Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.11.2012, Az. IX ZR 109/09

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IX [X.]/09

Verkündet am:

15. November 2012

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
§ 68 StBerG aF
Der verjährungsrechtliche [X.] eines Mandanten entsteht trotz beson-derer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den [X.] veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen.
[X.], Urteil vom 15. November 2012 -
IX [X.]/09 -

[X.]

OLG München

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
15. November 2012
durch [X.] Dr.
Kayser,
[X.] und [X.], die Richterin [X.] und den Richter Dr.
Pape

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des [X.]n werden das Urteil des 24. Zi-vilsenats des [X.], Zivilsenate in [X.], vom 23.
April 2009 und das Urteil der 10.
Zivilkammer des [X.] vom 30.
Mai 2008 im Kostenpunkt und in-soweit aufgehoben, als in Höhe von mehr als 35.258,47

Zinsen zum Nachteil des [X.]n erkannt worden ist. Im [X.] der Aufhebung wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben zu tragen der Kläger 56
vom Hundert
der Kosten erster und zweiter Instanz
sowie die Kosten des Revisionsverfahrens, der [X.] 44 vom Hundert
der Kosten erster und zweiter Instanz
sowie die
Kosten des Ver-fahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, soweit sie nicht auf die Kosten des Revisionsverfahrens angerechnet werden.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Der beklagte Steuerberater hat für sich, den Kläger und einen dritten [X.] in der Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts S.

straße

in B.

die Steuererklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststel-lung der Grundlagen für die Einkommensbesteuerung abgegeben. Wegen der für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2003 unterbliebenen Abschreibungen der Gebäudemodernisierungskosten aus der [X.] von
1996 bis 1998 hat das Berufungsgericht dem Kläger Ersatz seines Steuerschadens und eines Teils der hierfür aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten zugesprochen. Den für das [X.] geltend gemachten Schadensbetrag hat es wegen Verjährung abgewiesen. Der [X.] hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, soweit sich die Verurteilung zum Schadensersatz auf die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 bezieht. Der [X.] verfolgt in diesen Punkten seinen [X.] weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Das Berufungsgericht hat zwar den Grund einer Schadensersatzpflicht des Klägers gegen den [X.]n rechtsfehlerfrei bejaht. Die hierauf gestützten Ansprüche begegnen jedoch wegen der [X.] in den [X.] 1999 und 2000 ebenso wie schon derjenige des Vorjahres einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht des [X.]n nach §
214 Abs.
1 BGB wegen Verjährung.

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I.

Das Berufungsgericht hat angenommen, Gegenstand der Klage sei eine Mehrzahl von Schäden, welche durch die Abgabe mangelhafter [X.] zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Grundlagen für die Einkommensbesteuerung innerhalb der Grundstücksgesellschaft S.

straße

in B.

eingetreten seien. Der Grundsatz der Schadenseinheit sei deshalb hier nicht anzuwenden. Das trifft zu, wie der [X.] in seinem Be-schluss vom 21.
Juni 2012 in dieser Sache dargelegt hat. Weiterhin hat das Berufungsgericht jedoch für die Folgen der Feststellungsbescheide 1999 und 2000 dem Kläger die Grundsätze der Sekundärhaftung zugutegehalten, die den Rechtsberater hindert, sich auf das ihm zuzurechnende Verstreichen der ge-setzlichen Verjährungsfrist gegenüber dem Mandanten zu berufen. Der [X.] sei bei Abgabe der Steuererklärungen für die Grundstücksgesellschaft kei-nem Rechtsirrtum in einer steuerlichen Vorfrage unterlegen, sondern habe die Geltendmachung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz seit 1998 vollkommen übersehen und infolgedessen eine Null in das dafür vor-gesehene Feld des Erklärungsvordrucks eingetragen. Dieser Fehler sei so of-fensichtlich, dass er dem [X.]n bei Abgabe der Steuererklärungen für die Folgejahre ohne weiteres habe auffallen müssen. Dies genüge als Anlass, um die Pflicht zu begründen, den Mandanten auf den unterlaufenen Fehler, die [X.] und ihre Verjährung hinzuweisen. Dem sei der [X.] nicht nachge-kommen. Dagegen wendet sich die Revision mit dem Argument, Offensichtlich-keit des unterlaufenen Fehlers allein könne den verjährungsrechtlichen [X.] nicht auslösen.

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II.

Die Sachrüge der Revision greift durch. Die Klage ist nach dem festge-stellten Sachverhältnis infolgedessen unter Aufhebung der [X.] nach §
563 Abs.
3 ZPO abzuweisen, soweit über sie nicht bereits rechtskräftig er-kannt ist.

1. Die Tatsacheninstanzen sind mit Recht davon ausgegangen, dass sich die Verjährung der Steuerberaterhaftung in Fällen, in denen der Scha-densersatzanspruch vor dem 15.
Dezember 2004 entstanden ist, gemäß Art.
229 §
12 Abs.
1 Satz
1 Nr.
13, Satz
2 und §
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Abs.
1 Satz
2, Abs.
3
EGBGB weiter nach §
68 StBerG in der bis zu diesem Tage geltenden Fassung richtet, wobei der verjährungsrechtliche [X.] eingeschlossen ist (vgl. [X.], Urteil vom 13.
November 2008 -
IX
ZR 69/07, [X.], 283 Rn.
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f). Das trifft für die Ansprüche des Klägers zu.

2. Die neuere Rechtsprechung des [X.] zur Entstehung des verjährungsrechtlichen [X.]s
gegenüber einem Steuerbera-ter betont, dass neben den
unterlassenen Hinweis auf begangene Pflichtverlet-zungen und den Schaden in Gestalt der eingetretenen [X.] der Anlass treten muss, welcher der steuerliche Berater unbeachtet gelassen hat (vgl. Urteil vom 14.
Juli 2005 -
IX
ZR 284/01, [X.], 2106, 2107
f unter B.
II.
2.; Beschluss vom 17.
Juli 2008 -
IX
ZR 174/05, [X.], 251 Rn.
2; Urteil vom 16. Oktober 2008 -
IX
ZR 135/07, [X.], 2307 Rn.
21; vom heu-tigen Tage -
IX
ZR 184/09, zVb).
Wiederholt der Steuerberater aufgrund [X.] Irrtums über einen steuerrechtlich erheblichen Umstand
bei der Anferti-gung von Steuererklärungen
nur seinen ersten Fehler und hat er dabei keinen neuen Anhaltspunkt, der auf den begangenen Fehler und das besondere Haf-4
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tungsrisiko der zurückliegenden Tätigkeit hindeutet, so fehlt der Anlass, der den verjährungsrechtlichen [X.] wegen unterlassener Aufklärung des Mandanten über die mögliche Haftung und ihre Verjährung begründen kann (insoweit überholt Zugehör/[X.], Handbuch der Anwaltshaftung,
3.
Aufl.,
Rn.
1396 bei Fn.
369).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedarf es eines neuen [X.], der auf den begangenen Fehler hindeutet, grundsätzlich auch dann, wenn dieser Fehler besonders auffällig ist. Drängt sich die Erkenntnis des
Fehlers
geradezu auf, welcher den Erstschaden verursacht hat, kann der neue Anhaltspunkt lediglich im Einzelfall schwächer sein als bei weniger leicht er-kennbaren Fehlern. Ganz fehlen -
wie im vorliegenden Fall
-
darf ein neuer An-haltspunkt, nach
dem der Steuerberater seinen früheren Fehler hätte erkennen müssen, nicht, weil
der verjährungsrechtliche [X.] eine neue, eigenständige Pflichtwidrigkeit des Rechtsberaters voraussetzt ([X.], Urteil vom 13.
November 2008, aaO Rn. 11
f; vom 12.
Juli 2012 -
IX
ZR 96/10, [X.], 2106
Rn.
12 -
zur Anwaltshaftung).

Zu einer neuen, eigenständigen Pflichtwidrigkeit des Beraters kommt es nicht, wenn ein Fehler nur aufgrund der bisherigen Annahmen zur Sach-
und Rechtslage in die nächstfolgende Steuererklärung übernommen wird. Dies [X.] eine weitere Primärhaftung des Beraters, aber keine Sekundärhaftung für den ersten Fehler. Für diese Würdigung ist es hier nicht von Belang, ob der [X.] die Möglichkeit zu weiteren Abschreibungen gemäß §
4 Abs.
3 des Fördergebietsgesetzes rechtlich komplett übersehen hat, wie das Berufungsge-richt meint, oder ob er in Kenntnis des Gesetzes aufgrund einer falschen Be-rechnung das Abschreibungsvolumen durch die Ansätze in den
Jahren 1996 bis 1998 für erschöpft hielt, wie es der [X.]
in der Revisionsinstanz vorgetra-7
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gen hat. Ebenso kommt es nicht darauf an, dass der [X.] hier nicht nur als Steuerberater gehandelt hat, sondern auch als geschäftsführender Gesellschaf-ter mit den Steuerangelegenheiten der Grundstücksgesellschaft
befasst war.

Hat
ein Berater selbst seinen Fehler vor Mandatsbeendigung erkannt,
ist ein äußerer Hinweis auf den vorgefallenen Irrtum über Rechts-
oder Tatfragen als Anlass einer neuen Prüfung unnötig. Die eigene Erkenntnis des begange-nen Fehlers gibt dann Anlass genug, dass der beklagte Berater den Mandanten über die möglichen Haftungsfolgen seiner (ersten) Pflichtwidrigkeit und ihre [X.] aufklärt. Eine solche Erkenntnis seiner Fehler in den Steuererklärungen hat der [X.] jedoch bestritten.

3. Die Darlegungs-
und Beweislast für die Voraussetzungen des verjäh-rungsrechtlichen [X.]s
liegt bei dem geschädigten Mandanten, der damit die ansonsten begründete Verjährungseinrede des beklagten [X.] entkräften will ([X.], Urteil vom 1.
Februar 2007 -
IX
ZR 180/04, [X.], 801 Rn.
14; vom 12.
Juli 2012, aaO Rn.
18). Zu dieser Last des Mandan-ten gehört nach dem Schutzzweck des [X.]s auch der Vortrag und Nachweis,
dass der Anlass, den Mandanten über die Möglichkeit der eige-nen Haftung und ihre Verjährung aufzuklären, sich so rechtzeitig ergeben hat, dass bei Erfüllung dieser Pflicht des Beraters der Mandant die [X.] noch hemmen konnte
(vgl. [X.], Urteil vom 12.
Juli 2012, aaO, Rn.
12). Zu die-sen, den verjährungsrechtlichen [X.] begründenden Umständen ist jedoch dem Sachvortrag und den [X.] nichts weite-res zu entnehmen.

Der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den [X.]n für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 ist damit nach dem [X.]punkt der Be-9
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kanntgabe der entsprechenden Feststellungsbescheide gemäß §
68 StBerG verjährt gewesen, bevor der [X.] auf die Erhebung der Einrede am 13.
September 2005 für alle nicht schon verjährten Ansprüche verzichtet hat.

Kayser
[X.]
[X.]

[X.]
Pape

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 30.05.2008 -
10 O 1713/07 -

OLG München, Entscheidung vom 23.04.2009 -
24 U 421/08 -