Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2022, Az. 6 StR 379/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit dirigistischer Zuhälterei in zwei Fällen, in einem Fall zudem in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhälterei, wegen räuberischer Erpressung, wegen versuchter räuberischer Erpressung, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, wegen Anbaus von Betäubungsmitteln, wegen vorsätzlichen Besitzes eines verbotenen Gegenstandes und wegen Bedrohung unter Einbeziehung einer früher gegen ihn verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. [X.] im Fall II.4 der Urteilsgründe hat keinen Bestand, weil das [X.] einen Rücktritt vom Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB) nicht erkennbar geprüft hat.

Nach den dazu getroffenen Feststellungen hatte sich die Zeugin [X.], die für den Angeklagten der Prostitution nachgegangen war, seinem Zugriff entzogen und Zuflucht bei der Zeugin [X.]     gefunden. Der Angeklagte verlangte daraufhin mittels einer Textnachricht von [X.]     , „als Strafe“ 10.000 Euro an ihn zu zahlen, und drohte ihr damit, anderenfalls „alles kaputtzumachen“, was sie sich „jemals aufgebaut“ habe. [X.]      kam der Zahlungsaufforderung jedoch nicht nach.

Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont, vgl. dazu [X.], Urteil vom 15. Juli 2020 – 6 StR 43/20, [X.],618, Rn. 9; Beschluss vom 5. September 2019 – 4 StR 394/19, [X.], 82, Rn. 6; jeweils mwN) hat das [X.] nicht getroffen. [X.] hätte es indes bedurft, zumal der Angeklagte im gleichen Zusammenhang gegenüber der Zeugin [X.]für einen „Freikauf“ ebenfalls eine hohe Geldforderung erhoben hatte, davon jedoch ausdrücklich wieder abgerückt war.

Der Senat spricht den Angeklagten insoweit gemäß § 354 Abs. 1 StPO frei. Er schließt aus, dass noch ergänzende Feststellungen getroffen werden können, zumal der Angeklagte seinen Angaben zufolge keine konkreten Erinnerungen an die Textnachrichten hatte. Eine Strafbarkeit wegen Bedrohung (§ 241 StGB a.F.) kommt im Hinblick auf die Unbestimmtheit des angedrohten Übels ebenfalls nicht in Betracht.

2. [X.] hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der insoweit verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Folge, lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe jedoch unberührt. Der Senat kann angesichts der Einsatzstrafe von sieben Jahren sowie der verbliebenen weiteren acht Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten ausschließen, dass die [X.] auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.