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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beschränkung der Lautstärke einer Versammlung - Identifikation mit nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
Meta
14.08.2015
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 14.08.2015, Az. M 7 S 15.3458 (REWIS RS 2015, 6627)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 6627
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
14 K 4640/21 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)
Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer öffentlichen Versammlung
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen