Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.04.2003, Az. I ZR 222/00

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/00Verkündet am:3. April 2003WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z:[X.]: ja[X.]-ReservierungssystemUWG § 1; [X.] § 1 Abs. 1 und Abs. 6Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im [X.] verstößtnicht deshalb gegen § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 [X.], weil das System bei dererstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, son-dern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem er-mittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmißverständlich [X.] wird.[X.], Urteil vom 3. April 2003 - [X.]/00 - [X.] I- 2 -Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 3. April 2003 durch [X.] Dr. Ullmannund [X.] v. Ungern-Sternberg, Prof. [X.], [X.] undDr. Schaffertfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des [X.] vom 13. Juli 2000 wird auf Kosten der [X.].Von Rechts [X.]:Die Klägerin, die ein Reisebüro betreibt, bietet im [X.] ein Reservie-rungssystem für Linienflüge und Pauschalreisen an, das sie auch anderen [X.] zur Verfügung stellt.Nach fortlaufender Eingabe von Reisedaten (u.a. Abflughafen, [X.] Reisezeit) über mehrere [X.]-Seiten kann der Nutzer die gewünschteReise mit dem abschließend kalkulierten Reisepreis auswählen. Die [X.] den Tarif und die Steuern pro Person und graphisch hervorgehobenden Gesamtpreis.Vor der erstmaligen Anzeige von Flugtarifen erscheint auf einer der In-ternet-Seiten des Systems der [X.] ausgewiesenen Tarife verstehen sich zuzüglich Steuern [X.]. Da die anfallenden Steuern und [X.] jeweiligen Flugziel und vom Routing abhängig sind, wird derendgültige Flugpreis erst nach Auswahl der gewünschten Flugver-bindung [X.] der folgenden [X.]-Seite werden die in Betracht kommenden Flü-ge mit den Flugtarifen ohne Steuern und Flughafengebühren angeführt. In [X.] Schritten ermittelt das System die Verfügbarkeit freier Plätze auf den [X.] ausgewählten Flügen und weist den kalkulierten Gesamtpreis hierfüraus. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Buchung.Die Beklagte ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren [X.].Sie hat das Reservierungssystem der Klägerin wegen eines Verstoßes gegendie Preisangabenverordnung beanstandet und Reisebüros, die das System derKlägerin nutzen, abgemahnt, weil vor Angabe des Endpreises auf den [X.]-Seiten bereits Flugtarife ohne Steuern und Flughafengebühren angegebenwerden.Die Beklagte ist zudem der Auffassung, die Klägerin sei aufgrund einerstrafbewehrten Unterlassungserklärung vom 12. November 1997 verpflichtet,die beanstandete Werbung zu unterlassen und wegen des Verstoßes gegendas Unterlassungsgebot durch das Reservierungssystem die vereinbarte [X.] von 7.000 DM zu zahlen. Mit der Unterwerfungserklärung hatte die- 4 -Klägerin sich verpflichtet, es ab dem 26. November 1997 zu unterlassen, in [X.] den letzten Verbraucher gerichteten Werbung für Flugreisen unter [X.] Preisen zu werben, ohne gleichzeitig in bezifferter Form darauf hinzuwei-sen, daß zusätzlich Kosten für Sicherheitsgebühren/örtliche Steuern anfallen,es sei denn, daß diese Sicherheitsgebühren und Steuern bereits in den [X.] sind.Die Klägerin hat sich mit einer Feststellungsklage gegen die [X.] Vertragspartner gewandt.Die Beklagte hat gegen die Klägerin Widerklage erhoben und beantragt,die Klägerin zu verurteilen,[X.] die Beklagte 7.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem [X.] 1999 zu zahlen undI[X.]es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des[X.] mit Flugreisen Dritten ein Informations- und Ein-buchungssystem im [X.] zur Verfügung zu stellen und/[X.] selbst gegenüber dem Letztverbraucher zu benutzen, beiwelchem für Flugreisen mit Flugtarifen geworben wird, ohnegleichzeitig entweder die zusätzlich zu entrichtenden Passagier-und Sicherheitsgebühren und/oder Flughafensteuern [X.] oder die Passagier- und Sicherheitsgebühren und/oderFlughafensteuern in den Gesamtpreis [X.] 5 -Die Klägerin ist der Widerklage entgegengetreten und hat einen Verstoßgegen die Preisangabenverordnung und das vertragliche [X.] gestellt.Das [X.] hat die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesenund der Widerklage stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die [X.] abgewiesen.Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgtdie Beklagte ihre Widerklageanträge weiter.Entscheidungsgründe:[X.] Das Berufungsgericht hat die Widerklage für unbegründet erachtet undhierzu ausgeführt:Weder aufgrund der Unterlassungserklärung vom 12. November 1997noch nach § 1 UWG i.V. mit § 1 [X.] könne die Beklagte die begehrte Un-terlassung verlangen, weil die Klägerin in der Werbung gleichzeitig mit der An-gabe der Tarife auch anfallende Steuern und Gebühren nenne und den [X.] für einen ausgewählten Flug hervorhebe. Die erforderlichen Angabenseien im [X.] der Klägerin am Ende des Systems deutlicherkennbar. Die vorherige Nennung nur des Preisbestandteils "Flugtarif" sei [X.], weil sich das [X.] als einheitliches Informations-und Buchungssystem darstelle, in dem alle erforderlichen Angaben enthalten- 6 -seien. Der durchschnittlich informierte Verbraucher werde die Einheit des [X.] erkennen und nicht davon ausgehen, es handele sich beiden vor der Auswahl eines von ihm gewünschten Fluges angegebenen Tarifenum den Gesamtpreis.I[X.] Die Revision hat keinen Erfolg. Der Beklagten steht der geltend ge-machte Unterlassungsanspruch weder aus Vertrag aufgrund der von ihr ange-nommenen strafbewehrten Unterlassungserklärung der Klägerin vom 12. No-vember 1997 noch nach § 1 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 und Abs. 6 [X.] zu.Auch ein Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe nach § 339 BGB ist nichtgegeben.1. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klä-gerin in der Erklärung vom 12. November 1997, soweit die [X.] in Rede steht, das an Verpflichtungen übernommen hat, was sich beider Werbung für Flugreisen ohnehin aus § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1[X.] ergibt.Die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung diente der [X.], die aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1[X.] aufgrund einer Zeitungswerbung der Klägerin folgte. Mit der [X.] wollte sich die Klägerin ersichtlich nicht weitergehend binden,als es ihrer Verpflichtung nach der Preisangabenverordnung zur Werbung [X.] entsprach. Durch die in der Unterwerfungserklärung enthaltene Ver-pflichtung zur gleichzeitigen Angabe der bezifferten Sicherheitsgebühren undörtlichen Steuern hat die Klägerin der Beklagten keine zusätzlichen Rechte ein-geräumt. Danach steht der Beklagten aus der strafbewehrten [X.] 7 -klärung kein weitergehender Anspruch zu, als er sich ohnehin aus § 1 Abs. 1Satz 1, Abs. 6 [X.] ergibt.Davon ist auch das [X.] ausgegangen. Die Berufung der [X.] das Berufungsgericht daher zutreffend auch insoweit als zulässig angese-hen, als sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung der Vertragsstrafe richtete.Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung muß nach § 519 Abs. 3 Nr. 2ZPO a.F. die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden [X.] (Berufungsgründe) sowie der neuen Tatsachen, [X.] [X.] enthalten, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufunganzuführen hat. Betrifft die Berufung mehrere prozessuale Ansprüche, muß [X.] sich auf alle Teile des Urteils beziehen, deren Abänderung [X.] ist (vgl. [X.], Urt. v. 15.6.1993 - [X.], NJW 1993, 3073, 3074).Das ist vorliegend der Fall. Denn in der Berufungsbegründung hat sich die Klä-gerin mit den Anforderungen der Preisangabenverordnung auseinandergesetztund sich gegen die Annahme gewandt, ihr [X.]-Auftritt verstoße gegen [X.], Flugtarife nicht ohne Sicherheitsgebühren und Steuern zu [X.]. Dies reichte aus, weil diese Begründung für sich genommen geeignet war,die landgerichtliche Entscheidung auch hinsichtlich der Verurteilung der Kläge-rin zur Zahlung der Vertragsstrafe in Frage zu stellen.2. Die Klägerin verstößt mit der beanstandeten Art der Preisangabe in ih-rem Reservierungssystem nicht gegen die Preisangabenverordnung.a) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die von der Klägerin angege-benen Endpreise entsprächen nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 1 Satz 1[X.], da nicht zu erkennen sei, daß in den Preisen auch [X.] 8 -aa) Endpreise sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]die Preise, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteileunabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind. Dazu gehören bei einerFlugreise neben dem Flugtarif auch diejenigen Leistungen Dritter, die bei [X.] in Anspruch genommen werden müssen, wie Flughafen- und Sicher-heitsgebühren sowie die bei der Flugreise anfallenden Steuern (vgl. [X.], [X.]. 5.7.2001 - I ZR 104/99, [X.], 1166, 1168 = [X.], 1301 - Fern-flugpreise).Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gibt die Klägerin auf [X.] abschließende Kalkulation enthaltenden [X.]-Seite in hervorgehobenerForm den Gesamtpreis an. Mit ihrem gegenteiligen, in der [X.] erfolgten Vortrag, dieser Gesamtpreis enthalte neben dem [X.] die anfallenden Steuern, nicht aber auch Sicherheits- und Flughafengebüh-ren, kann die Beklagte nicht gehört werden (§ 561 ZPO a.F.). In den [X.] war zwischen den Parteien unstreitig, daß der in der abschlie-ßenden Kalkulation angegebene Preis sämtliche anfallenden Steuern und Ge-bühren umfaßt, auch wenn die Klägerin in der Kalkulation des Endpreises nurdie Positionen "Tarif pro Person" und "Steuern pro Person" gesondert anführt.Darauf beruhen die Feststellungen des Berufungsgerichts.bb) Anders als die Revision meint, verstößt die abschließende [X.] nicht gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6Satz 1 [X.]). Der durchschnittlich informierte und verständige [X.] nach dem Hinweis, daß die anfallenden Steuern und Gebühren vom jewei-ligen Flugziel und der Flugroute abhängen und der endgültige Flugpreis nachder Auswahl der gewünschten Flugverbindung angezeigt wird, den dort ange-- 9 -gebenen Preis als Endpreis auffassen. Entsprechend ist die Beklagte in [X.] selbst davon ausgegangen, daß diese Angabe der Preis-angabenverordnung entspricht.b) Dem Berufungsgericht ist auch bei der Prüfung, ob die Angabe vonFlugtarifen ohne Gebühren und Steuern vor der abschließenden Kalkulationdes Endpreises auf den [X.]-Seiten des Reservierungssystems der [X.] § 1 [X.] verstößt, kein Rechtsfehler unterlaufen. Die Angaben genü-gen dem Gebot eindeutiger Zuordnung und leichter Erkennbarkeit nach § 1Abs. 6 Satz 2 [X.]. Denn auch wenn bereits vor der Kalkulation des [X.] Flugtarife ohne Steuern und Gebühren angegeben werden, ist diese [X.] erkennbar vorläufig. Der Endpreis läßt sich durch Auswahl des gewünschtenFluges einschließlich Steuern und Gebühren eindeutig, leicht erkennbar und gutwahrnehmbar bestimmen. Die Angabe der einzelnen Flüge erfordert auf dender Kalkulation des Endpreises vorausgehenden Seiten dagegen noch keineAnführung der Endpreise, auch wenn dort bereits Flugtarife angegeben werden.Vielmehr reicht es aus, wenn die Endpreise aufgrund einfacher elektronischerVerknüpfung, etwa durch einen Wechsel in ein Preisverzeichnis (vgl. [X.] NJW-RR 2001, 1696; Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., § 4 [X.][X.]. 34 und § 5 [X.] [X.]. 20; vgl. auch [X.]/Piper, UWG, 3. Aufl., § 4[X.] [X.]. 11; a.[X.]/[X.]/[X.], Gewerbeordnung, § 4[X.] [X.]. 23) oder durch weitere fortlaufende Eingabe in das Reservie-rungssystem der Klägerin festgestellt werden können und die Nutzer - wie [X.] - klar und unmißverständlich hierauf hingewiesen [X.] Die Vertragsstrafe hat die Klägerin nicht verwirkt, weil sie mit ihremReservierungssystem nicht gegen den vertraglich vereinbarten [X.] verstoßen hat (vgl. Abschn. [X.] und 2).- 10 -II[X.] Die Revision der Beklagten war danach mit der Kostenfolge des § 97Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.UllmannRi[X.] [X.][X.]ist in Urlaub und an der [X.].[X.]