Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.07.2004, Az. III ZR 359/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03
Verkündet am: 22. Juli 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]R: ja

BJagdG § 32 Abs. 2 Satz 1

a) Eine Pflanze kann ihre Eigenschaft als Gartengewächs dadurch verlieren, daß in einem größeren Gebiet ihr feldmäßiger Anbau derart im [X.] steht, daß der gartenmäßige Anbau dort kaum noch eine Rolle spielt (Fortführung von [X.], Urteil vom 8. Mai 1957 - [X.] - [X.] ZPO § 546 Nr. 25 = [X.], 191). Dies gilt auch für [X.].
b) [X.] ist kein hochwertiges Handelsgewächs im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG.
[X.], Urteil vom 22. Juli 2004 - [X.]/03 - [X.] [X.] - 2 -

[X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2004 durch [X.] und [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.]

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 14. November 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

Die beklagten Landwirte betreiben in der Gemarkung [X.]auf größeren (nicht eingezäunten) Feldplantagen [X.]anbau. Im Jahre 2002 meldeten sie mehrere im Frühjahr eingetretene Wildschäden bei der [X.]an. Die [X.]erließ unter dem 24. Juni und dem 30. Juli 2002 mehrere [X.], durch die den Klägern als Pächtern des gemeinschaftlichen Jagdbezirks G.
aufgegeben wurde, dem Beklagten zu 1 insgesamt 15.308,71 • und dem Beklagten zu 2 2.062,50 • Schadensersatz zu leisten. Auf die hiergegen fristgerecht erhobene Klage der - 3 -

Kläger hat das Amtsgericht die genannten [X.] aufgehoben und die Ansprüche der Beklagten auf [X.] zurückgewiesen. Die dage-gen gerichtete Berufung der Beklagten hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgen die [X.] ihre Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der zu ihren Gunsten er-gangenen [X.] der [X.] weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

[X.]

Das von den Parteien hier zur Prüfung der Ansprüche auf Ersatz von Wildschäden (§§ 29 ff BJagdG) eingeschlagene Verfahren entspricht dem nie-dersächsischen Landesrecht (vgl. § 35 BJagdG i.V.m. Artikel 39 des Landes-jagdgesetzes - LJagdG - in der Fassung vom 24. Februar 1978 [Nds. GVBl. 1978, [X.]] und der Verordnung über das Verfahren in Wild- und Jagdscha-denssachen - WJSchadVO - vom 16. März 1999 [Nds. GVBl. 1999, [X.]]).

- 4 -

I[X.]
1. Das Berufungsgericht zieht zwar, ohne näher auf die Voraussetzungen einzugehen, eine Verpflichtung der Kläger zum Ersatz des durch bestimmte Wildarten verursachten Schadens nach §§ 29 ff BJagdG in Betracht, meint aber, ein dahingehender Anspruch der Beklagten sei hier nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ausgeschlossen.

Bei den [X.] der Beklagten handele es sich um Freiland-anpflanzungen eines "Garten- oder hochwertigen Handelsgewächses". Wie hier zwischen den Beteiligten unstreitig sei, gehöre [X.] zu denjenigen Ge-wächsen, die ursprünglich ausschließlich oder doch wenigstens überwiegend in Gärten oder in der für Gärtnereien typischen Anbauweise gezogen, geerntet und gehandelt worden seien. Würden Pflanzungen solcher Gewächse außer-halb von Gärten als Freilandpflanzung angebaut, so zögen sie das Wild an und die Gefahr eines Wildschadens sei deshalb besonders groß. Der Gesetzgeber habe deshalb bei Freilandpflanzungen von [X.] den [X.] besonderer Schutzvorrichtungen abhängig gemacht, weil dem [X.] nicht ohne weiteres zugemutet werden könne, eine so hohe Gefahr zu tragen.

Dabei - so meint das Berufungsgericht weiter - verlöre [X.] seine Eigenschaft als Gartengewächs auch nicht dadurch, daß er in bestimmten [X.] lange Zeit hindurch in großem Umfang feldmäßig angebaut werde. Der [X.] habe allerdings den Standpunkt vertreten, derartige An-pflanzungen fielen nicht mehr unter den Begriff der [X.], wenn der feldmäßige Anbau in einem größeren regionalen Bereich derart in den [X.] 5 -

grund trete, daß der gartenmäßige Anbau kaum noch eine Rolle spiele (Hin-weis auf [X.], Urteil vom 8. Mai 1957 - [X.] - [X.] ZPO § 546 Nr. 25 = [X.], 191). Dieser Auffassung könne jedoch nicht gefolgt werden. Der [X.], daß gewisse Pflanzen in der einen Gegend als [X.], in [X.] anderen Gegend als Feldpflanzen anzusehen seien bzw. daß durch eine allgemeine Veränderung der Anbauweise ein Gartengewächs zur Feldpflanze werden könnte, führe zu einer ([X.], zumal eine Abgrenzung - insbesondere des Zeitpunktes - kaum möglich sei. [X.] bleibe daher, auch wenn er feldmäßig angebaut werde, ohne Ausnahme ein Gartengewächs, mit der Folge, daß die Beklagten ihre Anpflanzungen auf ihre Kosten selbst gegen [X.] schützen müßten. Die Auffassung, eine "Gartenpflanze" könne durch fast ausschließlichen Anbau im Feld zu einer "Feldfrucht" im Sinne des Geset-zes werden, finde in § 32 Abs. 2 BJagdG weder eine unmittelbare Stütze, noch bestehe Anlaß zu einer richterlichen Rechtsfortbildung in dieser Richtung, zu-mal der Bundesgesetzgeber durch § 32 Abs. 2 BJagdG ausdrücklich (nur) den Landesgesetzgeber ermächtigt habe, in besonderen Fällen, wie etwa für den Weinanbau in [X.], eine andere Regelung zu treffen.
2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im [X.] Punkt nicht stand.

a) Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG wird - soweit die Länder nichts anderes bestimmen - derjenige Wildschaden nicht ersetzt, der an Weinbergen, Gärten, Obstgärten, Baumschulen, Alleen, einzelstehenden Bäumen, Forstkul-turen, die durch Einbringungen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, oder "Freiland-pflanzungen von Garten- oder hochwertigen Handelsgewächsen" entsteht, - 6 -

wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen.

Bei der Auslegung sind vor allem der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu berücksichtigen. Wie der [X.] bereits in dem Urteil vom 8. Mai 1957 (aaO) ausgesprochen hat, ist der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen, daß Anlagen und Anpflanzungen der bezeichneten Art einer erhöhten Wildschadensgefahr ausgesetzt sind und deshalb einen beson-deren Schutz durch den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten er-fordern. Dies gilt beispielsweise auch für Freilandanpflanzungen in Gemüse-anbaugebieten, die erfahrungsgemäß das Wild anziehen und bei denen die Gefahr, daß sie durch Wildkaninchen beschädigt werden, sehr groß ist. Der Gesetzgeber hat deshalb bei Freilandpflanzungen von [X.], weil dem [X.] die Auferlegung einer so hohen Gefahr nicht ohne [X.] zugemutet werden kann, den [X.]anspruch von dem Vor-handensein besonderer Schutzvorrichtungen abhängig gemacht. Der [X.] hat, obwohl ihm bekannt war, daß in bestimmten Gegenden Gemüse in großem Umfang feldmäßig angebaut wird, für diese Gebiete keine Sonderrege-lung getroffen. Die Vorschriften des § 32 Abs. 2 BJagdG müssen deshalb auch in ausgesprochenen Gemüseanbaugebieten Anwendung finden ([X.], Urteil vom 8. Mai 1957 aaO).

b) Dieser Ausgangspunkt läßt aber unberührt, daß der Ausschluß eines Anspruchs auf [X.] nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG, soweit es um die hier in Rede stehende Abgrenzung geht, sowohl nach den im Gesetz verwendeten Begriffen als auch nach dem Zweck des Gesetzes nicht unab-hängig von Zeit und Ort nach immer gleichen Kriterien zu beurteilen ist, [X.] 7 -

dern daß auch und gerade die Tatbestandselemente "[X.]" und "hochwertige Handelsgewächse" ihrer Natur nach allgemeinen Wandlungen unterliegen.

a) Bei der Begriffsbestimmung ist von dem Sprachgebrauch und der Verkehrsanschauung auszugehen. [X.] sind danach Gemüse-, Obst- und Zierpflanzen, die üblicherweise in Gärten und in der für Gärtnereien typischen Anbauweise gezogen werden ([X.]/[X.], BJagdG 4. Aufl. § 32 Rn. 19), ohne daß es darauf ankommt, ob der Anbau flächenmäßig groß oder klein ist und ob er gewerbsmäßig oder nur für den eigenen Bedarf vorge-nommen wird ([X.], Urteil vom 8. Mai 1957 aaO). Schon aus diesen allgemein anerkannten Zusammenhängen - mit dem Blick auf die "üblicherweise" getätig-te Anbauweise - ergibt sich zwangsläufig, daß für die Beurteilung auch die [X.] örtlichen Verhältnisse von Bedeutung sein können und es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durchaus denkbar ist, daß gewisse Pflanzen in der einen Gegend als [X.], in einer anderen Gegend jedoch als Feldpflanzen anzusehen sind und daß auch durch eine allgemeine Veränderung der Anbauweise "Gartengewächs zur Feldpflanze" werden kann ([X.], Urteil vom 8. Mai 1957 aaO; [X.] NJW 1962, 302; [X.] 1996, 266, 267; [X.], 210, 211; [X.]/[X.] aaO Rn. 19, 20; [X.] in: [X.]/[X.]/Stöckel, Jagdrecht Fischereirecht 3. Aufl. § 32 BJagdG Rn. 8; [X.], Jagdrecht in [X.] 26. Aufl. § 34 NJagdG [X.]. 2; [X.] und Hund 1961, 651; [X.] VersR 1973, 199, 200 f m.w.N.). Sollte der feldmäßige Anbau in einem größeren Gebiet derart im Vordergrund stehen, daß der gartenmäßige Anbau kaum noch eine Rolle spielt, so rechtfertigen es daher - wiederum - Sprachgebrauch und Ver-kehrsanschauung, die hergebrachte Bezeichnung als "Gartengewächs" [X.] 8 -

zugeben ([X.] aaO). Es handelt sich hierbei gegebenenfalls um eine (in einem weiten regionalen Bereich) allgemein eingetretene Veränderung der [X.] vom Garten- zum Feldbau. Daß eine gesetzliche Risikoverteilung, so wie sie in § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG vorgenommen worden ist, von [X.] allgemeinen Veränderungen beeinflußt werden kann, führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zu keiner besonderen Rechtsunsicherheit für die beteiligten Kreise; es geht um nichts anders als um die im Gesetz selbst "angelegte" Anpassung der rechtlichen Gegebenheiten an eingetretene tat-sächliche Veränderungen. Diese Auslegung - innerhalb des [X.] des § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG - verbietet sich auch nicht deshalb, weil das Gesetz zugleich einen Vorbehalt für den Landesgesetzgeber enthält, über die durch diese Bestimmung gesetzte Schranke hinaus eine Verpflichtung zum [X.] zu begründen; es handelt sich um unterschiedliche Rege-lungsbereiche.

bb) Den [X.]anbau anders zu behandeln als nach den dargestellten Grundsätzen, besteht kein Anlaß. Zwar wird [X.] herkömmlicherweise als Gartengewächs angesehen ([X.], Wild- und Jagdschaden 7. Aufl. S. 15; [X.] aaO; [X.] aaO S. 202). Das schließt aber nicht aus, daß auch diese Pflanze die Eigenschaft eines [X.]s verlieren kann, wenn der feld-mäßige Anbau in einem größeren regionalen Bereich dazu führt, daß er in [X.] Bereich den gartenmäßigen Anbau völlig verdrängt (vgl. [X.]/Nagel Jagdrecht in [X.] 9. Aufl. [X.] mit dem Hinweis auf ein Urteil des [X.]s Heidelberg vom 17. Dezember 1997, in dem allerdings im Ergebnis "ein solch weiter Anbaubereich" in dem [X.]anbaugebiet Schwet-zingen/[X.]/[X.]/[X.]/[X.] und Umgebung" verneint wurde). - 9 -

Im Streitfall haben die Beklagten vorgetragen, im Bereich des sogenann-ten "[X.]gürtels", der sich aus dem Raum [X.] über [X.], [X.], [X.], [X.] bis in die Gegend von [X.] hinziehe und große Teile [X.]s umfasse, habe der feldmäßige Anbau von [X.] den gärtnerischen Anbau desselben vollständig verdrängt. Daß das Berufungsge-richt dieser Behauptung - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht nachgegangen ist, erweist sich danach als rechtsfehlerhaft.

3. Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (vgl. § 561 ZPO).

a) Daß Wildschäden nicht ersetzt werden, wenn die Herstellung von üb-lichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umstän-den zur Abwendung des Schadens ausreichen, gilt gemäß § 32 Abs. 2 BJagdG auch für "hochwertige Handelsgewächse". Ob, wie die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls geltend gemacht haben, [X.] hierunter fällt, hat das Berufungsgericht - aus seiner Sicht ebenfalls folgerichtig - nicht geprüft.

b) Dies ist indes zu verneinen. Rechtsprechung ([X.], Urteil vom 16. Juni 1966 - 1 S 29/66 - [X.] [Ls.]; [X.], 210, 211) und Fachliteratur (Bendel RdL 1956, 294, 295; [X.] aaO S. 201; [X.] aaO S. 15; [X.]/[X.] aaO Rn. 22; [X.] aaO) verstehen unter (hochwertigen) Handelsgewächsen nur solche, die für den direkten Endver-brauch nicht geeignet sind, jedoch den Rohstoff abgeben für wertvolle Waren, die durch Be- oder Verarbeitung haltbar gemacht werden und handelsfähig sind. Ausgehend hiervon gibt es keinen Grund, etwa [X.] - trotz seines ho-- 10 -

hen Preises - als (hochwertiges) Handelsgewächs anzusehen, denn er wird nicht zu wertvollen Handelswaren verarbeitet, sondern er ist zum direkten [X.] bestimmt ([X.] aaO).

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II[X.]

Da mithin ein Anspruch der Beklagten auf Ersatz von Wildschaden we-der mit der vom Berufungsgericht gegebenen noch nach dem Sachstand des Revisionsverfahrens mit einer anderen Begründung verneint werden kann, ist die Sache zur weiteren Prüfung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 ZPO).

Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen:

Die Feststellung, daß es sich im Streitfall bei dem betroffenen [X.] um ein "Feldgewächs" gehandelt hat, setzt voraus, daß dort in einem größeren Gebiet, etwa einem größeren Teil [X.]s - jedenfalls in einem Be-reich, der über einen Landkreis erheblich hinausgeht (vgl. [X.]/[X.] aaO Rn. 21) -, der feldmäßige Anbau von [X.] derart im Vordergrund steht, daß der gartenmäßige Anbau dort kaum noch eine Rolle spielt. Dafür, ob der Anbau "feldmäßig" erfolgt, kann außer der Art und Weise der Bearbeitung des Bodens auch die Größe der Felder - unter Berücksichtigung der Bodenbe-schaffenheit und der sonstigen örtlichen Gegebenheiten - von Bedeutung sein. Auch muß der [X.]anbau insgesamt in der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung einiges Gewicht haben. Es muß sich zudem um nachhaltige, bereits über Jahre andauernde, Entwicklungen handeln. Als Be-weismittel kommen gutachterliche Äußerungen der [X.](n) - 12 -

oder anderer sachkundiger Stellen in Betracht (vgl. [X.] aaO S. 15), auch das Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen. Zweifel gehen zu Lasten des Geschädigten ([X.] aaO S. 17).

[X.] [X.] [X.]

[X.] [X.]