Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, Az. 4 AZR 142/10

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des [X.] nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des [X.] ([X.] [X.]).

Seit dem 1. Februar 2000 ist der Kläger bei der [X.] und deren Rechtsvorgängerin als Lehrkraft an deren Krankenpflegeschule tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme die [X.] [X.] Anwendung.

Der Kläger verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung zum Krankenpfleger. Auf Veranlassung der [X.] und mit ihrer Finanzierung absolvierte er in den Jahren 2003 bis 2008 ein berufsbegleitendes wissenschaftliches Hochschulstudium an der [X.], das er im Jahre 2008 mit dem akademischen Grad eines [X.] und Gesundheitswissenschaftlers mit der Hauptstudienrichtung Pflege- und Gesundheitspädagogik abschloss. Im Hintergrund dieser Förderung des Studiums durch die Beklagte stand eine Änderung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - [X.]). Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] ist für die Anerkennung als Krankenpflegeschule der Nachweis einer im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze ausreichenden Zahl fachlich und pädagogisch qualifizierter Lehrkräfte mit entsprechender, abgeschlossener Hochschulausbildung für den theoretischen und praktischen Unterricht zu erbringen. Der Kläger wird seit dem Abschluss des Hochschulstudiums wie auch zuvor von der [X.] als Lehrkraft und Klassenleiter in der Ausbildung in Pflegeberufen eingesetzt, wo er auch an Prüfungen beteiligt ist. Die Beklagte zahlt ihm Vergütung nach der [X.] 8 der Anlage 1 zu den [X.] [X.] ([X.] 8 [X.] [X.]).

Mit seiner Feststellungsklage macht der Kläger geltend, ihm stehe Vergütung nach Maßgabe der [X.] 12 der Anlage 1 zu den [X.] [X.] ([X.] 12 [X.] [X.]) zu. Das in dieser [X.] geforderte wissenschaftliche Hochschulstudium habe er erfolgreich abgeschlossen. Die ihm von der [X.] übertragene Tätigkeit setze einen solchen Abschluss zwingend, jedenfalls aber in der Regel voraus, was bereits daraus folge, dass sie ihm diesen Studienabschluss abverlangt und auch finanziert habe. Die Beklagte habe ihm nicht nur die Funktion eines Lehrers, sondern auch die eines [X.] und Gesundheitswissenschaftlers übertragen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Eingruppierung in die [X.] 8 [X.] [X.] sei auch im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluss eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums zutreffend. Die dem Kläger übertragene Tätigkeit erfordere einen derartigen Abschluss weder zwingend noch in der Regel. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 4 [X.] oder aus der Finanzierung des Hochschulstudiums durch die Beklagte.

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zu Recht zurückgewiesen.

I. Die Revision ist zulässig. Der Kläger rügt die unzutreffende Würdigung der Eingruppierungsvorschriften der [X.] 12 [X.] [X.] durch das [X.] und damit die Verletzung materiellen Rechts iSd. § 546 ZPO.

1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 [X.]tz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer [X.]chrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des [X.]s so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Bei mehreren [X.] muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (vgl. nur [X.] 24. Februar 2010 - 4 [X.] - Rn. 21 mwN, [X.] ZPO § 551 Nr. 68).

2. Danach ist die Revision des [X.] entgegen der Auffassung der [X.] zulässig. Er rügt im Hinblick auf die [X.] 12 Buchst. A Nr. 1 [X.] [X.], das [X.] verkenne das Tatbestandsmerkmal der „Leitungsaufgaben“. Außerdem setzt er sich zumindest im Ergebnis mit der Begründung des [X.]s zu der [X.] 12 Buchst. A Nr. 2 [X.] [X.] und dessen Würdigung des [X.] „zwingend notwendiges wissenschaftliches Hochschulstudium“ auseinander, indem er ausführt, die Tatsache der Finanzierung eines solchen Studiums durch die Beklagte sei eingruppierungsrelevant.

II. Die Revision bleibt in der [X.]che ohne Erfolg. Dem Kläger steht die begehrte Vergütung nach [X.] 12 [X.] [X.] nicht zu.

2. Nach diesen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme im Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Bestimmungen erfüllt der Kläger die Anforderungen der von ihm beanspruchten Tätigkeitsmerkmale der [X.] 12 [X.] [X.] nicht. Der Kläger ist nicht Mitarbeiter (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die männliche Form gewählt) mit einer Tätigkeit, die wissenschaftliche Kenntnisse und Methodenkompetenz iSd. [X.]. A der [X.] 12 [X.] [X.] voraussetzt.

a) Die dem Kläger iSd. § 12 Abs. 1 [X.] [X.] übertragene Tätigkeit ist die als Lehrkraft und Klassenleiter in der Ausbildung in Pflegeberufen an der Krankenpflegeschule der [X.] einschließlich einer Beteiligung an Prüfungen. Zugunsten des [X.] kann dabei unterstellt werden, dass entsprechend seinem Vorbringen die übertragene Tätigkeit auch die Praxisbegleitung der Krankenpflegeschüler auf verschiedenen Stationen umfasst. Zugunsten des [X.] kann auch unterstellt werden, dass die damit bezeichneten Tätigkeitsbereiche der ihm übertragenen Tätigkeit insgesamt das Gepräge iSd. § 12 Abs. 2 [X.] [X.] geben.

Soweit der Kläger zusätzlich darauf abstellt, er sei als [X.] und Gesundheitswissenschaftler bei der [X.] eingesetzt, macht er damit erkennbar keine weitere übertragene Tätigkeit geltend, sondern meint damit seine Tätigkeit als Lehrkraft und Klassenleiter einschließlich der genannten Bereiche wie Prüfungsbeteiligung und Praxisbegleitung. Jedenfalls wäre, sollte es sich dabei doch um den Vortrag einer weiteren Tätigkeit handeln, der dem Kläger im Eingruppierungsrechtsstreit obliegenden Darlegungs- und Beweislast insoweit nicht genügt, da für eine solche Tätigkeit kein konkretisierender Vortrag erfolgt ist.

b) Der Kläger ist nicht bereits deshalb in die [X.] 12 [X.] [X.] eingruppiert, weil er eine wissenschaftliche Hochschulausbildung absolviert hat, denn nach § 12 Abs. 3 [X.] [X.] ist nicht die berufliche Ausbildung, sondern allein die Tätigkeit des Mitarbeiters für die Eingruppierung maßgebend.

c) Für die dem Kläger übertragene Tätigkeit ist ein wissenschaftliches Hochschulstudium weder „zwingend“ nach der [X.] 12 Buchst. A Nr. 2 [X.] [X.] noch „in der Regel“ iSd. der [X.] 12 Buchst. A Nr. 1 [X.] [X.] erforderlich.

aa) Wissenschaftliche Kenntnisse und Methodenkompetenz sind für die dem Kläger übertragene Tätigkeit nicht vorausgesetzt.

(1) Nach dem [X.]. A der [X.] 12 [X.] [X.] sind „wissenschaftliche“ Kenntnisse und Methodenkompetenz für die Eingruppierung der nach dieser [X.] übertragenen Tätigkeit vorausgesetzt. Damit geht einher, dass unter den beiden [X.] nach [X.] 12 Buchst. A [X.] [X.] ein wissenschaftliches Hochschulstudium „zwingend“ oder zumindest „in der Regel“ vorausgesetzt wird. Das Erfordernis eines „wissenschaftlichen“ Hochschulstudiums geht zudem aus der [X.]erkung 9 der Anlage 1 zu den [X.] [X.] hervor. Dabei ist das Adjektiv „wissenschaftlich“ iSd. herkömmlichen Unterscheidung zwischen Universitäten und zB Fachhochschulen zu verstehen, wonach Universitäten auch als wissenschaftliche Hochschulen bezeichnet werden ([X.] 18. März 2009 - 4 [X.] - Rn. 27, [X.]E 130, 81), hingegen bei Fachhochschulen die Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit durch anwendungsbezogene Lehre vornehmliche Aufgabe ist (vgl. [X.] 20. Oktober 1982 - 1 BvR 1467/80 - [X.]E 61, 210, 244 f.; 29. Juni 1983 - 2 [X.] ua. - [X.]E 64, 323, 354 f.). Auch wenn sich diese Unterscheidung nicht mehr oder jedenfalls nicht starr aufrechterhalten lässt, weil einerseits auch für die Universitäten [X.] zentral sind und andererseits auch Fachhochschulen die Aufgabe haben, den dort Studierenden im Rahmen der [X.] wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden zu vermitteln sowie sie zu wissenschaftlicher Arbeit zu befähigen ([X.] 13. April 2010 - 1 [X.]/07 - Rn. 45 ff., [X.]E 126, 1), stellen die hier interessierenden Eingruppierungsvorschriften maßgebend auf eben diese herkömmliche Unterscheidung zwischen Universitäten und Fachhochschulen ab. Das zeigt sich insbesondere an dem Vergleich mit dem Inhalt der [X.]erkung 8 der Anlage 1 zu den [X.] [X.], die den Obersatz der nächst unteren [X.] näher beschreibt und im Unterschied zur [X.]erkung 9 „lediglich“ auf eine Fachhochschulausbildung oder einen Bachelorabschluss abstellt.

(2) Für die dem Kläger übertragene Tätigkeit als Lehrer und Klassenleiter an der von der [X.] betriebenen Krankenpflegeschule einschließlich der damit verbundenen weiteren Aufgaben der Prüfungsbeteiligung und Praxisbegleitung sind durch ein Universitätsstudium erworbene wissenschaftliche Kenntnisse und Methodenkompetenz iSd. [X.] 12 [X.] [X.] bereits nicht „in der Regel“ und schon gar nicht „zwingend“ erforderlich. Jedenfalls hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger das Erfüllen dieser Voraussetzungen nicht entsprechend vorgetragen.

(a) Eine solche Anforderung ergibt sich entgegen der Auffassung des [X.] nicht aus dem [X.].

(aa) Eine Anforderung nach einem Gesetz wie dem [X.], auch wenn davon die staatliche Anerkennung einer Krankenpflegeschule wie der der [X.] betroffen ist, hat nicht von sich aus Einfluss auf die Eingruppierungsvorschriften der [X.] [X.], sondern nur, wenn dafür Anhaltspunkte im Text und/oder dem Gesamtzusammenhang der Eingruppierungsvorschriften ersichtlich sind. Solche sind hier jedoch nicht erkennbar.

([X.]) Zudem ist in § 4 Abs. 3 [X.]tz 1 Nr. 2 [X.] lediglich geregelt, dass die staatliche Anerkennung von Krankenpflegeschulen eine im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze ausreichende Zahl fachlich und pädagogisch qualifizierter Lehrkräfte mit entsprechender, abgeschlossener Hochschulausbildung für den theoretischen und praktischen Unterricht erfordert. Damit wird im [X.] anders als in den Eingruppierungsvorschriften der [X.] [X.] gerade nicht spezifisch auf ein Universitätsstudium, sondern allgemeiner auf ein Hochschulstudium abgestellt. Darunter fällt auch ein Studium an einer Fachhochschule. Bereits 1976 erfolgte durch das 1. Hochschulrahmengesetz ([X.]) eine Definition des Begriffs der Hochschule insofern, als § 1 für den Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmte, dass zu den Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes nicht nur Universitäten, pädagogische Hochschulen und Kunsthochschulen, sondern auch die Fachhochschulen zählen (vgl. auch [X.] 18. März 2009 - 4 [X.] - Rn. 25, [X.]E 130, 81). Diese Entwicklung im Hochschulbereich wurde im [X.] erkennbar integriert, nicht jedoch in den Eingruppierungsvorschriften der [X.] [X.].

(b) Für die Annahme des [X.], allein aus der Tatsache der Förderung seiner Hochschulausbildung durch die Beklagte könne abgeleitet werden, dass er eine entsprechende Tätigkeit ausübe, spricht nichts. Dies zeigt schon der Umstand, dass sich seine Tätigkeit nach dem erfolgten Abschluss ersichtlich nicht verändert hat und auch nach den Darlegungen des [X.] nicht erkennbar ist, dass die Kenntnisse eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums für die vertraglich geschuldete Tätigkeit zuvor erforderlich gewesen sind.

(c) Aus dem Ausbildungsabschluss der anderen vier Lehrkräfte an der Krankenpflegeschule der [X.] kann nicht auf die Erforderlichkeit einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung geschlossen werden. Auch hier gilt, dass es nach § 12 Abs. 3 [X.] [X.] nicht auf die berufliche Ausbildung, sondern allein auf die Tätigkeit ankommt. Die Erforderlichkeit einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung anhand der Tätigkeit im Einzelnen darzulegen, hätte dem darlegungs- und beweisbelasteten Kläger oblegen.

(d) Aus dem Urteil des [X.]s Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 (- 14 [X.] 2456/09 -) und dem nachgehenden Senatsurteil vom 25. Januar 2012 (- 4 [X.] -) kann der Kläger nichts herleiten. Es handelt sich dabei um ein anderes tarifliches Regelwerk mit anderen Eingruppierungsvorschriften.

[X.]) Auf die Auslegung der weiteren Tatbestandsmerkmale der [X.] 12 Buchst. A Nr. 1 und Nr. 2, darunter das Tatbestandsmerkmal der „Leitungsaufgaben“, kommt es danach nicht mehr an.

cc) Der Kläger erfüllt auch keines der konkretisierenden Richtbeispiele, in denen „häufig anfallende Tätigkeiten in dieser Eingruppierung“ benannt sind. Ihm ist unstreitig keine Tätigkeit als Psychologe, als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens, als Leiter des [X.] oder als Arzt übertragen worden.

III. Zur Vermeidung einer entsprechenden Rechtskraftwirkung ist es notwendig, das Urteil des Arbeitsgerichts - ohne Abänderung des klageabweisen-den Tenors - und auch das des [X.]s in der Begründung insoweit zu berichtigen, als damit unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 [X.]tz 1 ZPO über einen Anspruch des [X.] nach den [X.]n 9 bis 11 der Anlage 1 zu den [X.] [X.] entschieden worden ist, ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedarf (vgl. [X.] 24. Februar 2010 - 4 [X.] - Rn. 28 ff., [X.] ZPO § 551 Nr. 68). Einen dahingehenden Antrag hat der Kläger in den Vorinstanzen nicht gestellt. Die [X.]n 9 bis 11 [X.] [X.] waren aufgrund nicht aufeinander aufbauender Tatbestandsmerkmale und damit unterschiedlicher Streitgegenstände auch nicht bei der Eingruppierung nach der [X.] 12 [X.] [X.] mit zu prüfen (vgl. etwa [X.] 6. Juni 2007 - 4 [X.] - Rn. 16 f., [X.] BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).