Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle
Tenor
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 305 60 075
hat der 24. Senat ([X.]) des [X.] in der Sitzung vom 9. Juli 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin [X.] sowie der Richterin [X.] und des Richters Heimen
beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des [X.] vom 9. April 2010 ist wirkungslos.
Gründe
Mit Beschluss vom 9. April 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 des [X.] unter gleichzeitiger Zurückweisung des Widerspruchs aus der Marke [X.] die Löschung der eingetragenen Marke 305 60 075 wegen des Widerspruchs aus der [X.] 059 333 angeordnet. Gegen diese Entscheidung haben die Beteiligten wechselseitig Beschwerde eingelegt.
Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2013, ergänzt durch Schriftsatz vom 26. Juni 2013, hat die Widersprechende ihre Widersprüche zurückgenommen. Außerdem beantragt sie, die Wirkungslosigkeit der Entscheidung des [X.] auszusprechen.
Gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 [X.] i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 ZPO ist antragsgemäß festzustellen, dass der angefochtene Beschluss wirkungslos ist.
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Werner |
Dr. Schnurr |
Heimen |
Meta
09.07.2013
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
§ 269 Abs 3 S 1 ZPO § 269 Abs 4 ZPO
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 09.07.2013, Az. 24 W (pat) 83/10 (REWIS RS 2013, 4329)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 4329
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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