Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.06.2023, Az. I ZB 16/23

1. Die von dem Schuldner eingelegten Rechtsmittel - Rechtsbeschwerde vom 27. Februar 2023 und Nichtzulassungsbeschwerde vom 8. Mai 2023 - sind unzulässig.

Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des [X.] in einem Zwangsvollstreckungsverfahren. Gegen einen Beschluss des [X.] ist die Rechtsbeschwerde statthaft, dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss vom 3. Januar 2023 jedoch nicht zugelassen.

Diese Entscheidung ist nicht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar (vgl. [X.], Beschluss vom 23. September 2020 - [X.]/20, juris Rn. 3 mwN). Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen (BT-Drucks. 14/4722, [X.], 116). Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von [X.] wegen geboten (vgl. [X.], Beschluss vom 7. März 2002 - [X.], [X.]Z 150, 133, [juris Rn. 7 f.]; Beschluss vom 19. Mai 2022 - [X.], juris Rn. 3).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.