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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Selbstanzeige eines Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Meta
16.06.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 16.06.2020, Az. Vf. 32-IX-20 (REWIS RS 2020, 8092)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8092
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
Unbegründete Besorgnis wegen Befangenheit - Richter nicht vom Verfahren ausgeschlossen
Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen Vorbefassung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen vorheriger Tätigkeit als Strafverteidiger des Prozessbevollmächtigten
Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidung