Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.03.2012, Az. 2 StR 41/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR
41/12

vom
27.
März 2012
in der Strafsache
gegen

wegen
Nötigung u. a.

-
2
-
Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27.
März 2012 gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 6.
Juni 2011 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und
Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere, allgemeine [X.] des [X.] zurückverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen "Nötigung in Tateinheit
mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit einer weiteren Nötigung" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und darüber hinaus dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die [X.] sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhe-bung im Strafausspruch; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet i.S.d. §
349 Abs.
2 StPO.

1
-
3
-
1. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat im Schuld-
und [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-ben.
2. Hingegen hält der Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Das [X.] hat -
was aufgrund des festgestellten Sachverhalts an sich nicht zu beanstanden ist
-
das Vorliegen eines besonders schweren Falls der Nötigung gemäß §
240 Abs.
4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§
21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des §
240 Abs.
4 StPO entnommen,
ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des
vertyp-ten Milderungsgrundes der Annahme eines besonders schweren Falls hier ent-gegensteht. Der [X.] hat dazu ausgeführt:
"Die [X.] hat ohne Rechtsfehler zugunsten des Angeklag-ten eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit aufgrund einer akuten Kokainwirkung angenommen. Bei der [X.] des besonders schweren Falls hat sie das Vorliegen des ver-typten [X.] des §
21 StGB allerdings nicht [X.] (siehe [X.] StGB 59.
Auflage §
46 Rn.
92). Die [X.] sieht bereits allein
aufgrund der objektiven Gefähr-lichkeit des Handelns des Angeklagten den besonders schweren Fall der Nötigung als begründet (UA S.
28). Diese Formulierung zeigt auf, dass die [X.] gerade nicht berücksichtigt hat, dass der [X.] des §
21 der Annahme des besonders schweren Falls vorliegend entgegenstehen könnte. Unabhängig davon lässt die [X.] außer [X.], dass sich der Angeklagte aufgrund der akuten Kokainwirkung zur Tatzeit -
die zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit geführt hat
-
in einem (nicht ausschließbaren) Zustand der Euphorisierung und höherer Risikofreudigkeit befand und seine Dominanz und Präsenz zudem gesteigert war (UA S.
27). Danach spricht aber vieles dafür, dass die Ausführung der Tat des Angeklagten [X.] Ausdruck seiner erheblichen Verminderung der Steu-erungsfähigkeit war. Trifft dies aber zu oder kann dies nicht aus-geschlossen werden, gereicht die objektive Gefährlichkeit des Handelns dem Angeklagten nicht zum Vorwurf und kann deshalb 2
3
4
-
4
-
auch nicht uneingeschränkt zur Begründung des besonders schweren Falls gemäß §
240 Abs.
4 StGB herangezogen werden (BGHR StGB §
21 Strafrahmenverschiebung
24; [X.] StGB 59.
Auflage §
46 Rn.
32).
Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht der Strafausspruch. Denn der Strafrahmen -
bei Verneinung eines besonders schwe-ren Falls
-
des §
240 Abs.
1 StGB (Geldstrafe bis 3
Jahre Frei-heitsstrafe) ist für den Angeklagten günstiger als der nach §
21, 49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen des §
240 Abs.
4 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren und neun Mo-nate).
Dies zwingt hier zur Aufhebung des Strafausspruchs. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht, das mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gerade nicht auf eine Freiheitsstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens erkennen wollte, bei Zugrundelegung des Strafrahmens des §
240 Abs.
1 StGB auf eine mildere Strafe erkannt hätte."
Dem schließt sich der Senat an und weist darauf hin, dass die Strafe ge-gebenenfalls dem §
52 Abs.
1 [X.] zu entnehmen sein wird, sollte der neue Tatrichter insoweit nicht zur Annahme eines minder
schweren Falls nach §
52 Abs.
6 [X.] gelangen.

Ernemann

[X.]

Appl

Schmitt

Krehl

5