12. Senat | REWIS RS 2023, 5908
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Befreiungen und Angleichungsfristverlängerungen für heimrechtliche Anforderungen, rollstuhlgerechte Wohnplätze, Einzelzimmerquote, verbindliche Festlegungen nur durch Gesetz oder Rechtsverordnung, Rechtsschutz des vom Träger der Einrichtung personenverschiedenen Eigentümers der Immobilie
Meta
21.08.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 21.08.2023, Az. 12 ZB 23.1134 (REWIS RS 2023, 5908)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5908
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Vf. 16-VII-16 (VerfGH München)
Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß
Stationäre Einrichtung für ältere Menschen, Befreiung von den baulichen Mindestanforderungen, Mindestfläche eines Wohn-Schlaf-Raumes, Anteil an …
Befreiungen von baulichen Mindestanforderungen, Verlängerung der Angleichungsfrist, unsubstantiierter Vortrag zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit
Mangel, Mindestgröße von Doppelzimmern, Nutzungsuntersagung, Bewohnerliste, fehlendes Entgegenstehen eines verbeschiedenen Befreiungsantrags, Ermessensfehler
Kein Anspruch auf Zustimmung für den Geschäftsführer des Einrichtungsträgers zur gleichzeitigen Leitung von zwei Seniorenzentren
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