Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.02.2007, Az. IV ZR 331/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am:

28. Februar 2007

[X.]

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja [X.] §§ 6, 22; [X.]) Zur unterlassenen Angabe eines Schutzbriefes bei Abschluss einer [X.]. [X.], Urteil vom 28. Februar 2007 - [X.] - [X.]

LG Oldenburg - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 6. Zi-vilsenats des [X.] vom 14. Oktober 2005 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des [X.], an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zu-rückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte als Sozien seines inzwischen verstorbenen früheren Prozessbevollmächtigten wegen [X.] der Frist des § 12 Abs. 3 [X.] bei der gerichtlichen Geltend-machung von Ansprüchen gegen seinen Unfallversicherer auf Schadens-ersatz in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger mit einer rechtzeitigen Klage obsiegt hätte. 1 - 3 -

Der Kläger hatte im Mai 2001 eine Unfallversicherung genommen. Im Versicherungsantrag hatte er auf eine entsprechende Frage eine wei-tere, seit 1996 gehaltene Unfallversicherung angegeben, nicht jedoch ei-nen am 1. April 2001 erworbenen [X.], der neben einer Auslandskrankenversicherung auch eine Auslandsunfallversicherung ein-schloss. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juni 2001 erlitt er mit seinem Pkw in [X.]einen Verkehrsunfall, bei dem er sich schwere Kopf- und Brustverletzungen zuzog, die - nach seiner Behauptung - zu einer [X.] von 40% führten. Auch in der Schadensmeldung gab er den [X.] nicht an. Der Unfallversicherer lehnte mit Schreiben vom 24. Mai 2002 Leistungen ab und wies den Kläger auf die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung hin (§ 12 Abs. 3 [X.]). Gleichzeitig focht er den [X.] an und erklärte - unstreitig nach Ablauf der Monatsfrist des § 20 Abs. 1 [X.] - den Rücktritt vom Vertrag. 2 Das [X.] hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur [X.] von insgesamt 166.468 • nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit [X.] Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtli-chen Urteils. 3 Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 4 - 4 -

[X.] Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch nicht zu, weil er mit seiner Klage gegen den Unfallversicherer auch bei Beachtung der Sechs-Monats-Frist des § 12 Abs. 3 [X.] keinen Erfolg gehabt hätte. Er habe im Versicherungsantrag und in der Schadensanzeige zwar die anderweitige Unfallversicherung angegeben, nicht aber die Unfallversicherung, die in dem Schutzbrief enthalten war. Damit habe er seinen Unfallversicherer arglistig ge-täuscht. Die Behauptung des [X.], er habe nicht gewusst, dass in dem Schutzbrief auch eine Unfallversicherung enthalten gewesen sei, sei unglaubhaft. Schon auf dem Deckblatt dieses Schutzbriefes heiße es unmissverständlich "Kranken- und Unfallschutz". Die in dem Schutzbrief enthaltene nähere Beschreibung dieses Leistungsversprechens habe der Kläger, wie die handschriftlichen Unterstreichungen zeigten, auch gele-sen. Deshalb habe ihm nicht verborgen bleiben können, dass der Schutzbrief auch Unfallversicherungsschutz enthielt, zumal er angesichts der bereits abgeschlossenen (Unfall-)Versicherungen insoweit auch nicht unerfahren gewesen sei. Damit stehe fest, dass er die Angabe dieses Schutzbriefes wider besseres Wissen und damit arglistig unterlassen [X.]. Zwar sei die Rücktrittserklärung im Hinblick auf § 20 Abs. 1 [X.] ver-fristet; davon unberührt bleibe aber gemäß § 22 [X.] die hier wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Im Verschweigen des [X.]es in der Schadensanzeige liege ferner eine Verletzung von Oblie-genheiten des [X.] nach Eintritt des Versicherungsfalles; der [X.] sei deshalb leistungsfrei geworden. 5 6 I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. - 5 -

1. Mit Erfolg rügt die Revision, dass sich das Berufungsgericht sei-ne Überzeugung, in der Nichtangabe des Schutzbriefes in dem [X.] liege eine arglistige Täuschung, nicht rechtsfehlerfrei gebil-det habe. 7 a) Die arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (Bruck/[X.], [X.] 8. Aufl. § 22 [X.]. 14). Falsche Angaben in einem Versicherungs-antrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer [X.] immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht (vgl. nur Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - [X.] - [X.], 630 unter [X.] und vom 18. September 1991 - [X.] - VersR 1991, 1404 unter 3; [X.] VersR 1996, 488; ebenso [X.], [X.] § 22 Rdn. 30). In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen [X.] (vgl. Senatsurteile vom 28. November 1984 - [X.] - [X.], 156 unter [X.] 4 a; vom 12. November 1986 - [X.] - [X.], 91 unter [X.] und vom 20. November 1990 - [X.] - NJW-RR 1991, 411 unter [X.]; vgl. auch [X.] in [X.]/[X.], [X.] 27. Aufl. § 22 Rdn. 4; Langheid in [X.]/Langheid, [X.] 2. Aufl. § 22 Rdn. 6, beide jeweils m.w.[X.]). 8 - 6 -

b) Gemessen daran liegt den Ausführungen des Berufungsgerichts zum arglistigen Verhalten des [X.] ein verkürzter und deshalb rechts-fehlerhafter Maßstab zugrunde. 9 Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung schon deshalb als erfüllt angesehen, weil der Kläger nach den von ihm getroffenen Feststellungen wider besseres Wissen gehan-delt habe. Das ergibt sich aus der im angefochtenen Urteil verwendeten Formulierung, der Kläger habe die Angabe des Schutzbriefes wider bes-seres Wissen "und damit" arglistig unterlassen. Diese Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den [X.] hätte das Berufungsgericht indessen nur bejahen dürfen, wenn es zuvor Feststellungen dazu getroffen hätte, dass der Kläger beim Ausfül-len des Versicherungsantrags in dem Bewusstsein handelte, nur durch ein Verschweigen der durch den Schutzbrief ebenfalls bestehenden Un-fallversicherung werde er den Unfallversicherer zu einem Vertragsab-schluss zu den vereinbarten Bedingungen oder zu einem Vertragsab-schluss überhaupt bewegen können. Solche Feststellungen fehlen [X.]. 10 Schon im Hinblick darauf, dass der Kläger eine weitere von ihm schon 1996 genommene Unfallversicherung im Versicherungsantrag ver-merkt hat, verstand sich die Annahme von Arglist hier nicht von selbst. Auch die weiteren, im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen erweisen sich für die Annahme einer arglistigen Täuschung als nicht tragfähig. Soweit das Berufungsgericht darauf abhebt, in der Leistungs-beschreibung des Schutzbriefs seien Unterstreichungen vorgenommen 11 - 7 -

worden, was zeige, dass der Kläger den genauen Umfang des [X.] auch gelesen habe, erschließt sich aus den [X.] nicht, dass die Unterstreichungen gerade vom Kläger stammen und zu welchem Zeitpunkt er sie gegebenenfalls vorgenommen hat. Dass der Kläger, wie das Berufungsgericht meint, angesichts der von ihm be-reits abgeschlossenen Versicherungsverträge in [X.] durchaus nicht unerfahren war, vermag genaue Feststellungen zu seinen Vorstellungen beim Abschluss des Versicherungsvertrages mit dem Unfallversicherer ebenfalls nicht zu ersetzen. Abgesehen davon er-gibt sich aus der angefochtenen Entscheidung nicht, dass der Kläger mit Ausnahme der hier in Rede stehenden Unfallversicherungen weitere Versicherungen abgeschlossen hat.
Zu Recht hebt die Revision auch hervor, dass nach [X.] Verständnis ein Schutzbrief anders als ein allgemeiner [X.] mit einer Versicherungsgesellschaft aufgefasst wird. Vor diesem Hintergrund verliert die Erwägung des Berufungsgerichts, auf dem Deckblatt des Schutzbriefs heiße es unmissverständlich ([X.]) "Kranken- und Unfallschutz", an Gewicht. "Unfallschutz" bedeutet nicht notwendig Unfallversicherungsschutz für Personenschäden. Der Kläger hat außerdem vorgetragen, dass er abgesehen von der bereits am 1. Oktober 1996 genommenen weiteren Unfallversicherung vor dem Un-fall den Auslandsschutzbrief erworben habe, ohne hierbei zu wissen, dass der versprochene Schutz auch eine Unfall- und Invaliditätsversiche-rung umfasste. Der Erwerb sei vor dem Hintergrund der unsicheren Ver-sicherungslage in der U. und für etwaige Leihwagen- oder Rückhol-kosten erfolgt. Ihm sei nicht ansatzweise bewusst gewesen, dass er mit dem Schutzbrief einen Versicherungsvertrag abgeschlossen habe. [X.] - 8 -

sen Vortrag hat der Kläger im [X.] wiederholt und vertieft und dafür Beweis angeboten. Dem hätte das Berufungsgericht nachge-hen müssen.
2. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet ferner die Auf-fassung des Berufungsgerichts, der Kläger hätte mit einer fristgerechten Klage auch deshalb keinen Erfolg haben können, weil der [X.] wegen Verletzung einer vom Kläger nach Eintritt des Versicherungs-falles zu beachtenden Obliegenheit - die das Berufungsgericht nur an-satzweise benennt - leistungsfrei geworden sei. 13 a) Zwar wird die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe auch in der Schadensanzeige bei der Frage nach bestehenden Vor-versicherungen den Schutzbrief nicht angegeben und damit die [X.] (§ 9 [X.] [X.]) objektiv verletzt, von der Revision nicht angegriffen. Das Berufungsgericht hat indessen nicht bedacht, dass dem Versicherungsnehmer bei Feststellung des objektiven Tatbestandes einer Obliegenheitsverletzung die Möglichkeit offen steht, die gesetzliche Vermutung des § 6 Abs. 3 [X.], die Verletzung sei vorsätzlich gesche-hen, zu widerlegen. Dabei sind im Rahmen einer umfassenden Abwä-gung diejenigen Umstände zu prüfen, die es nahe legen, von einem [X.] Grad des Verschuldens auszugehen (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1998 - [X.] - [X.], 577 unter 3 und vom 26. Januar 2005 - [X.] - [X.], 493 unter 2 b). Dem Vor-trag des [X.] sind, wie bereits ausgeführt, Umstände dafür zu [X.]; diese hätten deshalb im Rahmen der gebotenen umfassenden Abwägung geprüft werden müssen. 14 - 9 -

b) Selbst wenn das Berufungsgericht erneut zur Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung kommen sollte, könnte sich der Unfallversicherer nach der Relevanzrechtsprechung nur dann auf [X.] berufen, wenn die vorsätzliche Verletzung der [X.] generell geeignet war, die berechtigten Interessen des [X.] ernsthaft zu gefährden und dem Kläger als Versicherungsneh-mer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsurteil vom 21. Ja-nuar 1998 - IV ZR 10/97 - [X.], 447 unter 2 b). Damit hat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt. 15 Terno [X.] [X.]

[X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.01.2005 - 16 O 4295/03 - [X.], Entscheidung vom 14.10.2005 - 6 U 33/05 -