Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.11.2022, Az. 6 StR 384/22

Das [X.] hat die Angeklagte bei Freispruch im Übrigen wegen Untreue in 352 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 157.561,99 Euro angeordnet und der Angeklagten für die Dauer von vier Jahren die Ausübung des Berufs einer Berufsbetreuerin oder Nachlasspflegerin untersagt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Angeklagten hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung uneingeschränkt stand.

2. Auch der Strafausspruch hat Bestand. Soweit das [X.] bei der Festsetzung der Einzelstrafen zweimal den Fall 248 genannt und keine Strafe für Fall 78 bestimmt hat, handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen. Aus dem Zusammenhang der von der [X.] nach der jeweiligen Schadenshöhe gestaffelten Einzelstrafen ergibt sich zweifelsfrei, dass für Fall 78 eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen und für Fall 248 eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt werden sollte. Der [X.] hat dieses Schreibversehen in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO berichtigt.

3. Die [X.] unterliegt in Höhe eines Betrags von 87.815,98 Euro der Aufhebung.

a) Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, dass die Angeklagte in den Fällen 1 bis 11, 15 bis 21, 23 bis 74, 82 bis 90, 106 bis 115, 118 bis 152, 154 bis 162, 164 bis 168, 170, 172 bis 179, 190 bis 199, 201 bis 249, 252 bis 254, 256 bis 268, 270 bis 287, 289 bis 336, 339 bis 372, 374, 376, 378 bis 379 und 381 bis 390, in denen die Gelder jeweils dem von der gesondert Verfolgten [X.]betriebenen Einzelunternehmen „A.       “ zuflossen, selbst etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangte.

Die Angeklagte hatte insbesondere keinen Zugriff auf das Geschäftskonto der „A.      “ und damit keine (Mit-)Verfügungsgewalt über die dort eingegangenen Gelder. Das [X.] hat vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass [X.]den alleinigen Zugriff auf das Geschäftskonto ihres Unternehmens und die alleinige Verfügungsgewalt über dort zufließende Beträge hatte ([X.]). Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei der „A.      “ lediglich um einen formalen Mantel für die Untreuetaten der Angeklagten handelte oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an die Angeklagte weitergeleitet wurde (vgl. dazu [X.], Beschlüsse vom 14. November 2018 – 3 [X.], [X.], 305, 306, und vom 31. Juli 2018 – 3 [X.]; Urteil vom 23. Oktober 2013 − 5 [X.], [X.], 89, 93).

b) Bezüglich eines weiteren Betrages von 69.746,01 Euro hat die Einziehungsentscheidung des [X.]s Bestand. Eine gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten mit der gesondert Verfolgten besteht im Hinblick auf diesen Betrag allerdings lediglich in Höhe von 469,85 Euro (Fall 103/104). Der [X.] hat insoweit die [X.] in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO geändert.

c) Da im Hinblick auf den der „A.      “ zugeflossenen Betrag von 87.815,98 Euro weitergehende Feststellungen dazu, dass die Angeklagte letztlich zumindest einen Teil dieses Geldes erlangte, möglich erscheinen, hat der [X.] die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere [X.] des [X.]s zurückverwiesen. Der Antrag des [X.], diesen Teil der Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO entfallen zu lassen, steht dem nicht entgegen, weil das Revisionsgericht bei der Entscheidung, ob es die Sache nach [X.] zurückverweist oder in der Sache selbst entscheidet, nicht an einen entsprechenden Antrag gebunden ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 17. September 2013 – 5 [X.]; vom 10. Februar 2004 – 4 StR 24/04; [X.]/[X.], 8. Aufl., § 349 Rn. 38). Das neue Tatgericht wird insbesondere Gelegenheit zu der Prüfung haben, ob die Angeklagte im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB „für“ ihre Taten eine Gegenleistung erlangte, etwa in Gestalt der Bezahlung der für sie tätigen Mitarbeiter [X.], [X.]und [X.].      durch die „A.       “ (vgl. zu Formen der Entlohnung für eine Tat etwa SSW-StGB/[X.], 5. Aufl., § 73 Rn. 46 mwN).