Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.04.2010, Az. 5 StR 75/10

5 StR 75/10 [X.] vom 15. April 2010 in der Strafsache gegen wegen [X.] einer Sprengstoffexplosion u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 15. April 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 16. Oktober 2009 mit den Feststellungen nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen. G r ü n d e

1 Das [X.] hat den Angeklagten wegen [X.] einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit [X.]stiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die mit der Sachbeschwerde geführte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
1. Das [X.] hat folgende Feststellungen und Wertungen getrof-fen: 2 Der seit 1999 freiberuflich als Facharzt für Mund-, Kiefer- und Ge-sichtschirurgie praktizierende Angeklagte kündigte im November 2007 seine angemieteten Praxisräume. Dabei war er der Hoffnung, über die [X.] einen neuen Mietvertrag zu besseren Konditionen abschließen zu können. Hierzu war der Vermieter indes nicht bereit, so dass der Angeklagte gezwungen war, die Praxisräume zum 30. Juni 2009 aufzugeben. 3 - 3 - Das Verhalten seines Vermieters nahm der Angeklagte als Zerstörung seines Lebenswerkes wahr. Zwischen 0.30 Uhr und 1.00 Uhr des 27. [X.] 2009 fasste er im Zuge (auch) depressiver Verstimmung den Entschluss, seine Praxisräume in [X.] zu stecken und auf diese Weise die Praxis und das gesamte Inventar zu zerstören. 4 Bereits auf der Autofahrt zum Tatort —schwankte der Angeklagte in seinen Überlegungen, ob er seinen Plan letztlich in die Tat umsetzen solltefi ([X.]). Gleichwohl begab er sich in die Praxisräume in der vierten Etage eines Bürohauses, verklebte in nahezu allen Räumen die an der Decke an-gebrachten Auslasse der Sprinkleranlage mit Aluminiumfolie, um ein vorzeiti-ges Löschen des [X.]es zu verhindern, und vergoss —entsprechend seinem Tatplan, die Praxis zu zerstörenfi ([X.]), die mitgebrachten 50 Liter Benzin nahezu vollständig. Dabei war ihm bewusst, dass die entstehenden Dämpfe als [X.] explodieren könnten. —[X.] entnahm er sodann —ein Streichholz aus seiner mitgeführten Streichholzschachtel, um dieses anzuzünden und damit das verschüttete Benzin zu entflammenfi ([X.]). 5 Aufgrund —seiner in Bezug auf die Umsetzung des [X.]es weiterhin ambivalenten Stimmung zögerte der Angeklagtefi. Da er —seinen Plan nun zunächst doch nicht in die Tat umsetzen wolltefi, versuchte er, —das Streichholz wieder in die Schachtel zurückzusteckenfi. Hierbei —kam er verse-hentlich mit der Zündseite des Streichholzes gegen die [X.] der Schachtel, so dass dieses sich entzündetefi. Der Angeklagte versuchte, —die Flamme sogleich zu ersticken, indem er das Streichholz mit beiden Daumen gegen die von ihm in der linken Hand gehaltene Streichholzschachtel [X.]. Da jedoch durch die große Menge des verschütteten Kraftstoffs die [X.] bereits hochgestiegen waren, genügte das kurzzeitige Aufflam-men des Streichholzes, um diese zu entzündenfi ([X.]). 6 - 4 - Das Feuer breitete sich schnell in den Praxisräumen aus und brannte mindestens eine und höchstens drei Minuten. Unterdessen verließ der Ange-klagte fluchtartig die Räumlichkeiten. Vermutlich dadurch entstand eine [X.] von Luft- und [X.], die zur Explosion dieses Gemisches führte. Als Folge der Explosion und des anschließenden Weiterbrennens des Gemisches bis zum Löschen durch die [X.] ungeachtet der Manipulation durch den Angeklagten [X.] weiterhin funktionsfähige Sprinkleranlage entstand ein Sachschaden von etwa 1 Mio. •. 7 2. Die Urteilsfeststellungen halten einer sachlich-rechtlichen [X.] nicht stand. Sie sind in Teilen widersprüchlich und tragen eine [X.] wegen vorsätzlich vollendeten [X.] einer Sprengstoffexplosion und wegen vorsätzlich vollendeter [X.]stiftung nicht. Sie lassen nicht den Schluss auf die innere Tatseite des Angeklagten im [X.]punkt des [X.] —verse-hentlichenfi [X.] Entzündens des Benzins und damit auf die Zurechnung einer vorsätzlichen Deliktsvollendung zu. 8 9 a) [X.] begründet ihre Annahme, der Angeklagte habe in Bezug auf das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit [X.] bedingtem [X.] Vorsatz gehandelt, im Wesentlichen wie folgt: —Wie sich aus den [X.] ergibt, erkannte er die Möglichkeit, dass Benzin auch zu einer Explosion führen kann, und nahm diese zumindest billigend in Kauf. Der Vorsatz entfällt auch nicht dadurch, dass der Angeklagte nach dem Verschütten des Benzins und dem Herausholen eines Streichholzes sein Vorhaben zumindest in dem Moment doch nicht in die Tat umsetzen wollte und sich dann das Streichholz nur versehentlich entzündete, da es sich insoweit um eine lediglich unerheb-liche Abweichung des von dem Angeklagten gewollten [X.] dar-stellt. Der Angeklagte hatte vor, Benzin in seinen Praxisräumen zu verschüt-ten und diese dann anzuzünden, um dort einen nicht unbeträchtlichen Scha-den anzurichten. Dieser Vorstellung entsprechend verlief dann auch tatsäch-lich die von ihm begangene Tat. Der Moment des Zögerns, verbunden mit einem zumindest kurzzeitigen Abrücken vom ursprünglichen [X.], - 5 - lag zu einem [X.]punkt, als er bereits zur Tatausführung unmittelbar ange-setzt hatte, da er bereits das Streichholz zum Zwecke des Entzündens des zuvor verschütteten Benzins herausgeholt hatte und es zur Vollendung auch nach seiner Vorstellung nur noch des [X.] an der [X.] der Streichholzschachtel beduftefi ([X.]).
b) Die Urteilsfeststellungen belegen für den hier maßgeblichen [X.]-punkt des Entzündens des Benzins bzw. des [X.]es keine über die bloße Tatgeneigtheit hinausgehende Tatentschlossenheit des [X.]. Den Vorsatz muss der Täter zum [X.]punkt der Tathandlung ha-ben (vgl. [X.], 201, 202; [X.] in [X.]. § 15 Rdn. 53; [X.], StGB 57. Aufl. § 15 Rdn. 4 m.w.N.; [X.] 2. Aufl. § 15 Rdn. 100). 10 11 Mag der Angeklagte in den vorangegangenen Ausführungsstadien die ihn immer wieder [X.] auch überwunden haben, so gilt dies nach den Feststellungen nicht für den für die Tatbestandsverwirklichung ent-scheidenden [X.]punkt des Entzündens. Denn danach —zögertefi der Ange-klagte nicht nur. Er wollte seinen Tatplan in diesem —Moment doch nicht in die Tat umsetzenfi. [X.] war hier verbunden mit —einem zumindest kurzzeitigen [X.] Dass er statt seines ursprünglichen Vorhabens nun-mehr ein neues Tatgeschehen mit demselben Ziel geplant haben könnte, belegen die Feststellungen jedenfalls nicht. Die Einlassung des Angeklagten, dass er das Streichholz wieder zurück in die Schachtel habe legen wollen, er jedoch —nicht wisse, ob er es kurze [X.] später wieder herausgeholt hättefi ([X.]), reicht zur Feststellung eines vorsätzlichen Handelns des Ange-klagten nicht aus.
3. Der [X.] sieht sich mit Rücksicht auf die ungewöhnlichen [X.] und die ihnen zugrunde liegende Beweiswürdigung der [X.] veranlasst, darauf hinzuweisen, dass das Tatgericht eine Einlassung des Angeklagten auch dann nicht ohne Weiteres seiner Überzeugungsbildung 12 - 6 - unterstellen muss, wenn es an weiteren Beweismitteln fehlt. Die Einlassung ist auf ihre Plausibilität zu überprüfen und in die Gesamtschau der ansonsten festgestellten Tatumstände einzustellen. Vor diesem Hintergrund liegt das vom Angeklagten hier geschilderte Geschehen zur Entzündung des [X.] nicht nur weit außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit. Gerade auch die mitgeteilte Art und Weise, wie der Angeklagte das entflammte Zündholz gelöscht haben will, erscheint im Hinblick auf die motorische Leistung und die damit einhergehende Umständlichkeit [X.] trotz festgestellter [X.]wunden an den Fingern des Angeklagten [X.] kaum nachvollziehbar.
Der [X.] kann andererseits nicht von sich aus sicher feststellen, dass jedes andere Ergebnis einer fehlerfreien Beweiswürdigung als die Fest-stellung vorsätzlicher [X.]legung auszuschließen ist. Trotz der [X.] zur Fehlerhaftigkeit der tatgerichtlichen Beweiswürdigung [X.] es hier die Kompetenzen des [X.], die getroffenen tatgerichtlichen Feststellungen von sich aus durch andere, dann den Schuldspruch tragende Feststellungen zu ersetzen. 13 Der [X.] kann auch nicht den Schuldspruch in Konsequenz der auf einer durchgreifend bedenklichen Beweiswürdigung getroffenen Urteilsfest-stellungen in eine lediglich versuchte Tatbegehung in Tateinheit mit den ent-sprechenden fahrlässigen Delikten (§§ 306d, 308 Abs. 6 StGB) abändern und auf dieser Grundlage den [X.] freilich maßvollen [X.] Strafausspruch unter Ausschluss möglicher Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 14 - 7 - Abs. 1 StGB aufrechterhalten. Auch dies [X.] [X.] abgesehen von ei-nem fehlenden entsprechenden rechtlichen Hinweis vor dem Tatgericht [X.] hier die revisionsgerichtliche Kompetenz.
Bei dieser Sachlage hebt der [X.] das Urteil mit sämtlichen [X.] auf. 15 [X.] Schneider
König [X.]