Bundessozialgericht, Urteil vom 25.04.2012, Az. B 12 KR 19/10 R

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Zu Unre[X.]ht hat das [X.] auf die Berufung der Klägerin das klageabweisende Urteil des [X.] sowie die Bes[X.]heide der Beklagten aufgehoben.

Die Bes[X.]heide vom 26.9.2006 und [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom [X.] sind re[X.]htmäßig und verletzen die Klägerin ni[X.]ht in ihren Re[X.]hten. Die Beklagte darf - ohne dass es darauf ankommt, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin in der [X.] versi[X.]hert war (dazu unter 1) - der Bemessung der Beiträge der als Rentnerin in der [X.] pfli[X.]htversi[X.]herten Klägerin au[X.]h die an sie ausgezahlte Versi[X.]herungssumme der vom Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemanns als Direktversi[X.]herung abges[X.]hlossenen Lebensversi[X.]herung mit dem Zahlbetrag zugrunde legen (dazu unter 2). Re[X.]htsgrundlage dafür ist § 237 S 1 [X.] und [X.] [X.]B V iVm § 229 Abs 1 S 1 [X.], S 3 [X.]B V.

1. Die Klägerin ist als Rentnerin in der [X.] pfli[X.]htversi[X.]hert (§ 5 Abs 1 [X.]1 [X.]B V). Deshalb sind ihre Versorgungsbezüge beitragspfli[X.]htig, ohne dass es darauf ankommt, ob ihr verstorbener Ehemann in der [X.] versi[X.]hert war. Na[X.]h § 237 S 1 [X.]B V, der seit dem Inkrafttreten des [X.]B V am 1.1.1989 unverändert geblieben ist, werden bei versi[X.]herungspfli[X.]htigen Rentnern der Beitragsbemessung in der [X.] neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung ([X.]) und dem Arbeitseinkommen ([X.]) der Zahlbetrag der der Rente verglei[X.]hbaren Einnahmen ([X.]) zugrunde gelegt. § 226 Abs 2 [X.]B V und die §§ 228, 229, 231 [X.]B V gelten insofern na[X.]h § 237 [X.] [X.]B V entspre[X.]hend. Zu den der Rente verglei[X.]hbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) iS des § 237 S 1 [X.] [X.]B V gehören au[X.]h "Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung", soweit sie wegen einer Eins[X.]hränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden (§ 229 Abs 1 S 1 [X.] [X.]B V). Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine ni[X.]ht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine sol[X.]he Leistung vor Eintritt des Versi[X.]herungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt na[X.]h § 229 Abs 1 S 3 [X.]B V in der ab dem 1.1.2004 anzuwendenden Fassung dur[X.]h Art 1 [X.]43 des [X.] der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ([X.]-Modernisierungsgesetz <[X.]>) vom 14.11.2003 ([X.] 2190, vgl Art 37 Abs 1 [X.]) ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatli[X.]her Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedo[X.]h für 120 Monate. Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] ist es unerhebli[X.]h, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die betriebli[X.]he Altersversorgung begründet worden ist, während des Anspru[X.]hserwerbs in der [X.] versi[X.]hert war. Maßgebli[X.]h ist - wie der [X.] bereits ents[X.]hieden hat (B[X.]E 108, 63 = [X.]-2500 § 229 [X.]2, Rd[X.]5) - allein seine oder seiner Hinterbliebenen Versi[X.]herung in der [X.] im Auszahlungszeitpunkt. Dies entspri[X.]ht dem Wortlaut des § 229 Abs 1 S 1 [X.] [X.]B V sowie dessen [X.] (dazu unter a) und wird au[X.]h dur[X.]h die [X.] bestätigt (dazu unter b).

a) § 229 Abs 1 S 1 [X.] [X.]B V (iVm § 237 S 1 [X.], [X.] [X.]B V) knüpft bereits seinem Wortlaut na[X.]h die Beitragspfli[X.]ht von Versorgungsbezügen allein daran, dass eine Rente der betriebli[X.]hen Altersversorgung vorliegt. Ein Zusammenhang mit einer sozialversi[X.]herungspfli[X.]htigen Tätigkeit eines in der [X.] Versi[X.]herten fordert der Gesetzeswortlaut ni[X.]ht, sondern stellt nur darauf ab, dass der Rentner - hier die Klägerin -, von dem die Beiträge erhoben werden sollen, versi[X.]herungspfli[X.]htig (in der [X.]) ist; dass dies "nur" der Hinterbliebene ist, steht der Beitragspfli[X.]ht ni[X.]ht entgegen, da § 229 Abs 1 S 1 [X.]B V im ersten Satzteil ausdrü[X.]kli[X.]h au[X.]h Versorgungsbezüge erfasst, die zur Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Dass es für die Beitragspfli[X.]ht von Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung na[X.]h § 229 Abs 1 S 1 [X.] [X.]B V au[X.]h ni[X.]ht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgungszusage bestand, während des Anspru[X.]hserwerbs in der [X.] versi[X.]hert war, folgt aus dem [X.]: So werden na[X.]h § 229 Abs 1 S 1 [X.] [X.]B V au[X.]h Versorgungsbezüge aus einem öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspru[X.]h auf Versorgung na[X.]h beamtenre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften und Grundsätzen zur Beitragsbemessung herangezogen, obwohl diese Personen zum Zeitpunkt des Anspru[X.]hserwerbs na[X.]h § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V in der [X.] versi[X.]herungsfrei waren. Gründe für eine abwei[X.]hende gesetzli[X.]he Wertung im Rahmen des § 229 Abs 1 S 1 [X.] [X.]B V sind ni[X.]ht erkennbar.

b) Dieses Ergebnis wird gestützt dur[X.]h die [X.]. So wurde in § 229 Abs 1 S 1 [X.]B V die bereits in § 180 Abs 8 [X.] RVO enthaltene Aufzählung der beitragspfli[X.]htigen Versorgungsbezüge übernommen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum [X.] , BT-Dru[X.]ks 11/2237 [X.]23 zu § 238 Abs 1 des Entwurfs). Bereits im Zusammenhang mit der Einführung dieser Regelung dur[X.]h Art 2 [X.] Bu[X.]hst [X.] des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung im Jahr 1982 (vom 1.12.1981, [X.] 1205) hatte der Bundesrat kritisiert, dass au[X.]h Versorgungsbezüge in die Beitragspfli[X.]ht einbezogen wurden, die ni[X.]ht - wie die gesetzli[X.]he Rente - aus einer versi[X.]herungspfli[X.]htigen Bes[X.]häftigung stammten und bei Hinterbliebenen keine Lohnersatzfunktion hätten, sondern der Si[X.]herung des Unterhalts dienten (Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung im Jahr 1982, BT-Dru[X.]ks 9/458, Anlage 2, [X.] zu 1.; vgl au[X.]h Bes[X.]hlussempfehlung und Beri[X.]ht des [X.], BT-Dru[X.]ks 9/884, [X.] unter [X.]). Dem widerspra[X.]h die Bundesregierung mit dem Hinweis auf den Grundsatz, die Alterseinkommen der Rentner glei[X.]hmäßig zur Beitragsleistung heranzuziehen (Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Dru[X.]ks 9/458, Anlage 3, [X.] zu 1.). Die bis dahin im Beitragsre[X.]ht der Sozialversi[X.]herung respektierte [X.], Pfli[X.]htbeiträge nur von sol[X.]hen Einnahmen zu erheben, die zuglei[X.]h Versi[X.]herungspfli[X.]ht begründen, ist damit bewusst übersprungen worden (so s[X.]hon B[X.]E 58, 1, 7 = [X.] 2200 § 180 [X.]3 S 82 f; s au[X.]h [X.] in [X.] Komm, Stand der Einzelkommentierung 10/2010, § 226 [X.]B V Rd[X.]). Diese Ausgestaltung verstößt insbesondere ni[X.]ht gegen Art 3 Abs 1 GG ([X.] 79, 223, 236 ff = [X.] 2200 § 180 [X.] ff).

[X.]) Dementspre[X.]hend sind na[X.]h § 229 Abs 1 S 1 [X.] [X.]B V au[X.]h sol[X.]he Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung beitragspfli[X.]htig, die ni[X.]ht aus einer Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der [X.] begründenden Tätigkeit oder Bes[X.]häftigung herrühren; einer vom [X.] angenommenen (unzulässigen) Analogie bedarf es dazu ni[X.]ht (zu deren Voraussetzungen allgemein vgl [X.] in [X.], [X.], 71. Aufl 2012, Einleitung RdNr 48).

2. Bei der an die Klägerin ausgezahlten Versi[X.]herungssumme handelt es si[X.]h (a) um eine der Rente verglei[X.]hbare Einmalzahlung aus einer betriebli[X.]hen Altersversorgung, die ihr (b) aufgrund eines eigenen Bezugsre[X.]hts zugeflossen und die ([X.]) mit ihrem Zahlbetrag - unabhängig von etwaigen Pfli[X.]htteilsergänzungsansprü[X.]hen - der Bemessung ihrer Beiträge in der [X.] zugrunde zu legen ist.

a) Die der Klägerin ausgezahlte Leistung der Lebensversi[X.]herung ist eine der Rente verglei[X.]hbare Einmalzahlung aus einer betriebli[X.]hen Altersversorgung iS von § 237 S 1 [X.], [X.] [X.]B V iVm § 229 Abs 1 S 1 [X.], S 3 [X.]B V.

Die Zahlung erfolgte na[X.]h den Feststellungen des [X.] - was insoweit zwis[X.]hen den Beteiligten ni[X.]ht streitig ist - aus einem vom Arbeitgeber des verstorbenen Ehemanns der Klägerin zu Gunsten des Ehemannes abges[X.]hlossenen Lebensversi[X.]herungsvertrag in Form einer sog Direktversi[X.]herung. Wie der [X.] in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung ents[X.]hieden hat, gehören zu den Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung iS von § 229 Abs 1 S 1 [X.] [X.]B V au[X.]h Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abges[X.]hlossenen Direktversi[X.]herung iS von § 1b Abs 2 [X.] gezahlt werden (vgl zB B[X.]E 108, 63 = [X.]-2500 § 229 [X.]2, Rd[X.]7; B[X.] [X.]-2500 § 229 [X.] Rd[X.]4 mit zahlrei[X.]hen weiteren Na[X.]hweisen; Urteil des [X.]s vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbes[X.]hwerde bestätigt dur[X.]h [X.] [X.]-2500 § 229 [X.]0). Um eine sol[X.]he Direktversi[X.]herung handelt es si[X.]h, wenn für die betriebli[X.]he Altersversorgung eine Lebensversi[X.]herung auf das Leben des Arbeitnehmers dur[X.]h den Arbeitgeber abges[X.]hlossen wird und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsi[X.]htli[X.]h der Leistung des Versi[X.]herers ganz oder teilweise bezugsbere[X.]htigt sind. Diese Leistung ist dann der betriebli[X.]hen Altersversorgung zuzure[X.]hnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezwe[X.]kt, also der Si[X.]herung des Lebensstandards na[X.]h dem Auss[X.]heiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll. Dieser Versorgungszwe[X.]k kann si[X.]h au[X.]h aus der vereinbarten Laufzeit ergeben. Solange der Versorgungszwe[X.]k gewahrt bleibt, ist au[X.]h unerhebli[X.]h, ob die Auszahlung an einen Hinterbliebenen aufgrund eines eigenen Bezugsre[X.]hts oder aufgrund einer anderen vertragli[X.]hen Gestaltung erfolgt. Denn § 229 Abs 1 S 1 [X.]B V knüpft ents[X.]heidend an den Versorgungszwe[X.]k einer Leistung an, ohne dass es von Bedeutung ist, wie dieser Zwe[X.]k im Einzelnen errei[X.]ht wird (B[X.]E 108, 63 = [X.]-2500 § 229 [X.]2, Rd[X.]5).

b) Vorliegend ist der Versorgungszwe[X.]k bereits deshalb gewahrt, weil die Lebensversi[X.]herung au[X.]h der Hinterbliebenenversorgung diente, indem sie na[X.]h dem Tode des Versi[X.]herten dessen Witwe, also der Klägerin, zugutekam. Dabei erfolgte die Auszahlung - entgegen der Ansi[X.]ht der Klägerin - aufgrund eines eigenen, bis zum Eintritt des Versi[X.]herungsfalls widerrufli[X.]hen Bezugsre[X.]hts der Klägerin und damit ni[X.]ht im Wege der Erbfolge, wie si[X.]h dur[X.]h Auslegung der konkreten versi[X.]herungsvertragli[X.]hen Vereinbarungen ergibt (zur Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen in der Revisionsinstanz vgl zB allgemein B[X.] Urteil vom 11.12.2008 - [X.] S 1/08 R - juris RdNr 66 ff, in B[X.]E 102, 149 = [X.]-1100 Art 85 [X.] insoweit ni[X.]ht abgedru[X.]kt; vgl au[X.]h [X.], 372, 378 f = AP [X.]1 zu § 1 [X.] Lebensversi[X.]herung, Rd[X.]5; [X.] Urteil vom [X.] - NJW 1962, 1436, 1437).

Wird Hinterbliebenen im Lebensversi[X.]herungsvertrag ein eigenes Bezugsre[X.]ht eingeräumt, haben sie gegen den Versi[X.]herer einen eigenen, vom Erbgang unabhängigen und damit ni[X.]ht zum Na[X.]hlass gehörenden Anspru[X.]h auf die Auszahlung der Versi[X.]herungssumme (stRspr des [X.], zB [X.]Z 13, 226, 232; 32, 44, 48; 130, 377, 380 f; [X.]/Hirs[X.]hberg, ALB- und [X.], 2. Aufl 2011, § 13 [X.] Rd[X.]14 mit umfangrei[X.]hen Rspr-Na[X.]hweisen; Reiff/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 28. Aufl 2010, [X.] § 13 Rd[X.]2; [X.] in van Bühren, Handbu[X.]h Versi[X.]herungsre[X.]ht, 3. Aufl 2007, § 14 Rd[X.]06; Weidli[X.]h in [X.], aaO, Einl v § 1922 Rd[X.] und § 1922 Rd[X.]9; [X.], ebenda, Einf v § 328 RdNr 6). Wenn das [X.] denno[X.]h ein eigenes Bezugsre[X.]ht der Klägerin aufgrund des Versi[X.]herungsvertrags verneint, wird dieses Ergebnis von dessen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen und re[X.]htli[X.]hen Erwägungen ni[X.]ht getragen. Na[X.]h den ni[X.]ht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den [X.] bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) wurde die Bezugsbere[X.]htigung im Versi[X.]herungsantrag unter Ziff 4.1 und im Na[X.]htrag vom [X.] geregelt. Dana[X.]h war Bezugsbere[X.]htigter sowohl für den Todes- als au[X.]h für den Erlebensfall der Versi[X.]herte. Beim Tode des Versi[X.]herten war die Versi[X.]herungsleistung unter Auss[X.]hluss der jeweils na[X.]hfolgenden Bere[X.]htigten an den überlebenden Ehegatten, die Kinder, die Eltern bzw die Erben zu zahlen. Verglei[X.]hbare Klauseln werden in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zum Re[X.]ht der betriebli[X.]hen Altersversorgung als eigenes Bezugsre[X.]ht au[X.]h des überlebenden Ehegatten für den Fall des Todes der versi[X.]herten Person angesehen ([X.] AP [X.]2 zu § 1 [X.] Lebensversi[X.]herung; vgl au[X.]h [X.]E 65, 215 = AP [X.]1 zu § 1 [X.] Lebensversi[X.]herung; [X.]E 65, 208 = AP [X.]0 zu § 1 [X.] Lebensversi[X.]herung). Soweit in jüngeren Ents[X.]heidungen des [X.] die Vereinbarkeit der Einräumung eines Bezugsre[X.]hts au[X.]h der Eltern und Erben mit dem Betriebsrentenre[X.]ht problematisiert wird ([X.]E 105, 240 = AP [X.]08 zu § 7 [X.] mit [X.]; [X.]E 133, 83, 87 = [X.] zu § 17 [X.], Rd[X.]4; [X.] AP Nr 61 zu § 1 [X.]; vgl au[X.]h [X.], [X.], [X.], Stand Juni 2011, [X.] ff; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl 2010, § 1 Rd[X.]8), steht dies der Annahme eines Bezugsre[X.]hts der Klägerin - als Witwe iS des § 46 [X.]B VI - ni[X.]ht entgegen (vgl allgemein Reine[X.]ke, BB 2012, 1025, 1029).

Dieser Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] s[X.]hließt si[X.]h der [X.] an. Bei den vorliegend vom Versi[X.]herer gestellten Vertragsinhalten handelt es si[X.]h um Allgemeine Ges[X.]häftsbedingungen ([X.]; § 305 Abs 1 S 1 [X.], der hier na[X.]h Art 229 § 5 [X.] EG[X.] Anwendung findet; zur Eigens[X.]haft eines Versi[X.]herungsvertrags als Dauers[X.]huldverhältnis vgl [X.]Z 162, 67, 75 f; [X.] Urteil vom [X.] - [X.], 416). [X.] sind na[X.]h ihrem objektiven Inhalt und typis[X.]hen Sinn einheitli[X.]h so auszulegen, wie sie von verständigen und redli[X.]hen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten [X.] verstanden werden, wobei in dem genannten objektiven Rahmen die Verständnismögli[X.]hkeiten eines dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Vertragspartners des Verwenders der [X.] zugrunde zu legen sind. Bei der Auslegung von Versi[X.]herungsbedingungen einer Lebensversi[X.]herung, die der Arbeitgeber zur betriebli[X.]hen Altersversorgung des Arbeitnehmers als Direktversi[X.]herung abs[X.]hließt, sind entspre[X.]hend dem Zwe[X.]k dieser Versi[X.]herung au[X.]h die Interessen der versi[X.]herten Bes[X.]häftigten zu berü[X.]ksi[X.]htigen ([X.], 372, 378 f mwN = AP [X.]1 zu § 1 [X.] Lebensversi[X.]herung, Rd[X.]5, 27; siehe au[X.]h [X.] in [X.]/[X.], aaO, [X.] Rd[X.] f mwN; [X.]/Hirs[X.]hberg, aaO, [X.] Rd[X.]0 ff mwN).

Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung dieser Kriterien ist der Klägerin im Versi[X.]herungsvertrag für den Todesfall des Versi[X.]herten - ihres Ehemannes - ein eigenes Bezugsre[X.]ht eingeräumt worden. Allein die Formulierung "unter Auss[X.]hluss der jeweils na[X.]hfolgenden Bere[X.]htigten" musste aus der Si[X.]ht eines dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers so verstanden werden, dass die in Ziff 4.1 vereinbarte Regelung für den Fall des Todes des Versi[X.]herten vorrangig dem überlebenden Ehegatten einen Re[X.]htsanspru[X.]h gegen den Versi[X.]herer auf die Versi[X.]herungsleistung unter Auss[X.]hluss der erst an vierter Stelle bere[X.]htigten Erben, also ein Bezugsre[X.]ht, geben sollte. Dies wird dur[X.]h den letzten Satz der Ziff 4.1 ausdrü[X.]kli[X.]h klargestellt, wona[X.]h den Hinterbliebenen für den Todesfall ein widerrufli[X.]her Anspru[X.]h auf die Versi[X.]herungsleistung eingeräumt wird. Für die Auslegung dieser Klausel als Bezugsre[X.]ht zugunsten der Hinterbliebenen spri[X.]ht zudem die einheitli[X.]h für die Gesamtregelung verwendete Übers[X.]hrift "Bezugsbere[X.]htigung", die ni[X.]ht im Sinne des Vortrags der Klägerin zwis[X.]hen einem Bezugsre[X.]ht des Versi[X.]herten und "Zahlungsbestimmungen für den Todesfall" unters[X.]heidet. Demzufolge wird entgegen der Ansi[X.]ht der Klägerin mit den Vereinbarungen für den Todesfall keine bloße Auszahlungsbestimmung getroffen, um die Vertragsabwi[X.]klung im Interesse des Versi[X.]herers zu erlei[X.]htern. Dies würde au[X.]h ni[X.]ht dem Zwe[X.]k der vorliegend im Rahmen der betriebli[X.]hen Altersversorgung abges[X.]hlossenen Direktversi[X.]herung entspre[X.]hen. Für eine bloße Zahlungsbestimmung bestand aus Si[X.]ht des Versi[X.]herers s[X.]hon kein Bedürfnis, da er na[X.]h § 11 Abs 1 S 1 der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversi[X.]herung ([X.], [X.] 1986, 209 ff) mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Versi[X.]herungss[X.]heins leisten kann ([X.] Urteil vom [X.] - [X.], 700; [X.] Urteil vom 22.3.2000 - [X.] - [X.], 709; Reiff/[X.] in [X.]/[X.] aaO, [X.] § 11 Rd[X.]). Daneben hätte der Versi[X.]herer - zB bei Zweifeln an der Leistungsbere[X.]htigung - au[X.]h die Mögli[X.]hkeit der Hinterlegung na[X.]h §§ 372 ff [X.] gehabt (vgl Fu[X.]hs, [X.], 179, 181). Vielmehr ist aus dem Umstand, dass die Versi[X.]herungssumme au[X.]h im Todesfall fällig sein sollte, zu s[X.]hließen, dass mit dem Abs[X.]hluss des Lebensversi[X.]herungsvertrages als betriebli[X.]he Altersversorgung in Form einer Direktversi[X.]herung ni[X.]ht nur die Altersversorgung des Arbeitnehmers, sondern au[X.]h die Hinterbliebenenversorgung iS von § 1 Abs 1 S 1 [X.] bezwe[X.]kt war. Dieser Zwe[X.]k, insbesondere die damit der Versi[X.]herungsleistung zugeda[X.]hte unterhaltssi[X.]hernde Funktion, ist jedo[X.]h nur dur[X.]h eine Auslegung der Bestimmungen des Versi[X.]herungsvertrags für den Todesfall im Sinne eines eigenen Bezugsre[X.]hts zu gewährleisten, dur[X.]h das den Hinterbliebenen - also in erster Linie Witwe/Witwer und ggf Waisen - unabhängig vom Erbgang und von Ansprü[X.]hen mögli[X.]her Miterben ein Anspru[X.]h auf die volle Versi[X.]herungsleistung eingeräumt wird.

Dem Ergebnis eines eigenen widerrufli[X.]hen Bezugsre[X.]hts der Klägerin steht ni[X.]ht entgegen, dass na[X.]h dem Wortlaut der Vereinbarungen zum Bezugsre[X.]ht der Versi[X.]herte - der verstorbene Ehemann der Klägerin - au[X.]h im Todesfall unwiderrufli[X.]h bezugsbere[X.]htigt war. Der Inhalt der Bezugsre[X.]htsklausel ist als Einräumung eines unwiderrufli[X.]hen Bezugsre[X.]hts des Versi[X.]herten bei glei[X.]hzeitiger Einräumung eines widerrufli[X.]hen (Mit- oder Unter-)Bezugsre[X.]hts der Hinterbliebenen anzusehen. Mit der Einräumung des unwiderrufli[X.]hen Bezugsre[X.]hts, wie es seit dem [X.] für den au[X.]h hier vorliegenden Fall einer Direktversi[X.]herung mit Entgeltumwandlung na[X.]h § 1b Abs 5 [X.] [X.] (eingefügt dur[X.]h Art 3 [X.] Bu[X.]hst b [X.]u[X.]hst bb des [X.], [X.] 2167) zwingend vorgesehen ist, erhält der Arbeitnehmer sofort ein unentziehbares Re[X.]ht gegen den Versi[X.]herer auf die Leistung, das - anders als ein widerrufli[X.]hes Bezugsre[X.]ht ([X.] AP [X.]5 zu § 1 [X.] Lebensversi[X.]herung) - au[X.]h in der Insolvenz des Arbeitgebers ni[X.]ht mehr dem Zugriff der Gläubiger des Arbeitgebers (Versi[X.]herungsnehmer) unterliegt ([X.]E 65, 208 = AP [X.]0 zu § 1 [X.] Lebensversi[X.]herung; [X.] AP [X.]2 zu § 1 [X.] Lebensversi[X.]herung; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], aaO, Vor § 7 Rd[X.]8; vgl au[X.]h [X.]Z 45, 162, 165 f). Demgegenüber besteht ein praktis[X.]hes Bedürfnis dafür, die Person des im Todesfall Begünstigten ggf geänderten Familienverhältnissen anpassen zu können (vgl Brilling, [X.] 1969, Beil [X.]2, [X.], 8; [X.], [X.] 1968, Beil [X.]4, [X.], 8; Finger, [X.], 535 ff). Die in diesem Zusammenhang für die Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der betriebli[X.]hen Altersversorgung relevanten Zwe[X.]ke - Si[X.]herung au[X.]h der Hinterbliebenenversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers, Auss[X.]hluss des Auszahlungsanspru[X.]hs des Hinterbliebenen vom Erbgang und Flexibilität bezügli[X.]h der im Todesfall bere[X.]htigten Person(en) - werden vorliegend errei[X.]ht.

[X.]) Gegen die Bere[X.]hnung der Beitragshöhe werden von der Klägerin im Revisionsverfahren Einwendungen ni[X.]ht erhoben und sind au[X.]h sonst Bedenken ni[X.]ht gegeben; insbesondere hat die Beklagte hierbei zutreffend berü[X.]ksi[X.]htigt, dass der für die Beitragsentri[X.]htung bei Versorgungsbezügen maßgebende Grenzbetrag der monatli[X.]hen Versorgungsbezüge gemäß § 226 Abs 2 [X.]B V iVm § 237 [X.] [X.]B V übers[X.]hritten worden ist. Die von der Klägerin im Berufungsverfahren angeführten mögli[X.]hen steuerli[X.]hen oder erbre[X.]htli[X.]hen Na[X.]hteile der gewählten vertragli[X.]hen Gestaltung s[X.]hließen die vollständige Beitragspfli[X.]ht der an sie ausgezahlten Versi[X.]herungsleistung in der [X.] ni[X.]ht aus; denn - wie der [X.] bereits ents[X.]hieden hat - ist Bemessungsgrundlage für die Beiträge aus Versorgungsbezügen au[X.]h dann der Zahlbetrag der Bezüge, wenn dieser dem Versorgungsempfänger aufgrund anderweitiger Ansprü[X.]he ni[X.]ht in voller Höhe zur Verfügung steht (vgl B[X.] [X.] 3-2500 § 237 [X.] S 19 f).

3. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 193 [X.]G.