Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2023, Az. 2 StR 343/22

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen schweren Raubes und versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer Schusswaffe und vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten [X.]wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Übrigen hat es den Angeklagten [X.]freigesprochen. Von der Unterbringung in der Entziehungsanstalt hat es bei beiden Angeklagten abgesehen. Die auf die Maßregelentscheidung beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg; auch das im Übrigen unbegründete Rechtsmittel des Angeklagten [X.]  führt zur Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung zur [X.] einer Unterbringung nach § 64 StGB.

1. Nach den Feststellungen des [X.]s überfielen die Angeklagten am 12. Mai 2021 aufgrund eines gemeinsamen Tatplans den Nebenkläger [X.]in seiner Wohnung, um an Geld oder Drogen zu kommen, die sie dort vermuteten. Sie schlugen und fesselten ihn mit mitgebrachten Kabelbindern und einem herumliegenden [X.]. Nachdem der Zeuge [X.]auf die Aufforderung nach Herausgabe von Drogen, Geld oder Schmuck entgegnet hatte, Geld oder Drogen nicht bei sich zu haben, und zudem in akute Atemnot geraten war, flüchteten beide Angeklagte aus der Wohnung. Sie nahmen lediglich aufgefundenes Bargeld in Höhe von etwa 30 €, einigen nicht werthaltigen Schmuck sowie eine Uhr mit. Mit dem entwendeten Bargeld kauften die Angeklagten anschließend Heroin in [X.], das sie unmittelbar nach dem Erwerb konsumierten.

2. Zu einem Zeitpunkt vor dem 27. Mai 2021 verschaffte sich der Angeklagte [X.]    eine Schusswaffe. Ebenfalls vor dem 27. Mai 2021 entschloss er sich, den Zeugen [X.]in seiner Druckerei zu überfallen, um so an Bargeld zu gelangen. Nach dem gemeinsamen [X.] von Heroin im Laufe des [X.] fuhren beide Angeklagte am 27. Mai 2021 gegen 19.00 Uhr zur Anschrift des Zeugen [X.]. Während [X.]im Auto sitzen blieb, verließ [X.]    das Fahrzeug und begab sich mit der Schusswaffe und mitgebrachten Kabelbindern und Klebeband zur Türe des Wohnhauses. Dort klingelte er und gab sich als Paketbote aus. Er betrat die Wohnung und hielt die geladene Waffe auf den Zeugen, der diese zur Seite und den Angeklagten mit der Faust schlug. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzung fielen beide zu Boden. Als der Zeuge realisierte, dass der Angeklagte eine Schusswaffe bei sich führte, lief er aus dem Haus. [X.]     folgte ihm und stieg auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs ein, das von dem Angeklagten [X.]weggefahren wurde. Es gelang den Angeklagten, den sie mit dem Auto verfolgenden Zeugen [X.]abzuschütteln. Eine eingeleitete [X.] führte zur Festnahme der Angeklagten. Eine Beteiligung des Angeklagten [X.] an dem Überfall des Zeugen [X.]konnte das [X.] nicht feststellen.

3. Die Angeklagten handelten im Hinblick auf ihren Drogenkonsum nicht ausschließbar im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit. Hinsichtlich beider Tatgeschehen war die bei beiden Angeklagten festgestellte Abhängigkeit von Heroin auch handlungsleitend.

4. Eine Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat die [X.] nicht angeordnet. Eine Gefahr der Begehung rechtswidriger Taten infolge eines Hangs zum [X.] berauschender Mittel im Übermaß liege hinsichtlich beider Angeklagter nicht vor. Entgegen den Ausführungen des Sachverständigen, der grundsätzlich eine Gefahr der Begehung rechtswidriger Taten angenommen habe, habe die [X.] begründeten Anlass zur Annahme, dass es in Zukunft nicht zur Begehung von rechtswidrigen Taten infolge eines Hangs zum [X.] berauschender Mittel kommen werde. Dies werde maßgeblich dadurch unterstrichen, dass die Angeklagten während der Dauer der Haftverschonung keine Betäubungsmittel konsumiert hätten und auch nach der erneuten Verhaftung nicht auf eine erneute Substitution angewiesen gewesen wären. Die Prognose einer fortdauernden Abstinenz werde hinsichtlich beider Angeklagter dadurch verbessert, dass diese jeweils nicht seit überragend langer Zeit kontinuierlich konsumiert hätten. Zudem seien sie im Hinblick auf ihre Betäubungsmittelabhängigkeit einsichtig. Es bestehe zwar eine nicht zu vernachlässigende Historie im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln; es sei allerdings auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den vorliegend abgeurteilten Taten erstmalig um Taten nach dem zwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuchs handele. Tragfähige Gesichtspunkte, dass die Angeklagten einer Beeinflussung durch eine Inhaftierung nicht zugänglich seien, seien nicht erkennbar. Zudem bestünden bei dem Angeklagten [X.]    durch den fortdauernden Kontakt zur eigenen Familie auch verfestigende Umstände. Ausweislich des Berichts des Bewährungshelfers sei der Angeklagte [X.]zudem bereit, Hilfe bei der Aufarbeitung seiner Verhältnisse anzunehmen. Bei einer Gesamtbetrachtung erkenne die [X.] zwar weiterhin noch eine allgemeine Wiederholungsmöglichkeit, nicht aber eine für die Anordnung erforderliche begründete, konkret zu besorgende [X.].

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg.

1.Die Rechtsmittel sind wirksam auf die [X.] der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschränkt. Die Entscheidung des [X.]s kann insoweit losgelöst vom Schuld- bzw. Strafausspruch überprüft werden. Einen Zusammenhang zwischen Strafausspruch und Maßregelentscheidung hat die [X.] nicht hergestellt.

2. Das [X.] hat die [X.] der Maßregel hinsichtlich beider Angeklagter im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auf das Fehlen einer „konkret zu besorgenden [X.]“ gestützt und damit die Gefahr zukünftiger hangbedingt begangener rechtswidriger Taten verneint. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Die Gefahr der zukünftigen Begehung erheblicher rechtswidriger und auf den Hang zurückzuführender Straftaten setzt eine naheliegende Wahrscheinlichkeit voraus. Eine bloße Wiederholungsmöglichkeit genügt nicht (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2021 – 2 [X.]). Dies erfordert eine umfassende Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Oktober 2019 – 4 StR 367/19 mwN), wobei sich Anhaltspunkte hierfür etwa aus der Persönlichkeit des [X.], seinem bisherigen Rauschmittelkonsum, seinem Vorleben und seinen Vorstrafen ergeben können ([X.] NStZ-RR 2020, 170).

Diesem Maßstab werden die getroffenen Entscheidungen nicht gerecht.

b) Hinsichtlich des Angeklagten [X.]   ergibt sich dies schon daraus, dass verlässliche Feststellungen zu seinem [X.] fehlen. Die [X.], die sachverständig beraten von einem Abhängigkeitssyndrom betreffend Kokain und Heroin ausgeht, teilt lediglich Einzelheiten zum [X.] von Heroin mit, der Mitte des Jahres 2020 begonnen haben soll. Zu Beginn und Dauer des [X.]s von Kokain verhalten sich die Urteilsgründe nicht. Ohne Kenntnis hiervon kann der Senat schon nicht überprüfen, ob die Annahme des [X.]s, der Angeklagte „konsumiere nicht seit überragend langer Zeit“, zutreffend ist. Art und Umfang des bisherigen Rauschmittelkonsums aber sind wesentlich für die Einschätzung, welche Bedeutung der [X.] von (lediglich) knapp zwei Monaten während der Haftverschonung im [X.] 2021 zukommt. Der Umstand, dass der Angeklagte in der [X.] nicht zu sich nahm, war ersichtlich genauso wie die Tatsache, dass er nach der erneuten Verhaftung nicht weiter auf eine Substitution angewiesen war, für das [X.] ein wesentlicher Faktor bei der Verneinung einer von dem Angeklagten ausgehenden Wiederholungsgefahr.

Die knappe Gesamtbetrachtung der [X.] erweist sich zudem als rechtsfehlerhaft, weil sie bei ihrer Würdigung, der Angeklagte zeige im Hinblick auf seine Betäubungsmittelabhängigkeit Einsicht, auch hätte in den Blick nehmen müssen, dass der Angeklagte trotz bereits in der Vergangenheit bestehender Einsicht und Aufsuchen einer Drogenberatungsstelle seinen [X.] fortgesetzt hat. Dieser Umstand könnte zu einer Relativierung der Bedeutung im Urteilszeitpunkt vom [X.] angenommener Einsicht in die Betäubungsmittelabhängigkeit führen, die sich im Übrigen nicht auch auf eine mögliche Behandlungsbedürftigkeit erstreckt hat.

Schließlich ist die Erwägung des [X.]s, Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten einer Beeinflussung durch eine Inhaftierung nicht zugänglich seien, lägen nicht vor, rechtsfehlerhaft. Sie lässt besorgen, dass die [X.] anders als geboten als maßgeblichen Zeitpunkt der Gefahrenprognose nicht den Zeitpunkt des Urteils zugrunde gelegt hat.

c) Auch die Würdigung der [X.] in Bezug auf den Angeklagten [X.]greift zu kurz. Sie nimmt weder in den Blick, dass der Angeklagte anders als der Mitangeklagte [X.]   über eine zumindest bis in das [X.] zurückreichende Erfahrung im Umgang mit Betäubungsmitteln verfügt, noch erörtert sie die Vorstrafen des Angeklagten aus den Jahren 2019 und 2020, die Betäubungsmitteldelikte betreffen und die Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten belegen. Diese Umstände waren jedenfalls vor dem Hintergrund, dass das [X.] dem Angeklagten im Hinblick auf eine lediglich dreiwöchige Haftverschonung eine „nicht unbeträchtliche“ Abstinenz bescheinigen wollte, erörterungsbedürftig. Auch dass der Angeklagte in Bezug auf seine Betäubungsmittelabhängigkeit einsichtig sei, wäre im Hinblick auf die angestellte Gefahrenprognose zu hinterfragen gewesen. So hat der Angeklagte nach der Verurteilung im Jahr 2018 im Zuge von Bewährungsauflagen zwar am 14. Juni 2018 eine Drogenberatungsstelle aufgesucht, ist gleichwohl im Jahr 2019 nach dem Verlust von Familie und Arbeitsstelle wieder rückfällig geworden. Eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von fünf Monaten durch Urteil vom 14. Juli 2020 hat ihn nicht von weiterem [X.] abgehalten, und dies, obwohl er sich in der zugrundeliegenden Hauptverhandlung bereit erklärt hatte, sich binnen sechs Monaten einer Therapie zur Behandlung der bestehenden Drogenabhängigkeit zu unterziehen. Dazu, ob der Angeklagte eine solche Therapie angetreten hat, verhalten sich die Urteilsgründe nicht.

d) Die Gefahrenprognosen des [X.]s erweisen sich damit als rechtsfehlerhaft und bedingen insoweit – da auch die Annahme der weiteren Voraussetzungen für die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen – eine neue Verhandlung und Entscheidung der Sache, zweckmäßigerweise unter Heranziehung eines anderen Sachverständigen.

Die Revision des Angeklagten deckt im Schuldspruch wie auch im Strafausspruch keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf, führt aber – entsprechend den vorangestellten Erwägungen – zur Aufhebung der Entscheidung des [X.]s zur [X.] der Maßregel.