Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.10.2012, Az. 3 StR 366/12

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Mit der [X.], das [X.] habe einen Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens des [X.] zu Unrecht abgelehnt, hat das Rechtsmittel Erfolg.

1. Nach den Feststellungen hielt sich der Angeklagte am 2. Dezember 2009 ab etwa 21.30 Uhr in einer Gaststätte auf [X.] auf. Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt begab er sich von dort in die Räume des von ihm betriebenen, etwa 130 Meter entfernten [X.] und entzündete, um dieses in Brand zu setzen, in einem neben einer mit Holz verkleideten Wand stehenden geöffneten Kühlschrank eine brennbare Flüssigkeit. Danach verließ er das Internet-Café, verschloss die Eingangstür und eilte zurück in die Gaststätte, wo er bis 2.45 Uhr des [X.] verblieb. Der Brand wurde gegen 2.00 Uhr von den im Stockwerk über dem Internet-Café wohnenden, aus dem Schlaf erwachten Hauseigentümern entdeckt; er hatte bereits auf die Tragbalken der hölzernen Deckenkonstruktion übergegriffen.

In der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger, zum Beweis dafür, dass es in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 2009 "geregnet und gestürmt" habe, einen "Wetterbericht" des [X.] in [X.] einzuholen. Hätte der Angeklagte die Gaststätte für längere Zeit verlassen, so hätte er nass werden müssen, was keiner der zu seinem Aufenthalt dort befragten Zeugen erwähnt habe.

Das [X.] hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die unter Beweis gestellte Tatsache könne so behandelt werden, als wäre sie wahr. Insbesondere ergebe sich aus einem Polizeibericht, dass "Nieselregen" geherrscht habe. Im Übrigen sei die behauptete Tatsache bedeutungslos, weil die Strafkammer "aus der Indizwirkung dieses Umstands die gewünschte Beweisbehauptung nicht zu ziehen" beabsichtige.

Im Urteil hat das [X.] sodann die Einlassung des Angeklagten, es habe außerordentlich schlechtes Wetter geherrscht, als widerlegt angesehen. Der Polizeibericht stelle für die Tatzeit "lediglich Nieselregen" fest, gegen den sich der Angeklagte überdies noch durch einen Regenschirm oder durch Bedecken des Kopfes mit einer Jacke hätte schützen können.

2. Der [X.] hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an.

3. Nicht folgen kann der Senat indes der Auffassung des [X.]s, es könne ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruhe.

Das [X.] hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten darauf gestützt, dass die Fenster und die Türen des [X.] beim Eintreffen der Feuerwehr verschlossen waren und nur die Hauseigentümer und der Angeklagte über Schlüssel verfügten. Dass sich die Hauseigentümer auf solche Weise selbst gefährdeten, sei auszuschließen. Demgegenüber habe der Angeklagte ein Motiv für die Tat gehabt. Er habe sich in schlechten finanziellen Verhältnissen befunden; das Inventar des [X.] sei mit 41.000 € gegen Feuer versichert gewesen. Über ein Alibi verfüge er nicht. Keiner der Zeugen, die den Angeklagten in der Gaststätte beobachtet hätten, habe dessen kurzzeitige Abwesenheit ausschließen können.

Damit hat das [X.] für den [X.] vorrangig solche Umstände herangezogen, die gegen eine Brandlegung durch andere Personen sprechen. Indizien, die positiv auf eine Täterschaft des Angeklagten hinweisen, hat es, abgesehen von der Motivlage, nicht feststellen können. Bei dieser Sachlage hat das [X.] im Rahmen der Beweiswürdigung der Frage eines Alibis des Angeklagten zu Recht eine wesentliche Bedeutung beigemessen und eingehend untersucht, ob nach den Aussagen der hierzu vernommenen Zeugen von einer ununterbrochenen Anwesenheit des Angeklagten in der Gaststätte auszugehen ist. Dem widerspräche - jedenfalls aus objektiver Sicht - die Annahme, das [X.] hätte sich zweifelsfrei auch dann von der Täterschaft überzeugt, wenn keiner der Zeugen ein äußeres Erscheinungsbild des Angeklagten bekundet hätte, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn dieser zwischendurch den [X.] aufgesucht hätte.