Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.04.2017, Az. VI ZR 635/15

[X.]:[X.]:[X.]:2017:110417BVIZR635.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 635/15
vom

11. April 2017

in dem Rechtsstreit

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat am 11.
April 2017
durch den [X.] Richter Galke, [X.], die Richterinnen Dr. [X.] und Dr.
Roloff und [X.] Klein
beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Streithelferin gegen den Be-schluss des 9.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.] vom 19.
Oktober
2015 wird als unzulässig verworfen.
Streitwert: 238.667,56

Gründe:
Nachdem die Kläger und die Beklagte ihren Streit in einer außergerichtli-chen Vergleichsvereinbarung umfassend beigelegt und in ihrem Vergleich auch eine abschließende Kostenregelung getroffen haben, hat die Beklagte ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen. Der [X.] hat daraufhin mit Beschluss vom 7.
November 2016 die Beklagte dieses Rechtsmittels für verlus-tig erklärt.
Damit ist die Streithelferin der Beklagten gemäß §
67 Halbs. 2 ZPO ge-hindert,
die auch von ihr eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde fortzuführen. Nach dieser Vorschrift
ist der Nebenintervenient berechtigt, Angriffs-
und Ver-teidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vor-zunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärung und 1
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Handlungen der [X.] in Widerspruch stehen.
Ein solcher Widerspruch liegt hier vor. Haben die [X.] und ihr Streithelfer selbständig Rechtsmittel [X.], so handelt es sich gleichwohl um ein einheitliches Rechtsmittel, das der Streithelfer nicht fortführen kann, wenn es von der [X.] zurückgenommen worden ist, weil sie sich mit dem Gegner -
ohne Beteiligung des Streithelfers
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außergerichtlich verglichen hat (vgl. [X.], Urteil vom 21.
Mai 1987 -
VII
ZR 296/86, NJW 1988, 712).
Die durch eine unselbstständige Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die [X.]en in einem ohne Beteili-gung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben ([X.], Beschluss vom 8.
September 2011 -
VII
ZB 24/09, NJW 2011, 3721 Rn.
5).
Galke
[X.]
[X.]

Roloff
Klein

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.08.2014 -
8 [X.]/11 -

O[X.], Entscheidung vom 19.10.2015 -
I-9 [X.] -

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