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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zuständigkeitsbestimmung unter Auslegung vermeintlich kollidierender Gerichtsstandsklauseln
Meta
19.08.2015
Entscheidung
Sachgebiet: SA
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.08.2015, Az. 8 SA 20/15 (REWIS RS 2015, 6401)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 6401
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand
Fehlende Willkür eines Verweisungsbeschlusses
101 AR 67/22 (BayObLG München)
Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Berufung, Auslegung, Widerspruch, Rahmenvertrag, Eigentumsverletzung, Anlage, Klage, Bestimmungsverfahren, Bestimmung, Vertrag, Vereinbarung, Anspruch, Tschechische …
Zurückgewiesener Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
101 AR 80/22 (BayObLG München)
Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Werbung, Auslegung, Unanfechtbarkeit, Verletzung, Insolvenzschuldnerin, Webseite, Bindungswirkung, Gerichtsstandsvereinbarung, Berichtigung, Verweisungsbeschluss, Vertrag, entgangener …