Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2024, Az. I ZB 6/24

I. Die als Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde auszulegenden Rechtsmittel sind als unzulässig zu verwerfen. Gegen einen Beschluss des [X.] in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde nur dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss vom 13. September 2023 jedoch nicht zugelassen. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von [X.] wegen geboten (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Mai 2022 - [X.], juris Rn. 2; Beschluss vom 14. März 2023 - [X.], juris Rn. 2, jeweils mwN).

II. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.