Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2010, Az. IX ZB 13/10

In dem am 5. [X.]ebruar 2008 auf Antrag eines Gläubigers eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Steuerberatungsgesellschaft, legte die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der [X.] zunächst fristgerecht sofortige Beschwerde ein, die das Beschwerdegericht mit [X.]uss vom 19. März 2008 formell rechtskräftig zurückwies.

Am 28. August 2009 hat sich die Beschwerdeführerin erneut gegen den Eröffnungsbeschluss gewandt. Sie hat nunmehr geltend gemacht, der Eröffnungsbeschluss vom 5. [X.]ebruar 2008 sei nichtig, weil er keine ordnungsgemäße Unterschrift der Insolvenzrichterin, sondern nur eine nicht identifizierbare Wellenlinie aufweise. Insolvenzgericht und Beschwerdegericht haben das Rechtsmittel als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Geschäftsführerin der Schuldnerin ihren Angriff gegen den Eröffnungsbeschluss weiter.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

Der Eröffnungsbeschluss vom 5. [X.]ebruar 2008 ist rechtsgültig unterschrieben.

1. [X.]ach gefestigter Rechtsprechung des [X.] genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den [X.]amen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen [X.]amen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber - wenn auch nur andeutungsweise - zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift fehlt ([X.], [X.]. v. 27. September 2005 - [X.] 105/04, [X.], 3775; [X.], [X.]. v. 10. Juli 1997 - [X.], [X.]JW 1997, 3380; [X.], [X.]. v. 13. Mai 1992 - [X.], [X.]JW-RR 1992, 1150 m.w.[X.]). [X.] ist ein großzügiger Maßstab, wenn im Übrigen an der Autorenschaft und der Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten, keine Zweifel bestehen ([X.], [X.]. v. 27. September 2005 aaO). Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte [X.]amensabkürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), keine formgültige Unterschrift dar ([X.], [X.]. v. 10. Juli 1997 aaO, S. 3381).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen reicht die Unterschrift der Richterin unter dem Eröffnungsbeschluss aus, um von einer hinreichenden Individualisierbarkeit auszugehen. Es handelt sich nicht nur um eine bloße "Wellenlinie", die den Anforderungen an eine Unterschrift nicht genügt. Vielmehr ist zumindest der Anfangsbuchstabe des [X.]amens als "[X.]" erkennbar. Da eine Lesbarkeit der Unterschrift nicht verlangt wird, kann ein objektiver Betrachter den Schriftzug als Unterschrift der Richterin identifizieren.