Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.03.2009, Az. VII ZR 88/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 12. März 2009 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten aufgrund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat. [X.], Urteil vom 12. März 2009 - [X.]/08 - [X.] [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2009 durch [X.] Dr. [X.], [X.] Kuffer, [X.], die Richterin [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil der 5. Zivilkammer des [X.] vom 5. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Der Kläger begehrt von der [X.] Ersatz eines Schadens, der an seinem Pkw in der Waschanlage der [X.] entstanden sein soll. 1 Am 10. Juni 2006 ließ der Kläger seinen Pkw in der Waschanlage der [X.] waschen. Nach Ende des Waschvorgangs zeigte er dem [X.] der Waschanlage an, dass die Frontschürze vorne links vom vorderen [X.] ca. 10 cm abgerissen, im 90°-Winkel abgeknickt und [X.] - 3 - rissen sei. Ob dieser Schaden von der Waschanlage verursacht wurde, ist zwi-schen den Parteien streitig. 3 Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens, den er nach einem Kostenvor-anschlag inklusive Kostenpauschale mit insgesamt 1.148,35 • netto beziffert. Nach Klageerhebung verursachte die Ehefrau des [X.] am 28. Dezember 2006 mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug einen Auffahrunfall, durch den die Frontschürze vollständig funktionsunfähig wurde. Der Kläger ließ die Front-schürze erneuern, wodurch auch die bereits vorhandene Beschädigung ohne Mehrkosten behoben wurde. Die Kosten der Reparatur erhielt der Kläger von seinem Vollkaskoversicherer erstattet, den er über den Vorschaden an der Frontschürze nicht informierte. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-folgt der Kläger seinen Anspruch in vollem Umfang weiter. 4 Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur [X.] an das Berufungsgericht. 5 I. Das Berufungsgericht lässt offen, ob ein Schadensersatzanspruch des [X.] gegen die [X.] entstanden ist. Ein solcher Anspruch auf Ersatz der 6 - 4 - fiktiven Reparaturkosten sei zwar nicht durch den Unfall vom 28. Dezember 2006 untergegangen. Der Kläger habe jedoch seinen Anspruch durch die Leis-tung seiner Vollkaskoversicherung verloren. Obwohl die Versicherung nicht we-gen des ersten, sondern wegen des [X.] gezahlt ha-be, habe diese Leistung Tilgungswirkung auch für die [X.]. Der [X.] umfasse der Höhe nach vollständig den Erstschaden. Die zu seiner Besei-tigung durchgeführten Arbeiten seien auch für die Reparatur des Erstschadens erforderlich gewesen. Es könne dahinstehen, ob die [X.] und die Kasko-versicherung echte oder unechte Gesamtschuldner seien. Jedenfalls bestehe zwischen ihnen Leistungsidentität. II. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die [X.] ist von [X.], dem Kläger den möglicherweise am 10. Juni 2006 entstandenen Schaden zu ersetzen, nicht frei geworden. 7 1. Für das Revisionsverfahren ist davon auszugehen, dass dem Kläger wegen der Beschädigung seines Pkw in der Waschanlage ein Schadensersatz-anspruch in Höhe der fiktiven Reparaturkosten gegen die [X.] erwachsen ist. 8 2. Der Kläger hat diesen Anspruch nicht nachträglich verloren. 9 a) Das gilt zunächst für den vom Berufungsgericht angenommenen Fall, dass der Unfall vom 28. Dezember 2006 den in der Waschanlage entstandenen Schaden erweitert hat und der Kaskoversicherer für den gesamten Schaden eintrittspflichtig ist. 10 - 5 - aa) Die Leistung des Kaskoversicherers hat den Anspruch des [X.] gegen die [X.] nicht getilgt. 11 12 (1) Eine Erfüllungswirkung nach § 422 Abs. 1 BGB ist nicht eingetreten. Der Kaskoversicherer des [X.] und die [X.] sind keine Gesamtschuld-ner im Sinne von § 421 BGB. Zwischen ihnen besteht schon keine gleichstufige Verbundenheit hinsichtlich ihrer Verpflichtung zum Schadensausgleich, die zu einer gesamtschuldnerischen Haftung führen könnte (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2003 - [X.] ZR 126/02, [X.] 155, 265, 268). Die [X.] haftet als Schädiger. Der Versicherer ist aus dem mit dem Kläger geschlossenen [X.] einstandspflichtig. (2) Eine Befreiung der [X.] von ihrer Verpflichtung gegenüber dem Kläger könnte daher durch die Leistung des Versicherers nur eingetreten sein, wenn, wie die Revisionserwiderung mit dem Amtsgericht meint, der [X.] des [X.] gegen die [X.] nach dem Versicherungsver-tragsgesetz, das nach Art. 1 Abs. 2 EG[X.] auf bis zum 31. Dezember 2008 eingetretene Versicherungsfälle in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden ist, auf den Kaskoversicherer übergegangen wäre. Dies ist indes nicht der Fall. 13 Auf den Versicherer gehen nach § 67 Abs. 1 [X.] a.F. diejenigen [X.] über, die den durch den Versicherungsfall eingetretenen wirtschaftli-chen Schaden ersetzen sollen ([X.], Urteil vom 24. November 1971 - [X.], [X.], 194, 195 f.; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 27. Auflage, § 67 Rdn. 3). Der Versicherungsfall, aufgrund dessen der Versicherer Leistungen an den Kläger erbracht hat, betrifft nicht die Beschädigung des Fahrzeugs des [X.] in der Waschanlage der [X.]. 14 - 6 - Nach § 7 Nr. 1 Abs. 1 [X.], von deren Geltung zwischen dem Kläger und dem Versicherer der Senat mangels Feststellungen zugunsten des [X.] ausgeht, ist unter Versicherungsfall das Ereignis zu verstehen, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht. Mehrere Schadensereignisse können als ein Versicherungsfall angesehen werden, wenn sie sich als Teil ei-nes einheitlichen Vorgangs oder eines einheitlichen Geschehensablaufs [X.]. Ob dies der Fall ist, ist nach der Verkehrsauffassung bei natürlicher Be-trachtungsweise zu entscheiden ([X.], Urteil vom 9. November 2005 - [X.], [X.], 292, 294; Urteil vom 6. Juni 1966 - [X.], [X.], 745). 15 Nach diesen Grundsätzen stellt der Unfall vom 28. Dezember 2006 einen Versicherungsfall dar, der von der Beschädigung des Fahrzeugs in der [X.] der [X.] aufgrund der zeitlichen und räumlichen Distanz abzu-grenzen ist. Fällt der Erstschaden ebenfalls unter die Kaskoversicherung des [X.], liegt insoweit ein selbständiger Versicherungsfall vor. 16 Die Leistung des Versicherers bezog sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich auf das Ereignis vom 28. Dezember 2006 und den dabei verursachten Schaden. Ein Wille der Versicherung, Leistungen auch für die vom Kläger ihr gegenüber nicht geltend gemachte, ihr nicht einmal be-kannte Beschädigung durch die Waschanlage der [X.] zu erbringen, ist nicht ersichtlich und kann nicht daraus abgeleitet werden, dass dieser Schaden faktisch beseitigt wurde. Auch der Kläger hat die Versicherungsleistung nicht als Ersatz des in der Waschanlage entstandenen Schadens verstanden. Eine Regulierung des ersten Schadensfalls durch den Versicherer ist mithin nicht erfolgt. 17 - 7 - (3) Für die Annahme des Berufungsgerichts, das offenbar einen Forde-rungsübergang nach § 67 [X.] nicht annehmen will, die Zahlung der Kaskover-sicherung habe Tilgungswirkung wegen der Leistungsidentität zwischen den Schuldnern gehabt, bleibt nach allem kein Raum. 18 19 Dass der Versicherer als Dritter im Sinne von § 267 BGB geleistet hat - was das Berufungsgericht auch nicht annimmt - scheidet ersichtlich aus. [X.]) Der Kläger muss sich auf seinen Anspruch die Leistung des [X.] nicht nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung anrechnen [X.]. 20 Diese Grundsätze beruhen auf dem Gedanken, dass dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen sind, die ihm in [X.] Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen. Dabei sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzan-spruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet ([X.], Urteil vom 14. Sep-tember 2004 - [X.], NJW 2004, 3557; Urteil vom 28. Juni 2007 - [X.] ZR 81/06, [X.] 173, 83, 87). Die Versicherungsleistung, die der Kläger wegen des Unfalls vom 28. Dezember 2006 erhalten hat, ist ihm zum einen nicht im Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom 10. Juni 2006 zugeflossen. Zum anderen hat er sie durch die Zahlung der Versicherungsprämien selbst "erkauft", was dem Schädiger nicht zugute kommen kann (vgl. [X.], Urteil vom 19. Dezember 1978 - [X.], [X.] 73, 109, 113 f.). 21 cc) Der Anspruch des [X.] auf Ersatz der fiktiven Herstellungskosten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist weder durch die zusätzliche Beschädigung bei dem Unfall am 28. Dezember 2006 noch durch die anschließende [X.] - 8 - tur untergegangen. Der Hinweis der Revisionserwiderung, der Anspruch sei deshalb entfallen, weil die Herstellung nunmehr unmöglich sei und der Schaden auf Kosten eines [X.] ohne jede Belastung des Geschädigten beseitigt [X.] sei, geht fehl. Diese Umstände können den einmal entstandenen Scha-densersatzanspruch nicht nachträglich beseitigen und so den Schädiger entlas-ten. Dem Geschädigten steht es aufgrund seiner Dispositionsfreiheit grund-sätzlich frei, ob er den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag nach dessen Zahlung wirklich diesem Zweck zuführen oder anderweitig verwenden will. Selbst wenn er von vornherein nicht die Absicht hat, die der Berechnung seines Anspruchs zugrunde gelegte Wiederherstellung zu veranlassen, sondern sich anderweit behelfen oder die Entschädigungszahlung überhaupt einem sach-fremden Zweck zuführen will, kann der Geschädigte Ersatz der zur Behebung des Schadens erforderlichen Reparaturkosten verlangen ([X.], Urteil vom 23. Mai 2006 - [X.], [X.] 168, 43, 47). 23 Lässt der Geschädigte die Sache reparieren und werden die Kosten [X.] von einem [X.] übernommen, dessen Leistung nicht zugleich die Schuld des Schädigers erfüllt, kann jedenfalls dann nichts anderes gelten, wenn die Leistung des [X.] aus einer Versicherung erfolgt, die der Geschädigte mit seinen Beiträgen finanziert hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Repara-tur vor oder nach Erhalt des Schadensersatzes durchgeführt wird. Zwar ist grundsätzlich die Schadensentwicklung bis zum Zeitpunkt der letzten mündli-chen Verhandlung zu berücksichtigen ([X.], Urteil vom 23. März 1976 - [X.], [X.] 66, 239, 241 f.; Urteil vom 23. Oktober 2003 - [X.], NJW 2004, 444, 445). Es kann dem Geschädigten jedoch nicht zum Nachteil [X.], wenn er von seiner Dispositionsbefugnis Gebrauch macht, bevor der [X.] - 9 - satzpflichtige geleistet hat ([X.], Urteil vom 23. März 1976 - [X.], aaO, [X.]). 25 b) Geht man entgegen dem Ansatz des Berufungsgerichts davon aus, dass der Unfall vom 28. Dezember 2006 den in der Waschanlage entstandenen Schaden nicht (nur) erweitert hat, sondern dass (auch) ein neuer, eigenständi-ger und abtrennbarer Schaden unabhängig von dem Erstschaden entstanden ist, wäre nicht anders zu entscheiden. Der Versicherer wäre nur für die durch den Unfall vom 28. Dezember 2006 verursachte Erhöhung der Reparaturkosten einstandspflichtig. Die Haftung der [X.] für den Erstschaden würde da-durch in keiner Weise tangiert. Ein Gesamtschuldverhältnis käme von [X.] mangels einer Leistungspflicht des Versicherers für den Erstschaden nicht in Betracht. Soweit die Leistungen des Versicherers auch durch den Erstscha-den verursachte Kosten abdecken, wäre der Kläger einem Rückforderungsan-spruch des Versicherers ausgesetzt. § 67 Abs. 1 [X.] a.F. wäre ebenso wenig anwendbar. Die von der Revi-sionserwiderung herangezogene Entscheidung des [X.], dass ein Forderungsübergang auch stattfindet, wenn der Versicherer irrtümlich Leis-tungen aufgrund eines Schadensereignisses erbringt, obwohl er für dieses nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre ([X.], Urteil vom 23. November 1988 - [X.], NJW-RR 1989, 922, 923), betrifft einen anderen Sachverhalt. Dort ging es um die Ausgleichspflicht zwischen zwei Versicherern, von denen der irrtümlich Leistende nur subsidiär nach dem anderen einstandspflichtig war. 26 - 10 - III. 27 Der Senat kann nicht in der Sache entscheiden, da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Erstschaden durch die [X.] verursacht wurde und von der [X.] zu verantworten ist. Die Sache war daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können. [X.] Kuffer [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 16.08.2007 - 12 C 75/06 - [X.], Entscheidung vom 05.03.2008 - 5 [X.]/07 -