Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, Az. 2 AZR 984/08

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des arbeitsgeri[X.]htli[X.]hen Urteils. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist dur[X.]h die ordentli[X.]he Kündigung vom 31. Mai 2007 mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgelöst worden.

I. Die Kündigung ist dur[X.]h Gründe in der Person des [X.] sozial gere[X.]htfertigt iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KS[X.]hG.

1. Als personenbedingter Grund zur Kündigung kommen sol[X.]he Umstände in Betra[X.]ht, die auf einer in den persönli[X.]hen Verhältnissen oder Eigens[X.]haften des Arbeitnehmers liegenden „Störquelle“ beruhen (Senat 5. Juni 2008 - 2 [X.] - Rn. 27 mwN, [X.] § 626 Nr. 212 = EzA KS[X.]hG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 22). Dazu zählt - anknüpfend an Wertungen des Gesetzgebers in § 72 Abs. 1 Nr. 3 HGB aF - au[X.]h eine Arbeitsverhinderung, die auf einer Straf- oder Untersu[X.]hungshaft beruht (Senat 22. September 1994 - 2 [X.] 719/93 - zu II 1 der Gründe, [X.] 1969 § 1 Nr. 25 = EzA KS[X.]hG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 11; 15. November 1984 - 2 [X.] 613/83 - zu II 1 b der Gründe, [X.] § 626 Nr. 87 = EzA BGB § 626 nF Nr. 95). Diese Betra[X.]htung lässt es zu, auf eine mögli[X.]he Resozialisierung des straffällig gewordenen Arbeitnehmers Beda[X.]ht zu nehmen. Ni[X.]ht jede Freiheitsstrafe kann ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf ihre Dauer und ihre Auswirkungen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen (Senat 15. November 1984 - 2 [X.] 613/83 - aaO).

Eine Würdigung des Ges[X.]hehens unter verhaltensbedingten Gründen ist nur veranlasst, wenn die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten einen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben oder der Arbeitnehmer auf andere Weise arbeitsvertragli[X.]he Pfli[X.]hten, insbesondere seine Pfli[X.]ht zur Rü[X.]ksi[X.]htnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) verletzt hat (vgl. Senat 10. September 2009 - 2 [X.] 257/08 - Rn. 19 ff., [X.] 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KS[X.]hG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77). Auf einen sol[X.]hen, im Verhalten des [X.] begründeten Kündigungssa[X.]hverhalt beruft si[X.]h die [X.] ni[X.]ht. Sie stützt die Kündigung auss[X.]hließli[X.]h auf die haftbedingten Abwesenheitszeiten des [X.]. Die geltend gema[X.]hten Versäumnisse bei der Unterri[X.]htung über seine Freiheitsstrafe sollen ersi[X.]htli[X.]h nur unterstützend Berü[X.]ksi[X.]htigung finden.

2. Voraussetzung einer - ordentli[X.]hen wie außerordentli[X.]hen - Kündigung wegen [X.] Arbeitsverhinderung ist, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig erhebli[X.]he [X.] ni[X.]ht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertragli[X.]hen Verpfli[X.]htungen zu erfüllen (Senat 20. November 1997 - 2 [X.] 805/96 - zu II 3 der Gründe, [X.] 6a Nr. 154; 10. Juni 1965 - 2 [X.] 339/64 - zu III der Gründe, [X.] 17, 186). Die Ni[X.]hterfüllung der Arbeitspfli[X.]ht muss si[X.]h außerdem na[X.]hteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Da der Arbeitgeber im Fall der haftbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers typis[X.]herweise von der Lohnzahlungspfli[X.]ht befreit ist (§ 616 Satz 1, § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB), hängt es von der Dauer sowie von Art und Ausmaß der betriebli[X.]hen Auswirkungen ab, ob die Inhaftierung geeignet ist, einen Grund zur Kündigung abzugeben (Senat 20. November 1997 - 2 [X.] 805/96 - zu II 3 der Gründe, aaO; 9. März 1995 - 2 [X.] 497/94 - zu II 3 der Gründe, [X.] § 626 Nr. 123 = EzA BGB § 626 nF Nr. 154). Liegt eine bea[X.]htli[X.]he Störung vor, bedarf es der abs[X.]hließenden, alle Umstände des Einzelfalls einbeziehenden Abwägung, ob es dem Arbeitgeber unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar war, das Arbeitsverhältnis bis zum Wegfall des [X.] fortzusetzen (Senat 22. September 1994 - 2 [X.] 719/93 - [X.] 1969 § 1 Nr. 25 = EzA KS[X.]hG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 11; 15. November 1984 - 2 [X.] 613/83 - zu II 2 [X.] der Gründe, [X.] § 626 Nr. 87 = EzA BGB § 626 nF Nr. 95). Sowohl bei der Frage, ob von einer erhebli[X.]hen Störung des [X.] auszugehen ist, als au[X.]h bei der Interessenabwägung ist im Fall einer Kündigung wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsverhinderung in aller Regel zu vertreten hat. Deshalb sind dem Arbeitgeber zur Überbrü[X.]kung regelmäßig ni[X.]ht die glei[X.]hen Anstrengungen und Belastungen zuzumuten wie etwa bei einer Krankheit (Senat 9. März 1995 - 2 [X.] 497/94 - aaO).

3. Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt ein Kündigungsgrund vor. Das Arbeitsverhältnis war im Kündigungszeitpunkt dur[X.]h die haftbedingt zu erwartende Arbeitsverhinderung des [X.] erhebli[X.]h belastet. Das Freihalten des Arbeitsplatzes war der [X.]n na[X.]h den Umständen des Falls ni[X.]ht zumutbar.

a) Maßgebli[X.]he Beurteilungsgrundlage für die Re[X.]htmäßigkeit einer Kündigung sind die objektiven Verhältnisse im [X.]punkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Die tatsä[X.]hli[X.]he Entwi[X.]klung na[X.]h [X.] kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Bestätigung oder Korrektur einer zuvor getroffenen Prognose herangezogen werden (Senat 10. Juni 2010 - 2 [X.] 541/09 - Rn. 52, [X.] 2010, 1227; 27. November 2003 - 2 [X.] 48/03 - zu [X.] a der Gründe, [X.] 109, 40).

b) Im Kündigungszeitpunkt musste die [X.] aufgrund der gegen den Kläger re[X.]htskräftig verhängten Freiheitsstrafe damit re[X.]hnen, dass dieser für die Dauer von mehr als zwei Jahren an seiner Arbeitsleistung verhindert wäre. [X.] Anhaltspunkte für eine Vollzugslo[X.]kerung dur[X.]h die Gewährung von Freigang (§ 11 [X.] in der bis 31. Dezember 2009 geltenden Fassung) lagen na[X.]h den Feststellungen des [X.] ni[X.]ht vor. Dass ihm dies konkret, etwa im Rahmen eines Vollzugsplans (§ 7 [X.]) in Aussi[X.]ht gestellt worden wäre, hat der Kläger ni[X.]ht behauptet. Die na[X.]h § 57 Abs. 1 StGB grundsätzli[X.]h bestehende Mögli[X.]hkeit, eine mehr als zweijährige Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn der Arbeitnehmer zwei Drittel der verhängten Strafe verbüßt hat, war bei der [X.] ni[X.]ht zugunsten des [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Na[X.]h § 57 Abs. 1 StGB ist wesentli[X.]her Ents[X.]heidungsgesi[X.]htspunkt für die vorzeitige Haftentlassung ua. das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug und ni[X.]ht zuletzt ihre Einwilligung. Dies konnte von der [X.]n ni[X.]ht vorauss[X.]hauend für den [X.]punkt beurteilt werden, zu dem die Strafvollstre[X.]kungsbehörde voraussi[X.]htli[X.]h über die vorzeitige Haftentlassung ents[X.]heiden würde. Statistis[X.]he Werte sagen über die Entwi[X.]klung im konkreten Einzelfall ni[X.]hts aus.

[X.]) Mit der Frage, wel[X.]he Anforderungen na[X.]h § 1 Abs. 2 KS[X.]hG an die betriebli[X.]hen Auswirkungen der Strafhaft zu stellen sind, wenn im Kündigungszeitpunkt mit einer mehrjährigen haftbedingten Ni[X.]hterfüllung der Arbeitspfli[X.]ht zu re[X.]hnen war, hat si[X.]h der Senat no[X.]h ni[X.]ht eingehend befassen müssen. Gegenstand einer früheren Ents[X.]heidung war eine fristlose, hilfsweise ordentli[X.]he Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung. Seine Auffassung, (au[X.]h) die ordentli[X.]he Kündigung sei unwirksam, hat der Senat im Wesentli[X.]hen damit begründet, dass die einzuhaltende Kündigungsfrist länger war als die Dauer der zu [X.] Freiheitsstrafe und der Arbeitgeber daher bereits vor Ablauf der Frist wieder auf den Arbeitnehmer hätte zurü[X.]kgreifen können (15. November 1984 - 2 [X.] 613/83 - zu II 2 b bb, [X.] und 3 [X.] der Gründe, [X.] § 626 Nr. 87 = EzA BGB § 626 nF Nr. 95). Im Hinbli[X.]k auf eine dreimonatige Untersu[X.]hungshaft hat der Senat eine ordentli[X.]he Kündigung mit der Begründung für unwirksam era[X.]htet, es fehle an - negativen oder positiven - Erkenntnissen über die voraussi[X.]htli[X.]he Haftdauer und erhebli[X.]he betriebli[X.]he Auswirkungen seien ni[X.]ht festgestellt (20. November 1997 - 2 [X.] 805/96 - zu II 3 der Gründe, [X.] 6a Nr. 154). In dem Fall einer bei [X.] bereits sieben Monate andauernden Untersu[X.]hungshaft hat er die Kündigung für wirksam era[X.]htet und ausgeführt, der Darlegung konkreter Betriebsablaufstörungen habe es ni[X.]ht bedurft, da im Kündigungszeitpunkt völlig ungewiss gewesen sei, ob der Arbeitnehmer je auf seinen Arbeitsplatz zurü[X.]kkehren und wann dies der Fall sein würde. Dabei hat er auf die zur Kündigung wegen langanhaltender Krankheit entwi[X.]kelten Re[X.]htsgrundsätze abgestellt und ausgeführt, Umstände, die geeignet seien, eine krankheitsbedingte Kündigung sozial zu re[X.]htfertigen, re[X.]htfertigen allemal eine Kündigung wegen Inhaftierung (Senat 22. September 1994 - 2 [X.] 719/93 - zu II 1 b der Gründe, [X.] 1969 § 1 Nr. 25 = EzA KS[X.]hG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 11).

d) Der Senat geht generell von dem Grundsatz aus, der weiteren Darlegung von Betriebsablaufstörungen bedürfe es ni[X.]ht, wenn der Arbeitnehmer auf Dauer an der Arbeitsleistung gehindert ist (3. Dezember 1998 - 2 [X.] 773/97 - zu II 1 und 2 d der Gründe mwN, [X.] 90, 230). Dem steht es im Fall langanhaltender Erkrankung glei[X.]h, wenn im Kündigungszeitpunkt die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss ist und mit ihr jedenfalls in absehbarer [X.] ni[X.]ht gere[X.]hnet werden kann. Als absehbare [X.] ist dabei mit Bli[X.]k auf die Regelungen zur sa[X.]hgrundlosen Befristung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 [X.]; § 1 Abs. 1 Bes[X.]hFG aF) ein [X.]raum von bis zu 24 Monaten anzusehen. Eine sol[X.]he [X.]spanne kann dur[X.]h Einstellung einer Ersatzkraft in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei geringen re[X.]htli[X.]hen Risiken überbrü[X.]kt werden (Senat 29. April 1999 - 2 [X.] 431/98 - zu II 3 a der Gründe, [X.] 91, 271; seither [X.]., bspw. Senat 12. Juli 2007 - 2 [X.] 716/06 - Rn. 27, [X.] 123, 234).

e) Eine unmittelbare Übertragung dieser Grundsätze auf die Fälle re[X.]htskräftig verhängter zeitiger Freiheitsstrafe kommt ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Bei diesen ist der Wegfall des [X.] im Kündigungszeitpunkt ni[X.]ht ungewiss. Vielmehr steht grundsätzli[X.]h fest, für wel[X.]hen [X.]raum der Arbeitnehmer längstens an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert sein wird. Tatsa[X.]hen, aus denen si[X.]h im Streitfall etwas anderes ergeben könnte, hat die [X.] ni[X.]ht substantiiert dargetan. Soweit sie meint, bei einer Verurteilung wegen Drogenhandels - wie hier - sei regelmäßig mit der Aufde[X.]kung weiterer Taten und dementspre[X.]hend einer Haftzeitverlängerung (Überhaft) zu re[X.]hnen, bewegt sie si[X.]h im spekulativen Berei[X.]h.

f) Glei[X.]hwohl war der [X.]n wegen der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe und der damit zusammenhängenden Störung des [X.] ein Festhalten am Arbeitsverhältnis über die ordentli[X.]he Kündigungsfrist hinaus ni[X.]ht zumutbar. Der Darlegung konkreter Betriebsablaufstörungen bedurfte es angesi[X.]hts der vom Kläger no[X.]h zu [X.], 24 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe ni[X.]ht.

aa) Der Arbeitsvertrag ist auf den ständigen Austaus[X.]h von Leistung und Gegenleistung geri[X.]htet. Die Verpfli[X.]htung des Arbeitnehmers geht dahin, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, damit dieser sie im Rahmen seiner arbeitsteiligen Betriebsorganisation sinnvoll einsetzen kann. Ist der Arbeitnehmer dazu ni[X.]ht in der Lage, tritt hinsi[X.]htli[X.]h seiner Arbeitsleistung Unmögli[X.]hkeit ein, wenn - wie bei lang andauernder Arbeitsverhinderung die Regel - eine Na[X.]hleistung beiden Seiten ni[X.]ht zugemutet werden kann ([X.]/Preis 10. Aufl. § 611 BGB Rn. 676). Zuglei[X.]h ist der Arbeitgeber gehindert, von seinem Weisungsre[X.]ht Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, und muss, wenn er seine bisherige [X.] unverändert aufre[X.]hterhalten will, für eine anderweitige Erledigung der Arbeit sorgen. Bereits darin liegt eine Beeinträ[X.]htigung der betriebli[X.]hen Interessen.

bb) Der [X.]n war es ni[X.]ht zumutbar, zur Beseitigung dieser langfristigen Störung bloße Überbrü[X.]kungsmaßnahmen zu ergreifen und dem Kläger den Arbeitsplatz bis zur Rü[X.]kkehr aus der Haft freizuhalten.

(1) Angesi[X.]hts der in der Regel vom Arbeitnehmer selbst vers[X.]huldeten Arbeitsverhinderung ist fragli[X.]h, ob dem Arbeitgeber bei re[X.]htskräftig verhängter Freiheitsstrafe überhaupt zugemutet werden kann, für die [X.] na[X.]h Ablauf der Kündigungsfrist Überbrü[X.]kungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn eine Wiederaufnahme der Arbeit ni[X.]ht kurzfristig zu erwarten steht (vgl. Mün[X.]hKommBGB/[X.] 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 204). Au[X.]h bei befristeter Einstellung läuft er immerhin Gefahr, auf den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in Anspru[X.]h genommen zu werden. Hält er eine Personalreserve vor, dient diese übli[X.]herweise ni[X.]ht dem Zwe[X.]k, haftbedingte Ausfälle zu überbrü[X.]ken. Au[X.]h mögen zwar die Folgen langer Strafhaft für den Arbeitgeber besser zu kalkulieren sein als die einer Untersu[X.]hungshaft von unabsehbarer Dauer. Denno[X.]h besteht die Unsi[X.]herheit, ob ni[X.]ht der Arbeitnehmer gerade vorzeitig aus der Haft entlassen oder ihm eine Vollzugslo[X.]kerung gewährt wird. Erlangt der Arbeitgeber davon ni[X.]ht re[X.]htzeitig Kenntnis, kann dies dazu führen, dass er sowohl von der Ersatzkraft als au[X.]h von dem aus der Haft entlassenen Arbeitnehmer auf Lohnzahlung in Anspru[X.]h genommen wird ([X.]. zu Senat 9. März 1995 - 2 [X.] 497/94 - [X.] 1996, 37, 38).

(2) Zumindest dann, wenn im Kündigungszeitpunkt no[X.]h eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen ist und eine Entlassung vor Ablauf von zwei Jahren ni[X.]ht si[X.]her zu erwarten steht, kann dem Arbeitgeber regelmäßig ni[X.]ht zugemutet werden, ledigli[X.]h Überbrü[X.]kungsmaßnahmen zu ergreifen und auf eine dauerhafte Neubesetzung des Arbeitsplatzes zu verzi[X.]hten. Dabei ist neben den angespro[X.]henen Unwägbarkeiten zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass dem Arbeitgeber die Mögli[X.]hkeit zur Bes[X.]häftigung einer Aushilfskraft im sa[X.]hgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis ledigli[X.]h für einen [X.]raum von 24 Monaten eröffnet ist. Er kann deshalb bei längerer Haftzeit ni[X.]ht damit re[X.]hnen, die Abwesenheit des Arbeitnehmers einigermaßen problemlos überbrü[X.]ken zu können. Hinzu kommt, dass mit zunehmender Haftdauer die Verwirkli[X.]hung des Vertragszwe[X.]ks in Frage gestellt wird. Eine mehrjährige Abwesenheit des Arbeitnehmers geht typis[X.]herweise mit einer Lo[X.]kerung seiner Bindungen an den Betrieb und die Belegs[X.]haft sowie dem Verlust von Erfahrungswissen einher, das aus der tägli[X.]hen Routine resultiert. Dementspre[X.]hend muss der Arbeitgeber bei der Rü[X.]kkehr eines langjährig inhaftierten Arbeitnehmers mit Einarbeitungsaufwand re[X.]hnen.

Eine Verpfli[X.]htung des Arbeitgebers, selbst bei mehrjähriger Haftstrafe bloße Überbrü[X.]kungsmaßnahmen zu ergreifen, besteht au[X.]h ni[X.]ht aus Gründen der Resozialisierung. Zwar ist bei kurzzeitigen Inhaftierungen oder in Fällen, in denen na[X.]h Ablauf der Kündigungsfrist zeitnah eine Weiterbes[X.]häftigung im offenen Vollzug mögli[X.]h ist, auf die entspre[X.]henden Belange des Arbeitnehmers angemessen Rü[X.]ksi[X.]ht zu nehmen. Dies re[X.]htfertigt es aber ni[X.]ht, vom Arbeitgeber zu verlangen, den Arbeitsplatz für den inhaftierten Arbeitnehmer für voraussi[X.]htli[X.]h mehr als zwei Jahre frei zu halten und ihm die damit verbundenen Lasten aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere angesi[X.]hts des Umstands, dass der Gesetzgeber für die Fälle, in denen er es für erforderli[X.]h era[X.]htet, dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz bei persönli[X.]her Leistungsverhinderung mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf übergeordnete Interessen (S[X.]hutz von Ehe und Familie; Erfüllung staatsbürgers[X.]haftli[X.]her Pfli[X.]hten) zu si[X.]hern, ausdrü[X.]kli[X.]he, eigenständige Regelungen (bspw. §§ 15, 16 [X.]; §§ 3, 4 [X.]; § 1 ArbPlS[X.]hG) getroffen hat. Die dur[X.]haus strengeren Anforderungen an eine Kündigung wegen lang anhaltender Erkrankung re[X.]htfertigen si[X.]h daraus, dass eine Krankheit - anders als Freiheitsstrafe - für den Betroffenen in der Regel unvermeidbar war.

(3) Damit wird ni[X.]ht, wie der Kläger meint, der Anerkennung eines „absoluten Kündigungsgrunds“ Vors[X.]hub geleistet. Die Frage, ob dem Arbeitgeber Überbrü[X.]kungsmaßnahmen zumutbar waren oder ni[X.]ht, betrifft ledigli[X.]h ein Element des Kündigungsgrundes. Ihre Beantwortung ist das Ergebnis einer die Interessen des Arbeitnehmers einbeziehenden Gesamtwürdigung.

[X.][X.]) Die Besonderheiten des vorliegenden Falls verlangen keine andere Beurteilung. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger alsbald einen [X.]tatus erlangen würde, waren bei [X.] ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Es bestand au[X.]h keine Verpfli[X.]htung der [X.]n, den Kläger in einem sol[X.]hen Bemühen zu unterstützen. Eine dahingehende, aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Mitwirkungspfli[X.]ht des Arbeitgebers ist nur gegeben, wenn die Bes[X.]häftigung eines „[X.]“ für ihn ni[X.]ht risikobehaftet ist (vgl. Senat 9. März 1995 - 2 [X.] 497/94 - zu II 5 der Gründe, [X.] § 626 Nr. 123 = EzA BGB § 626 nF Nr. 154). Dies sa[X.]hgere[X.]ht zu beurteilen war der [X.]n ni[X.]ht mögli[X.]h. Der Kläger war ni[X.]ht bereit gewesen, ihr auf Anfrage Einsi[X.]ht in das Strafurteil zu gewähren. Hier bestand eine Obliegenheit zur Offenlegung der Gründe seiner Verurteilung jedenfalls deshalb, weil er gerade im Betrieb vorläufig festgenommen und sein Spind dur[X.]hsu[X.]ht worden war. Einen anderen Weg, wie si[X.]h die [X.] in geeigneter Weise der Risikofreiheit einer Bes[X.]häftigung hätte vergewissern können, hat der Kläger ni[X.]ht aufgezeigt.

4. Die Interessenabwägung führt ni[X.]ht zu einem Überwiegen der Belange des [X.]. Zwar ist zu dessen Gunsten seine 18 Jahre lange, beanstandungsfrei gebliebene Bes[X.]häftigungszeit zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Glei[X.]hwohl geht das Beendigungsinteresse der [X.]n vor. Der Kläger hat seinen langen Ausfall selbst vers[X.]huldet und es kommt hinzu, dass er die [X.] sogar na[X.]h Erhalt der Ladung zum Haftantritt ni[X.]ht unverzügli[X.]h unterri[X.]htet, sondern damit bis zum Antritt seines Erholungsurlaubs zugewartet hat. Seine Pfli[X.]ht zur Rü[X.]ksi[X.]htnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) hätte stattdessen geboten, der [X.]n spätestens bei der Ladung zum Haftantritt die Chan[X.]e zu geben, si[X.]h auf die künftigen Gegebenheiten einzustellen.

II. Ein anderer [X.] liegt ni[X.]ht vor. Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats hat der Kläger in der Berufungsinstanz ni[X.]ht mehr in Zweifel gezogen, na[X.]hdem die [X.] dazu erstinstanzli[X.]h im Einzelnen vorgetragen hatte.

III. Die Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis maßgebenden Kündigungsfrist steht zwis[X.]hen den Parteien außer Streit. Sie ist ersi[X.]htli[X.]h au[X.]h gewahrt.