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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Stationäre Einrichtung für ältere Menschen, Befreiung von den baulichen Mindestanforderungen, Mindestfläche eines Wohn-Schlaf-Raumes, Anteil an Einzelwohnplätzen, Anspruch auf Verlängerung der sog. Angleichungsfrist (verneint), Ordnungsgemäße Ermessensausübung
Meta
02.12.2021
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 02.12.2021, Az. M 17 K 18.6101 (REWIS RS 2021, 659)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 659
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Mangel, Mindestgröße von Doppelzimmern, Nutzungsuntersagung, Bewohnerliste, fehlendes Entgegenstehen eines verbeschiedenen Befreiungsantrags, Ermessensfehler
Vf. 16-VII-16 (VerfGH München)
Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß
Befreiungen von baulichen Mindestanforderungen, Verlängerung der Angleichungsfrist, unsubstantiierter Vortrag zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit
Befreiungen und Angleichungsfristverlängerungen für heimrechtliche Anforderungen, rollstuhlgerechte Wohnplätze, Einzelzimmerquote, verbindliche Festlegungen nur durch Gesetz oder …
Heimrecht, erhebliche Mängel, Anordnungen, stationäre Einrichtung für volljährige behinderte Menschen, ausreichend Personal bei Nacht, unbestimmter …
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