Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.04.2011, Az. III R 72/07

II. Die Revision ist als unbegründet zurü[X.]kzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--). Dem Kläger steht für das [X.]treitjahr 2002 kein Kindergeldanspru[X.]h für [X.] zu.

1. Für ein über 18 Jahre altes Kind, das --wie [X.] im [X.]treitjahr 2002-- das 27. Lebensjahr no[X.]h ni[X.]ht vollendet hatte, besteht na[X.]h § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 [X.]atz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG Anspru[X.]h auf Kindergeld u.a. dann, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünfte und Bezüge den für das [X.]treitjahr maßgebli[X.]hen Grenzbetrag von 7.188 € im Kalenderjahr ni[X.]ht übersteigen.

2. In revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandender Weise hat das [X.] festgestellt, dass [X.] in den Monaten Januar bis März und Oktober bis Dezember 2002, in denen er jeweils studierte, i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG für einen Beruf ausgebildet wurde, und dass er in den Monaten April bis [X.]eptember 2002 i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen konnte, [X.] also im gesamten [X.]treitjahr 2002 einen Berü[X.]ksi[X.]htigungstatbestand erfüllte.

3. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ([X.]) haben Eltern eines verheirateten Kindes für dieses jedo[X.]h grundsätzli[X.]h keinen Anspru[X.]h auf Kindergeld mehr. Denn mit der Ehes[X.]hließung des Kindes sind ni[X.]ht mehr die Eltern vorrangig zu seinem Unterhalt verpfli[X.]htet, sondern der Ehegatte des Kindes (§ 1608 [X.]atz 1 des Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hes --[X.]-- i.V.m. §§ 1360, 1360a [X.]). Es besteht nur no[X.]h eine na[X.]hrangige Unterhaltspfli[X.]ht der Eltern. Auf Grund der [X.]tatusänderung dur[X.]h Heirat und der dadur[X.]h we[X.]hselnden Pfli[X.]htenstellung zum Kind besteht na[X.]h der Ehes[X.]hließung des Kindes grundsätzli[X.]h kein Bedarf mehr für eine Entlastung der Eltern im Wege des Familienleistungsausglei[X.]hs. Anders liegt der Fall nur, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt ni[X.]ht in der Lage ist, das Kind ebenfalls ni[X.]ht über ausrei[X.]hende eigene Einkünfte und Bezüge verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen --sog. [X.] (vgl. [X.]-Urteil vom 2. März 2000 [X.], [X.]E 191, 69, B[X.]tBl II 2000, 522; [X.]enatsurteil vom 19. April 2007 [X.]/06, [X.]E 218, 70, B[X.]tBl II 2008, 756; Abs[X.]hn. 31.2.2 Abs. 1 der Dienstanweisung zur Dur[X.]hführung des Familienleistungsausglei[X.]hs na[X.]h dem X. Abs[X.]hnitt des Einkommensteuergesetzes, B[X.]tBl I 2009, 1030, 1039).

Ein sol[X.]her Mangelfall liegt hier ni[X.]ht vor. Na[X.]h den den [X.]enat bindenden (§ 118 Abs. 2 [X.]O) Feststellungen des [X.] konnte zwar die Ehefrau im [X.]treitjahr 2002 keinen Unterhalt für [X.] leisten. [X.]eine eigenen Einkünfte und Bezüge übers[X.]hritten jedo[X.]h den maßgebli[X.]hen Grenzbetrag von 7.188 €. Dabei hat das [X.] im Ergebnis zu Re[X.]ht etwaige Unterhaltsleistungen des [X.] an seine Ehefrau ni[X.]ht Einkünfte mindernd berü[X.]ksi[X.]htigt.

a) Der Begriff der Einkünfte i.[X.]. von § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG entspri[X.]ht dem in § 2 Abs. 2 E[X.]tG gesetzli[X.]h definierten Begriff und ist je na[X.]h Einkunftsart als Gewinn oder als Übers[X.]huss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind Einkünfte aus ni[X.]htselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Re[X.]htspre[X.]hung, z.B. [X.]enatsurteil vom 17. Juni 2010 [X.]/09, [X.]E 230, 142, B[X.]tBl II 2011, 121). Darüber hinaus sind na[X.]h dem Bes[X.]hluss des Bundesverfassungsgeri[X.]hts --BVerfG-- vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02 ([X.] 112, 164) im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG Einkünfte [X.] wie die [X.] nur zu berü[X.]ksi[X.]htigen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, wel[X.]he Teile der Einkünfte i.[X.]. des § 2 Abs. 2 E[X.]tG wegen eines sonst vorliegenden Grundre[X.]htsverstoßes im Wege verfassungskonformer Eins[X.]hränkung ni[X.]ht angesetzt werden dürfen (z.B. [X.]enatsurteil vom 21. Oktober 2010 [X.], [X.]/NV 2011, 251).

b) Dur[X.]h die Regelungen des Familienleistungsausglei[X.]hs soll eine verminderte Leistungsfähigkeit ausgegli[X.]hen bzw. steuerli[X.]h berü[X.]ksi[X.]htigt werden, die auf Unterhaltspfli[X.]hten der Eltern gegenüber ihren Kindern beruht. Einer entspre[X.]henden Entlastung der Eltern bedarf es allerdings ni[X.]ht, wenn eine Unterhaltspfli[X.]ht der Eltern ni[X.]ht besteht. Das ist hier der Fall.

Na[X.]h § 1601 [X.] sind nur Verwandte in gerader Linie verpfli[X.]htet, einander Unterhalt zu gewähren. Dementspre[X.]hend müssen Eltern nur ihr eigenes Kind und dessen Kinder unterstützen, ni[X.]ht aber au[X.]h den bedürftigen Ehepartner ihres Kindes. Die Ehes[X.]hließung des Kindes führt re[X.]htli[X.]h zu keiner erweiterten Unterhaltspfli[X.]ht der Eltern. Der von ihnen dem Kind zu gewährende Unterhalt erfasst ledigli[X.]h den Lebensbedarf des (bedürftigen) Kindes, ni[X.]ht aber die von diesem zu erfüllenden Unterhaltspfli[X.]hten. Von anderer [X.]eite gegen ein Kind geri[X.]htete Unterhaltsforderungen --wie hier etwaige Unterhaltsansprü[X.]he der [X.] erhöhen den eigenen Bedarf des Kindes gegenüber seinen Eltern ni[X.]ht. Andernfalls entstünde --mittelbar-- eine Unterhaltspfli[X.]ht über den gesetzli[X.]hen Rahmen hinaus (vgl. Urteil des Bundessozialgeri[X.]hts vom 27. April 1994  10 [X.] 16/93, [X.]ozialre[X.]ht 3-5870 § 2 Nr. 24, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgeri[X.]htshofs --BGH-- vom 6. Dezember 1984 [X.], [X.], 123; ferner [X.] Düsseldorf, Urteil vom 14. Juni 2007  14 K 2833/06 Kg, Ents[X.]heidungen der Finanzgeri[X.]hte 2007, 1887). Es ist daher verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht geboten, Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen bedürftigen Ehepartner in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG einzubeziehen. [X.] kann deshalb, ob und ggf. in wel[X.]hem Umfang ein Unterhaltsanspru[X.]h der Ehefrau gegen [X.] im Hinbli[X.]k darauf, dass au[X.]h ein sol[X.]her Unterhaltsanspru[X.]h an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpfli[X.]hteten auszuri[X.]hten ist (vgl. z.B. BVerfG-Bes[X.]hlüsse vom 25. Juni 2002  1 BvR 2144/01, Zeits[X.]hrift für das gesamte Familienre[X.]ht --FamRZ-- 2002, 1397, und vom 20. August 2001  1 BvR 1509/97, [X.], 1685; [X.] vom 15. März 2006 [X.], [X.], 351), überhaupt besteht.

4. Die vom Kläger behauptete [X.][X.]hle[X.]hterstellung des Vaters eines verheirateten Kindes gegenüber dem Vater eines ni[X.]ht verheirateten Kindes besteht ni[X.]ht. Denn beide sind nur verpfli[X.]htet, den Unterhaltsbedarf des eigenen Kindes zu de[X.]ken und werden insoweit in glei[X.]hem Umfang steuerli[X.]h im Rahmen des Familienleistungsausglei[X.]hs berü[X.]ksi[X.]htigt.

5. Dass der Gesetzgeber die Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG gesetzeste[X.]hnis[X.]h als Freigrenze und ni[X.]ht als Freibetragsregelung ausgestaltet hat, ist verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden (z.B. BVerfG-Bes[X.]hluss vom 27. Juli 2010  2 [X.], Hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Finanzre[X.]htspre[X.]hung 2010, 1109).