Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, Az. 4 AZR 980/13

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

Die Klägerin ist ausgebildete Industriekauffrau und hat eine einjährige Q[X.]lifizierung zur Fachkraft im [X.]echnungs- und Steuerwesen und der Wohnungswirtschaft absolviert. Sie ist seit Jan[X.]r 2004 bei der [X.], die [X.]. Immobilien verwaltet und vermietet, bzw. deren [X.]echtsvorgängerin als Hauswartin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom [X.] November 2003 heißt es [X.].:

Für die Beklagte gilt der zwischen einer „Tarifgemeinschaft“ verschiedener namentlich aufgeführter [X.] (darunter auch die [X.]echtsvorgängerin der [X.] sowie diese selbst) und weiteren [X.] Immobiliengesellschaften einerseits und der [X.] [X.] andererseits mit Wirkung ab dem 1. Juli 2006 geschlossene Manteltarifvertrag ([X.]), der in einer Anlage eine Vergütungsordnung nach [X.] enthält. Seit dem 1. Oktober 2007 erhielt die Klägerin eine Vergütung nach der [X.]. 3a [X.]. [X.] wurde die [X.]echtsvorgängerin auf die jetzige Beklagte verschmolzen.

Die Klägerin übt folgende Tätigkeiten aus: Sie betreut Mietbestände der [X.] in [X.], wo sich ihr Büro befindet, und in [X.] ihren Aufgabenbereichen gehört die Vermietung, die Kündigung von Mietverträgen, Maßnahmen zur Vorbereitung von [X.] und die Betreuung der Mieter im [X.]ahmen bestehender Mietverhältnisse. Die Klägerin führt unter anderem eineinhalbstündige Sprechstunden an drei Wochentagen sowie - gemeinsam mit einer Kundenbetreuerin, die über weiter reichende Entscheidungsbefugnisse verfügt - eine ganztägige Sprechstunde am Mittwoch durch. Bei der Vermietung obliegt das [X.] zum Abschluss von Mietverträgen der Kundenbetreuerin. Aufgabe der Klägerin ist [X.]. die Durchführung von Besichtigungsterminen mit Mietinteressenten und die Sammlung deren erforderlicher Daten. Das Formular Wohnungsangebot zur Vorlage bei der [X.] füllt die Klägerin aus und unterzeichnet es für die Beklagte. Nach Abschluss des Mietvertrags führt sie die Wohnungsübergabe durch und erstellt dabei ein Protokoll auf der Grundlage des entsprechenden Formulars. Dieses versendet sie anschließend an das Kundencenter in [X.] Im [X.]ahmen der Beendigung des Mietverhältnisses ist es jedenfalls originäre Aufgabe der Klägerin, eine [X.] durchzuführen. Sie prüft den Zustand und vereinbart mit dem Mieter, in welchem Zustand die Wohnung übergeben werden muss. Sie hält zudem in einem Formular fest, welche [X.]enovierungsmaßnahmen ihrer Einschätzung nach durchzuführen sind. Die endgültige Entscheidung hierzu trifft die Beklagte durch ihr [X.]. Schließlich führt die Klägerin die [X.] durch. Dabei prüft sie, ob die Wohnung sich in einem, der [X.] entsprechenden übernahmefähigen Zustand befindet. Etwaige Beanstandungen hält sie in einem Übernahmeprotokoll fest. Über etwaige Mängel fertigt die Klägerin Fotos an. Sie wird ggf. von der [X.] als Zeugin in einem späteren Gerichtsverfahren benannt. Im [X.]ahmen der Betreuung laufender Mietverhältnisse nimmt die Klägerin [X.]eparaturmeldungen auf und erteilt Aufträge bis zu einem Wert von 300,00 Euro an Fachfirmen. Sie überprüft [X.]. die Ursache von Schimmelbefall und füllt [X.] aus. Weiterhin druckt sie Mietbescheinigungen aus, klärt die Konten bei [X.] und bearbeitet Beschwerden.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie übe jedenfalls seit dem 1. Jan[X.]r 2012 Tätigkeiten nach der [X.]. 4 [X.] aus. Dabei sei ihre gesamte Tätigkeit einheitlich zu bewerten. Dies ergebe sich aus der Nennung des „Hauswarts“ als [X.] im [X.]. Das zeige, dass die Tarifvertragsparteien diese Tätigkeit jedenfalls einer einheitlichen Bewertung zuführen wollten, auch wenn das [X.] in mehreren Vergütungsgruppen aufgeführt sei. Innerhalb dieser Tätigkeit erfüllten zumindest die Arbeiten der Begründung und der Beendigung des Mietverhältnisses die Anforderungen der von ihr begehrten Vergütungsgruppe.

Die Klägerin hat beantragt

Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass die Klägerin die Anforderungen der [X.]. 4 [X.] nicht erfülle. Es handele sich bei ihrer Tätigkeit um verschiedene und tariflich unterschiedlich zu bewertende Teiltätigkeiten. Keine der Aufgaben verlange überwiegend selbständige Tätigkeiten oder gründliche Fachkenntnisse. Diese seien bei der Klägerin auch nicht vorhanden. Mit einer Bewertung und Ausübung von Gewährleistungs- und Mängelrechten habe sie nichts zu tun. Im Übrigen habe die Klägerin mit der Einreichung der umfangreichen Tätigkeitsübersicht ihrer Darlegungslast auch nicht genügt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen [X.]evision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Die Revision, an deren Zulassung durch das [X.] gebunden ist (st. Rspr., zB [X.] 16. April 1997 - 4 [X.] - zu I der Gründe), ist nicht begründet. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin rechtsfehlerfrei zurückgewiesen. Die als [X.] und als solche zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin erfüllt die Anforderungen der [X.]. 4 [X.] nicht.

I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Vergütungs- und Eingruppierungsregelungen des [X.] anzuwenden, der [X.]. von der [X.] geschlossen worden ist. Dies haben die Parteien in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart.

II. Zur Eingruppierung enthalten der [X.] und die zu ihm vereinbarte Anlage folgende Regelungen:

III. Die nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat nicht dargelegt, dass die ihr übertragene und von ihr auszuübende Tätigkeit von der [X.]. 4 [X.] erfasst ist.

1. Gegenstand der tariflichen Bewertung ist die der Arbeitnehmerin übertragene und von ihr auszuübende Tätigkeit (§ 11 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Dabei kann es sich um eine einheitliche Tätigkeit handeln, aber auch um [X.], die verschiedenen tariflichen Bewertungen unterliegen können. Diese im [X.] getroffene Regelung entspricht einem allgemeinen tarifrechtlichen Grundsatz. So ist nach § 11 Abs. 2 [X.] eine Höhergruppierung dann vorzunehmen, wenn eine neue Tätigkeit übertragen wird, die höheren als den bisher angewandten Vergütungsgruppen entspricht und zu mehr als 50 Prozent „ausgeübt“ wird. § 11 Abs. 3 [X.] regelt den Fall, dass mehrere verschiedene und tariflich unterschiedlich bewertete [X.] ausgeübt werden und die [X.] durch die höherwertige Tätigkeit zwar nicht überschritten ist, diese aber mindestens 20 Prozent der Gesamttätigkeit ausmacht. Dann erfolgt eine Zuordnung zu einer Zwischengruppe, die durch die Anfügung eines „a“ an die bisherige Vergütungsgruppe entspricht, die durch die Mehrheitstätigkeit des Arbeitnehmers geprägt ist. Die Zwischengruppen sind in der Vergütungstabelle mit eigenen Werten ausgewiesen. Auch die Klägerin erhält ein Entgelt nach der [X.]. 3a [X.].

2. Das [X.] ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Klägerin mindestens drei verschiedene und unabhängig voneinander zu bewertende [X.] ausübt, nämlich Vermietung, Betreuung der Mieter im Rahmen bestehender Mietverhältnisse, Kündigung des Mietvertrags und - zugunsten der Klägerin als damit zusammenhängend unterstellt - Maßnahmen zur Vorbereitung von [X.]. Dabei hat es auf die jeweiligen voneinander zu trennenden und abgrenzbaren Arbeitsergebnisse und Arbeitszwecke der [X.] abgestellt.

a) Bei der Ermittlung des jeweiligen [X.] und [X.] hat sich das [X.] weitgehend an der Rechtsprechung zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes orientiert. Diese haben zur Frage der Bestimmung der tariflich zu bewertenden Arbeitseinheit ausdrückliche Regelungen getroffen (vgl. zB § 22 Abs. 2 [X.] nebst Protokollnotiz). Die dazu ergangene Rechtsprechung stellt für die Abgrenzung der im [X.] vorgesehenen Arbeitseinheit „Arbeitsvorgang“ auf das jeweilige Arbeitsergebnis ab. Darüber hinausgehend hat das [X.] auch für andere Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, zB den [X.] für den Bereich der Arbeiter der Gemeinden oder für den TV-Ärzte, in denen sich eine entsprechende Regelung nicht findet, dieses Vorgehen zur Bestimmung der zu bewertenden Arbeitseinheit mit der Maßgabe angewandt, dass die dabei anzuwendenden Maßstäbe weniger streng seien ([X.] 11. Oktober 2006 - 4 [X.] - Rn. 22; 27. August 2008 - 4 [X.] - Rn. 17, [X.]E 127, 305; 18. April 2012 - 4 [X.] - Rn. 21). Auch für Tarifverträge in der privaten Wirtschaft ist - soweit nicht gesonderte Regelungen bestehen - diese Methode anzuwenden ([X.] 25. August 2010 - 4 [X.] - Rn. 15 mwN).

b) Das [X.] hat die drei genannten [X.] rechtsfehlerfrei jeweils einem Arbeitsergebnis zugeordnet und die auf dessen Erzielung gerichteten Arbeitsschritte der Klägerin benannt. Hiernach kommt es bei der [X.] Vermietung zur Begründung eines neuen Mietverhältnisses. Mit der Betreuung des Mieters im laufenden Mietverhältnis beginnt eine neue [X.], die auf ein anderes abgegrenztes Arbeitsergebnis ausgerichtet ist und weder mit der Begründung noch mit der Beendigung des Mietverhältnisses zusammenhängt. Es geht dabei um die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, den möglichst störungsfreien Verlauf des Mietverhältnisses und um die Beseitigung von dabei auftretenden Problemen. Bei der Beendigung von Mietverhältnissen gehört es zur dritten [X.] der Klägerin, die Arbeitsschritte vorzunehmen, die in den anderen [X.] nicht vorkommen. Durch die Teilnahme der Klägerin an einer möglichen Verpflichtungserklärung zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter und an der Vorbereitung von [X.] zur Vermietung kann dieser [X.] auch die Mitarbeit an der Instandsetzung der Wohnung in einen vermietungsfähigen Zustand zugerechnet werden.

3. Die gegen die Annahme von drei gesondert zu bewertenden [X.] gerichteten Angriffe der Revision bleiben erfolglos.

Entgegen der Revision folgt aus dem [X.] nicht, dass die Tätigkeit der Klägerin als Hauswartin notwendig und zwingend als einheitliche Gesamttätigkeit anzusehen und auch als solche tariflich zu bewerten ist. Abgesehen davon, dass die Bestimmung der zu bewertenden Arbeitseinheit grundsätzlich ohne Berücksichtigung der Tätigkeitsmerkmale oder tariflichen Richtbeispiele erfolgt (st. Rspr., vgl. zB [X.] 18. März 2015 - 4 [X.] - Rn. 17, [X.]E 151, 150; 6. Juli 2011 - 4 [X.] - Rn. 58), ist es für die Erfüllung eines [X.]s ohne Bedeutung, ob diejenige Arbeitseinheit, die der genannten Tätigkeit entspricht, die gesamte Tätigkeit des Arbeitnehmers ausmacht oder nur einen Teil davon. Das [X.] kann sich immer nur auf eine einheitlich zu bewertende Arbeitseinheit beziehen. Welchen zeitlichen Anteil diese an der Gesamttätigkeit hat, ist für ihre eigenständige tarifliche Bewertung ohne Bedeutung. Die Größe des Anteils ist erst für die Bewertung der Gesamttätigkeit der Arbeitnehmerin entscheidend. Die Aufnahme eines [X.]s in die zu einer Vergütungsgruppe formulierten Anforderungen belegt nur, dass die Tarifvertragsparteien die abstrakten Anforderungen als erfüllt ansehen, wenn und soweit der Arbeitnehmer die konkrete Tätigkeit auch ausübt. Wird die konkrete Tätigkeit als [X.] lediglich zu einer Vergütungsgruppe benannt, ist der Rückschluss erlaubt, dass diese Tätigkeit - wenn und soweit sie ausgeübt wird - nach Auffassung der Tarifvertragsparteien die abstrakten Anforderungen des [X.] erfüllt. So bedeutet etwa die Aufnahme von „Bauzeichner/innen mit mehrjähriger Erfahrung“ als [X.] für die [X.]. 4 [X.], das sich an keiner anderen Stelle des Tarifvertrags findet, dass eine Arbeitnehmerin in dem Umfang, den diese (Teil-)Tätigkeit an ihrer Gesamttätigkeit hat, notwendig auch die abstrakten Anforderungen erfüllt und deshalb nach der [X.]. 4 [X.] zu vergüten ist, wenn diese Tätigkeit von ihr überwiegend ausgeübt wird. Wenn dieses [X.] nur bei einer Vergütungsgruppe aufgeführt wird, verknüpfen die Tarifvertragsparteien diese Tätigkeit „exklusiv“ mit der [X.]. 4 [X.], weshalb sie immer dieser Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Hieraus ist - entgegen der Auffassung der Revision - jedoch bereits logisch kein Rückschluss darauf zulässig, wie hoch der Anteil dieser Tätigkeit an der Gesamttätigkeit der Arbeitnehmerin ist. Dies gilt auch dann, wenn ein [X.] in verschiedenen Vergütungsgruppen genannt wird. Insoweit ist also noch nicht einmal mehr der eindeutige Rückschluss von der Ausübung einer solchen Tätigkeit auf die tarifliche Wertigkeit möglich. Bei dem Beispiel „Hauswart“ folgt aus der konkreten Nennung als [X.] in drei Vergütungsgruppen allein, dass er nach [X.]. 2 [X.] zu vergüten ist, soweit er Hauswart mit Tätigkeiten der entsprechenden Anforderungen ist, wobei - wegen der Nennung in mehreren Vergütungsgruppen - die allgemeinen Anforderungen dieser Vergütungsgruppe heranzuziehen sind. Erfüllt die [X.] die Anforderungen der [X.]. 3 [X.] nach dem entsprechenden Maßstab, gilt diese für ihn usw. Der Tarifvertrag geht also von mindestens drei unterschiedlich wertigen „Arten“ einer [X.] aus, so dass auch deshalb jedenfalls allein aus der Tätigkeit als Hauswart weder ein Rückschluss auf die Bestimmung der zu bewertenden Arbeitseinheit (als einheitliche oder als [X.]) noch auf deren tarifliche Bewertung möglich ist.

Dies räumt letztlich auch die Revisionsbegründung ein, wenn sie ausführt, ein [X.] bilde [X.] für alle Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die der Beispielstätigkeit entsprechen. Daraus folgt - entgegen der Revision - keineswegs im Umkehrschluss, dass eine [X.], die ein tarifliches Beispiel erfüllt, allein deshalb auch als Gesamttätigkeit anzusehen wäre. Sie bleibt trotzdem eine [X.].

4. Die danach vom [X.] zutreffend bestimmten Arbeitseinheiten der Klägerin erfüllen die tariflichen Anforderungen der [X.]. 4 [X.] nicht.

a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass jedenfalls die Arbeitseinheit/[X.] „Betreuung der laufenden Mietverhältnisse“ die abstrakten Anforderungen des [X.] der [X.]. 4 [X.] nicht erfüllt. Dabei seien keine überwiegend selbständigen Tätigkeiten auszuführen, die überdies gründliche Fachkenntnisse des Sachgebietes erforderten. Das [X.] hat dies ausführlich unter Heranziehung der Rechtsprechung des [X.]s begründet. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Die Revision hat hierzu auch keinerlei Beanstandungen erhoben.

b) Da eine Eingruppierung nach der [X.]. 4 [X.] danach nur dann in Betracht käme, wenn die beiden verbleibenden [X.] „Begründung des Mietverhältnisses“ und „Beendigung des Mietverhältnisses incl. Vorbereitung der Weitervermietung“ zum einen die abstrakten Merkmale der begehrten Vergütungsgruppe erfüllten und zum anderen dann noch zusammen mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit ausmachen müssten, hat das [X.] die Klage zu Recht als unschlüssig angesehen. Die Klägerin hat keinerlei Zeitanteile zu ihren Tätigkeiten mitgeteilt, obwohl sie vom [X.] mehrfach darauf hingewiesen wurde. Das Berufungsgericht hat es auch zu Recht abgelehnt, aus einem umfangreichen, 167 Seiten umfassenden [X.] (kleine Schriftgröße, einzeilig, Blocksatz) mit zT minutenweiser Aufzeichnung ihrer konkreten Tätigkeiten in einem ausgewählten dreieinhalbmonatigem Zeitraum selbst eine Zuordnung der dort aufgeführten einzelnen Arbeitsschritte zu den jeweils tariflich zu bewertenden [X.] vorzunehmen. Einen entsprechenden Hinweis des Gerichts hat die Klägerin lediglich mit dem Bemerken beantwortet, [X.] ihrer Argumentation sei ohnehin, dass es sich um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit handele.

Auch hiergegen erhebt die Revision keinerlei Einwände. Die tarifliche Bewertung der [X.] „Betreuung des laufenden Mietverhältnisses“ wird von ihr nicht angesprochen. Auch werden erneut keine Zeitanteile zu einer [X.] benannt. Die Revision stellt lediglich darauf ab, dass ihrer Auffassung nach die [X.] „Begründung des Mietverhältnisses“ und „Beendigung des Mietverhältnisses“ für sich genommen die Anforderungen der [X.]. 4 [X.] erfüllten und insofern eine Präzisierung des zeitlichen Anteils überflüssig sei. Aus der Einordnung der Klägerin in die Zwischengruppe 3a [X.] ergebe sich, dass selbst die Beklagte insoweit von einem Anteil von mehr als 20 Prozent ausgehe. Dies ist zwar im Grunde zutreffend, wäre für die Entscheidung jedoch nur dann von Bedeutung, wenn es sich tatsächlich um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit der Klägerin handelte, was jedoch - wie dargelegt - nicht der Fall ist.

IV. Die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge ist unzulässig. Sie ist nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form begründet worden.

1. Wird eine Verfahrensrüge erhoben, muss die Revisionsbegründung die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO). Bezieht sich die Rüge auf die verfahrensrechtswidrige Unterlassung eines gebotenen richterlichen Hinweises, muss die Revision den unterlassenen Hinweis bezeichnen und angeben, wie darauf reagiert worden wäre. Dazu muss der Revisionskläger im Einzelnen darlegen, welchen tatsächlichen Vortrag er auf einen entsprechenden Hinweis des Berufungsgerichts gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte ([X.] 16. Dezember 2010 - 2 [X.] - Rn. 10 mwN). Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden ([X.] 5. Juli 1979 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 32, 56; [X.] 8. Oktober 1987 - [X.] - zu [X.] der Gründe).

2. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung nicht gerecht.

a) Die Revision rügt die fehlende Erteilung eines rechtlichen Hinweises durch das [X.]. Es habe bei seiner Bewertung drei selbständige [X.] der Klägerin zugrunde gelegt, während das Arbeitsgericht noch von vier [X.] ausgegangen sei. Ein Hinweis hierauf nach § 139 ZPO sei nicht erfolgt. Die unterschiedliche Auffassung über die Bestimmung der [X.] bewirke „für den durch [die] Klägerin zu erbringenden Sachvortrag … einen erheblichen Unterschied“.

b) Damit sind die gesetzlichen Anforderungen an eine Verfahrensrüge nicht erfüllt.

aa) Zunächst ergibt sich aus der Begründung schon nicht, warum das [X.] den von der Klägerin vermissten Hinweis hätte erteilen müssen. Dass das Berufungsgericht die hier streitige Bestimmung der tariflich zu bewertenden Arbeitseinheit anders vornimmt als das Arbeitsgericht, gehört zu den jederzeit möglichen und von einem sorgfältigen Prozessbevollmächtigten von sich aus zu erwägenden und beachtenden Möglichkeiten. Das Berufungsgericht ist ohne besonderen Anhaltspunkt nicht verpflichtet, die Parteien darauf hinzuweisen, dass es hinsichtlich entscheidungserheblicher Fragen eine andere Auffassung vertritt als das erstinstanzliche Gericht, so lange die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen von den Parteien nicht erkennbar übersehen oder erkennbar für unerheblich gehalten werden (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Diese Voraussetzungen hat die Begründung der Verfahrensrüge vorzutragen.

bb) Die Revision legt weiterhin nicht dar, aus welchen Gründen die Frage, ob - wie das Arbeitsgericht angenommen hat - vier verschiedene [X.] vorliegen, oder - wie das [X.] angenommen hat - drei verschiedene [X.] vorliegen, für die Entscheidung des Berufungsgerichts maßgebend wäre. Hierzu hätte besonders deshalb Anlass bestanden, weil auch das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat, und weil das [X.] seine hinsichtlich der Anzahl der [X.] abweichende Ansicht ausdrücklich „zu Gunsten der Klägerin“ unterstellt hat, mithin - und zu Recht - davon ausgegangen ist, dass eine Zusammenfassung von zwei vom Arbeitsgericht noch als getrennt angesehenen [X.] sich im konkreten Fall notwendig zu Gunsten - und keineswegs zum Nachteil - der Klägerin auswirkt.

cc) Sodann ist auch nicht erkennbar, wie sich die Klägerin auf einen solchen Hinweis verhalten hätte. Die hierzu vorgebrachten Darlegungen sind unzureichend. Die Klägerin führt lediglich aus, sie hätte auf einen entsprechenden rechtlichen Hinweis „die Aufzeichnungen der Tätigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Anteile der [X.] der Beendigung des Mietvertrags und der [X.] der Begründung des Mietverhältnisses als eine Einheit vorgenommen“. Abgesehen davon, dass das entsprechende [X.] überhaupt keine Zuordnungen der dort dokumentierten Arbeitsschritte zu - sei es den vom Arbeitsgericht oder den vom [X.] angenommenen - [X.] aufwies, reicht eine derartige Ankündigung eines anderen Vorbringens schon grundsätzlich nicht aus; es muss in der Revisionsinstanz mit der Rüge nachgeholt werden. Das ist nicht geschehen.

V. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.