he berü[X.]ksi[X.]htigt. Sie durfte so damit re[X.]hnen, vor einem Zurü[X.]kweisungsbes[X.]hluss gehört zu werden.

Der Auffassung der Prüfungsstelle, dur[X.]h den genannten [X.]es[X.]heid sei der Anmelderin bereits ausrei[X.]hend re[X.]htli[X.]hes Gehör gewährt worden, kann demna[X.]h ni[X.]ht gefolgt werden.

2. Die Prüfungsstelle hat mit der [X.]egründung des Zurü[X.]kweisungsbes[X.]hlusses zudem eine zusätzli[X.]he Verletzung des re[X.]htli[X.]hen Gehörs der Anmelderin begangen.

Der Grundsatz der Gewährung re[X.]htli[X.]hen Gehörs beinhaltet, dass eine Ents[X.]heidung nur auf Gründen beruhen darf, zu denen si[X.]h der [X.]eteiligte äußern konnte (vgl. au[X.]h § 42 Abs. 3 Satz 2 [X.], § 45 Abs. 2 [X.] und § 48 Satz 2 [X.]).

Die Anmelderin konnte si[X.]h im vorliegenden Verfahren aber ni[X.]ht zu allen Gründen, auf denen der Zurü[X.]kweisungsbes[X.]hluss beruht, äußern. Denn in dem dem [X.]es[X.]hluss zugrundeliegenden Anspru[X.]hssatz wurde in Patentanspru[X.]h 1 ein Merkmal aufgenommen, wona[X.]h die [X.]ere[X.]hnungen in der vorgegebenen Reihenfolge der Datensätze "während einer Messung" erfolgen, so dass "während der Messung" jederzeit ein Zwis[X.]henergebnis vorliegt, zu dem die Prüfungsstelle erstmalig im [X.]es[X.]hluss paus[X.]hal Stellung genommen hat.