5. Kammer | REWIS RS 2023, 2328
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz vom 7.12.2016 und deren Verfassungsgemäßheit.
Meta
08.05.2023
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Entscheidung vom 08.05.2023, Az. RO 5 S 23.525 (REWIS RS 2023, 2328)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 2328
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften - Mikrozensus 2018
12 B 60/18 (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht)
Verwaltungszwang zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Mikrozensus
13 L 401/22 (Verwaltungsgericht Köln)
12 A 184/17 (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht)